Die Tücken des Wahl-O-Mat

Eigentlich sollte man es sich selbst denken können: Die persönliche Wahlentscheidung sollte man nicht von dem Ergebnis einer Software abhängig machen. Darauf weisen die Initiatoren des Wahl-O-Mat auch ausdrücklich selbst hin. Der Wahl-O-Mat ist eine interessante Sache, aber wie eingeschränkt brauchbar die ermittelte Wahlempfehlung sein kann zeigt sich, wenn man das System mehrfach startet und…

Kandidatencheck

Wen soll ich wählen? Die Frage stellen sich momentan wahrscheinlich viele Bürger. Viele werden es längst wissen, weil sie aus persönlichen Prinzipien eine bestimmte Partei wählen. Aber zur Wahl stehen konkrete Personen und deren Meinungen können auch innerhalb einer Partei etwas unterschiedlich sein. Daher stellt sich auch die Frage: Welche Person vertritt in meinem Wahlkreis…

Wahlprogramme

Liest die eigentlich jemand? Ich mache es zurzeit. Zumindest teilweise. Hier hat sie jemand alle aufgelistet. Den Piraten hat man ja lange vorgeworfen, dass ihre wenigen Inhalte nicht genügen würden, um ein komplettes Wahlprogramm für alle politischen Bereiche zu füllen. Obwohl ich selbst auch gern an den Piraten herum kritisierte, fand ich speziell diesen Vorwurf doch…

Ein bedingungsloses Grundeinkommen darf nicht bedingungslos sein

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) fand ich einmal sehr gut. Die soziale Absicherung einfacher zu gestalten, mit weniger Regeln, Forderungen und Bürokratie, klingt nach einer vernünftigen Sache. Allerdings fiel mir nicht sofort auf, dass die Idee des BGE einen fundamentalen Fehler enthält: Es soll ja bedingungslos sein. Dieser Vorwurf mag sich im ersten Moment…

Bin mal eben die Welt retten!

Seit etwa 20 Jahren überlege ich nun schon, ob ich mich nicht irgendwie politisch mit betätigen sollte? Schon klar: In den nächsten 20 Jahren sollte ich endlich auch irgend einen Entschluss fassen. Jedenfalls dürfte es sicher auch anderen so gehen, dass man verschiedene Weltverbesserungsgedanken mit sich herum trägt, so in der Richtung Ungerechtigkeit und Armut…

PRISM: Was können NSA & Co konkret von uns lesen?

Können die wirklich auf alles zugreifen? Ich habe ja hier oft die Tendenz, dass ich behaupte, aktuelle Aufreger seien nur halb so schlimm. Das will ich bei dem aktuellen Thema PRISM nicht tun, denn Geheim- bzw. Nachrichtendiensten traue ich eine Menge zu (auch wenn der Dilettantismus des Verfassungsschutzes rund um das Thema NSU anderes vermuten lässt)….

Stanislaw Tillich, die Flutschutzmauer in Laubegast und das Ende der Demokratie

Sächsischer Ministerpräsident schafft Demokratie ab! Solche Schlagzeilen sah ich sofort vor mir, als ich gestern im ZDF heute journal ein Interview mit unserem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sah. Er beklagte darin, dass Hochwasserschutzmaßnahmen oft durch Bürgerinitiativen verzögert würden. Deshalb will er einen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem man sich notfalls über den Bürgerwillen hinweg setzen kann. Das…

“Elterteil 1 und 2” statt “Vater und Mutter” geht mir nicht weit genug!

Solche sexistischen Begriffe wie “Vater und Mutter” abzuschaffen, finde ich völlig korrekt. Das wurde in den letzten Jahren immer schon einmal wieder gefordert, und nun beschäftigt sich auch endlich einmal der Europarat mit diesem überaus wichtigen Problem. Statt “Vater und Mutter” weiter zu verwenden wird vorgeschlagen, nur noch von „Elternteil 1 und 2“ zu sprechen….

Was kostet ein Livestream aus dem Dresdner Stadtrat?

Morgen wird in Dresden der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit auch über das Thema „Livestreaming von Stadtratssitzungen“ beraten (siehe ratsinfo). Liveübertragungen von dort wurden letztes Jahr zum Thema, als dem coloradio- und Dresdner Piratenpartei-Mitglied G. Schäfer sein Livestream aus dem Stadtrat verboten wurde (das ging auf die NPD zurück, die so auch endlich…