Seit Jahren verfällt man in Dresden pünktlich vor jedem 13. Februar in dieselbe Diskussion: Darf man eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremen blockieren? Vom Gefühl her schon, von der Rechtslage her nein. Durch die Rede, die Bundespräsident Gauck bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hielt, könnten Blockierer sich ab sofort auf…
Denken Politiker eigentlich nach? Das fragt man sich gelegentlich, wenn man gewisse Aktionen politisch Tätiger wahrnimmt. Die Piraten scheinen insofern gut im Mainstream angekommen zu sein. Zumindest die Piraten in Thüringen. Von denen wurde – anscheinend bereits 2011 – ein Flyer mit folgender Grafik veröffentlicht: Es geht um einen Direktvergleich Piraten – Grüne, in welchem…
Die Panik im Internet zum Thema „Die Bundesregierung will unsere Adressdaten verkaufen!“ ist anscheinend endgültig verebbt. Da man ungern schöne Gewohnheiten aufgibt, regt man sich natürlich nahtlos anhand anderer Themen über „Die da oben“ auf, aber so geht es halt zu im web 2.0. Ich habe immer öfter das Gefühl, dass man bei jedem neuen…
Gestern herrschte wieder große Aufregung im Netz: Das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (MeldFortG) der Bundesregierung soll es Meldeämtern erlauben, Daten der Bürger zu verkaufen. Logischerweise lehnen das nahezu alle ab. Wenn man die vielen Kommentare auf Google+ und Facebook zum neuen Melderecht überfliegt, zeigt sich leider: All diese Leute haben lediglich bis heute nie bemerkt,…
Vor mehr als einem Monat wurde im Dresdner Stadtrat beschlossen, dass Dresden einen Bürgerhaushalt bekommen solle. Seitdem herrscht allerdings Funkstille zu diesem Thema. Von den Fraktionen, aus der Stadtverwaltung und in der Presse hört man nichts dazu. Man kann auch nicht sagen, dass unter den Dresdner Bürgern Spuren von Begeisterung auszumachen sind, weil sie bald…
In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages (13.06.2012) gibt es den Tagesordnungspunkt 10: „Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!“. Bei einem solchen Thema wird man sich zunächst verwundert fragen, wie man auf ein solch absurdes Thema kommen kann. Das beantwortet sich sehr schnell, wenn man liest, von wem der Antrag stammt: Von der…
„Ansehen!“ kann ich dazu nur sagen: „Die Griechenland-Lüge“. Ich habe ja nun schon so einiges über das Thema Griechenland gelesen, aber derart drastische Worte kamen zumindest im Fernsehen noch nie. Ich habe nun nach dem Ansehen auch keine Idee, wie es weiter gehen könnte mit Griechenland. Raus aus dem Euro? Ja, das wäre für die…
Unter dem Titel „Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen“ beschreiben die Piraten seit gestern ausführlicher, wie sie sich die Zukunft des Urheberrechtes vorstellen. Wird dort mit eventuellen Unklarheiten oder Missverständnissen aufgeräumt, die ich kürzlich selbst kritisierte? Es klingt zunächst alles sehr engagiert: „Die Piratenpartei (…) möchte den Konsumenten (…) unmittelbar in die…
Seit mehreren Wochen tobt nun schon der Streit um die Position der Piratenpartei zum Urheberrecht. Ausgelöst wurde es durch Sven Regeners empörte Reaktion in einem Radiointerview, worauf dann mehrere Für- und Gegenreaktionen kamen, dann gab es den Brief der Tatort-Autoren, auch wieder begleitet von vielen Kommentaren, Blogtexten und Zeitungsartikeln. Und nun kam eine Pressemitteilung der…
Am 19. 03. 2012 sendete das ZDF ein Interview mit dem iranischen Präsidenten. In meinem letzten Artikel wurden von mir und mehreren Kommentatoren einige Zitate daraus erwähnt (siehe Youtube-Video „Ahmadinedschad im ZDF: ‚Atomwaffen sind unmoralisch‘“, nicht mehr verfügbar in der ZDF-Mediathek). Da nun bereits Interview-Passagen als Abschrift vorlagen, kam ich auf die Idee, diese Transkription zu…