Datenskandal der Sächsischen Polizei – etwas entspannter betrachtet

Vor zwei Tagen brachte die TAZ die Meldung (1), dass bei der Dresdner Anti-Nazi-Demo im Februar von der Polizei auch eine Funkzellenauswertung (FZA) zum Einsatz kam. Mit dieser wurden Standort- und Bewegungsdaten eingeschalteter Handys erfasst, sowie Verbindungsdaten von Telefonaten und versendeten SMS aufgezeichnet. Die Polizei erfasste dadurch (zumindest vorübergehend) in bestimmten Gegenden komplett, wer an…

Ein Newcomer unter den politischen Kabarettisten

Der amerikanische Präsident ehrte heute eine bekannte Person als „Symbol des Triumphs der Freiheit“ mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. Obama würdigte diese Person als „außerordentliche Führungspersönlichkeit, die Millionen Menschen auf der Welt und auch ihn inspiriert habe“. Welche Berühmtheit könnte das sein? Nelson Mandela? Mahatma Ghandhi? Homer Simpson? Nein: Angela Merkel! Frau Merkel…

Studie: Nichtwählen hat weniger Auswirkungen als gedacht

Eine interessante Meldung las ich heute auf DRadio Wissen: Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass der Einfluss der Nichtwähler überbewertet ist – sie haben mit statistischen Überlegungen errechnet, dass die Parlamentszusammensetzungen meist kaum anders ausgesehen hätten, wenn die Nichtwähler bei allen Bundestagswahlen seit 1949 auch wählen gegangen wären. Wer nicht wählt, wählt so gesehen also…

Terroristenführer Krasewski tot!

Rein theoretisch hätte alles ja auch so ablaufen können: Heute, um 3:20 Uhr MEZ wurde das Quartier des bekannten Terroristenführers Darius Krasewski von einer Spezialeinheit der peruanischen Streitkräfte in dem kleinen luxemburgischen Städtchen Kopstal gestürmt. Die Soldaten eröffneten sofort das Feuer, wobei Krasewskis Frau, seine drei Kinder, die beiden Au-pair-Mädchen sowie Krasewski selbst starben. Der…

18!

Nun hat der alte FDP-Slogan ja doch noch funktioniert, wenn auch anders als ursprünglich gedacht. 18 Monate nach seiner Ernennung zum Außenminister tritt Westerwelle zurück (wenn auch noch nicht vom Posten des Außenministers). Aber immerhin hat nun die langerstrebte 18 doch noch irgendwie  Einzug in die FDP-Realität gefunden. Sehr niveauvoll ist auf jeden Fall das…

Warum ich kein Problem mit unserem amtierenden OB habe

Dresden muss bekanntlich seit mehr als einem Monat schon wieder ohne seinen gewählten Oberbürgermeister zurechtkommen. Als ich zuerst von Frau Orosz‘ Pause erfuhr, dachte ich spontan: Kein Problem – wir sind ja aus der Rossberg-Epoche daran gewöhnt, dass eine Stadt auch ohne OB prima weiter funktioniert. Da der Anlass diesmal allerdings eine Krankheit ist, verbieten sich…

Wie man sich mit Petitionen eine Menge Arbeit ersparen kann

Indem man sie manchmal besser gar nicht erst verfasst. Aktuell geht wieder eine Petition in Dresden herum: „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ Wir fordern von der Dresdner Stadtführung, endlich das bürgerschaftliche Engagement ihrer Bürger gegen Neonazi-Aufmärsche in seiner Vielfalt zu würdigen. Außerdem fordern wir, legale Möglichkeiten des direkten Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen…

Ausnahmezustand

19. Februar in Dresden und ein erneuter Aufmarsch von Neonazis. Sollte man zur Gegendemo hingehen oder nicht? Sich hinstellen neben eigenartigste linke Splittergrüppchen, die wieder Deutschlandweit zusammengekarrt wurden? Den Nazis durch diese Aufmerksamkeit nach dem Prinzip „Viel Feind, viel Ehr‘“ indirekt noch Erfolgsgefühle vermitteln? Aber andererseits kann es auch nicht sein, dass man gemütlich zu…

13. Februar: Drohnen über Dresden

Eine Antwort auf meine heutige Anfrage bei der Dresdner Polizei ist so schnell noch nicht gekommen, aber wenn man bei Google „drohne polizei sachsen“ eingibt, findet man ziemlich viel über die Drohne – unter anderem auch etwas zur Rechtslage ihres Einsatzes bei der Gegendemonstration am 13.2. 2011 am Dresdner Hauptbahnhof. Da jeder diese einfache Suchabfrage…

Lese-Empfehlung: Anleitung zum Geld-Drucken

Wer es schafft, solche Dinge wie „Ethik“ und „Skrupel“ hinter sich zu lassen, der kann in Deutschland wirklich verblüffend einfach reich werden – dank staatlicher Maßnahmen. Auszug aus dem Spiegel-Artikel „Die Hartz-Fabrik“: „Im vergangenen April verurteilte das Amtsgericht Freiburg vier Mitglieder einer Betrügerbande zu Freiheits- und Geldstrafen. Die mehrfach vorbestraften Männer hatten vom Staat mehr…