Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid
Seit einigen Tagen liegt die Abstimmungsbenachrichtigung zum Bürgerentscheid „Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt“ bei mir auf dem Tisch. Ich habe immer noch keine Meinung dazu, aber der Bürgerentscheid ist bereits am 29.1.: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Wie soll man am sinnvollsten abstimmen?
Die Befürworter weisen darauf hin: „Egal wie Sie sich entscheiden, nehmen Sie aber auf jeden Fall am Bürgerentscheid teil. Nur bei einer hohen Beteiligung kann eine rechtlich verbindliche Entscheidung für die Krankenhäuser fallen.“ Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für „Ja“ beziehungsweise für „Nein“ votieren. Allerdings ist mir nicht klar, warum man dann auch als Unentschlossener abstimmen sollte, denn falls dieses Quorum nicht erreicht wird, dann entscheidet der Stadtrat. Und dort zeichnet sich eine Mehrheit gegen den Verbleib als Eigenbetrieb ab. Eine Entscheidung fällt also in jedem Fall.
Rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid sollte – genau wie damals bei der Abstimmung zur Waldschlösschenbrücke – auch eine Infobroschüre mit den Argumenten von Befürwortern und Gegnern an die Haushalte versandt werden. Zusammen mit den Wahlunterlagen kamen diese Informationen auch. Allerdings in etwas dürftiger Form auf jeweils nur einer A4-Seite. Diese kann man auch online einsehen:
Argumente für Verbleib als städtischer Eigenbetrieb (mit „Ja“ stimmen)
Argumente für die Bildung einer gGmbH (mit „Nein“ stimmen)
Leider wird nur durch das Lesen dieser Seiten wohl kaum jemand zu einer fundierten Position gelangen, denn Detailfragen werden nicht geklärt. Als Bürger erinnert man sich möglicherweise daran, dass die Stadt schon früher den Verkauf dieser Krankenhäuser wollte, was immer an den Personalräten scheiterte. Die Dresdner Zeitung DNN hatte bereits im November 2011 eine Umfrage zu diesem Thema veranlasst. Das Ergebnis: 59 Prozent der Befragten waren gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser, denn sie „sehen in der angestrebten Umwandlung einen ersten Schritt zur Privatisierung, die zu niedrigeren Gehältern für die Beschäftigten und zu einer schlechten Patientenversorgung führen könnte.“ Auch auf Facebook gab es eine Umfrage der DNN – dort fiel das Ergebnis noch drastischer aus: 293 Leute waren für den Verbleib als städtischer Eigenbetrieb, nur 49 dagegen. Solche Umfragen sollte man aber sehr skeptisch sehen: Wenn man als Befragter wahrscheinlich kaum Hintergrundwissen hat und stattdessen nur hört, dass die CDU und die FDP mal wieder etwas privatisieren wollen – da stimmt man ganz automatisch erst einmal spontan dagegen. Interessant ist aber, dass auch die Dresdner Grünen ein „Nein“ am 29.1. empfehlen. Vielleicht sind die einfachen Klischees hier doch nicht so angebracht?
Die Haltung der Grünen ist allerdings nicht identisch mit CDU/FDP und wird deshalb in einem Positionspapier genauer erläutert (keine Privatisierung, nur Zusammenlegung der Krankenhäuser mit vorläufigem Verbleib als eigenstädtisch, 2015 Neubeurteilung der Notwendigkeit einer Rechtsformänderung). Ihre aktuelle Haltung begründen sie mit einer „drastischen Verschlechterung der Lage“. Was das aber für eine Veränderung sein soll, wie drastisch sie ausfällt und was die Ursachen sind, bleibt unklar. (Ihre Begründung für ein empfohlenes „Nein“ beim BE kann man auf einer Internetseite nachlesen, Nachtrag 12.01.)
Verluste bei städtischen Eigenbetrieben
Worum geht es? Die beiden städtischen Krankenhäuser machen Verlust und sollen als Basis für eine Sanierung zu einer gemeinnützigen GmbH fusionieren. Aber wie hoch ist der kritisierte Verlust? In welchen Relationen muss man da denken?
Die Geldbeträge kann man einsehen in der Wirtschaftsplanung 2012 der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden. Und dort relativiert sich das, da stehen die beiden Krankenhäuser im Vergleich gar nicht so schlecht da, denn Verlust wird ohnehin bei fast allen anderen städtischen Eigenbetrieben eingeplant (einen geringen Gewinn bringen lediglich die „IT- und Organisationsdienstleistungen“ und ausgerechnet das „Städtische Friedhofs- und Bestattungswesen“):
- Stadtentwässerung : Verlust 3.164.000 € (Aufwendung 80,3 Mio €, Ertrag 77,2 Mio €)
- Kindertageseinrichtungen: Verlust 5.484.000 € (Aufwendungen 231,6 Mio €, Ertrag 226,1 Mio €)
- Sportstätten- und Bäderbetrieb: Verlust 3.183.000 € (Aufwendungen 39,3 Mio €, Ertrag 36,1 Mio €)
- Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €)
- Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €)
Also scheint die Lage im Vergleich gar nicht so dramatisch zu sein, zumal der prozentuale Anteil bei Dresden-Friedrichstadt im Vergleich mit allen anderen Eigenbetrieben sogar am geringsten ist. Das Problem scheint auch eher bei Dresden-Neustadt zu liegen – zumindest, wenn man nur oberflächlich auf Zahlen achtet. Ist dieser Verlust so ein Problem? Da Dresden im letzten Jahr sogar 25,1 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr erhielt als erwartet, dürften diese Beträge doch verschmerzbar sein?
Aber ist eine solche Argumentation andererseits eine seriöse Herangehensweise? Vielleicht spielen da noch andere Faktoren eine Rolle (z.B. bisherige und absehbare Tendenzen), weiterhin kann man sich nicht immer auf zu hohe Steuereinnahmen verlassen und nur weil woanders auch Verlust gemacht wird, heißt es nicht, dass man bei den Krankenhäusern nicht über Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken darf.
Pro und Kontra
Die Befürworter des Bürgerentscheides befürchten, dass im Rahmen einer Privatisierung aus Tarifverträgen ausgestiegen und an Personalkosten gespart wird, dass nichtmedizinische Stellen an (schlechter bezahlende) Fremdanbieter ausgelagert werden, dass die Krankenhäuser kurzsichtigen Gewinninteressen und unkalkulierbaren Risiken des Marktes ausgeliefert werden. Es wird erwähnt, dass so das Risiko der Insolvenz möglich wird und – obwohl die Krankenhäuser zu 100% in städtischem Eigentum verbleiben sollen – könne man nicht ausschließen, dass sie später doch weiterverkauft werden.
Im Dresdner Stadtmagazin SAX wird das Problem ganz gut auf den Punkt gebracht: „Nun sollen die armen Dresdner entscheiden, ob sie die städtischen Krankenhäuser lieber wieder in der Gewinnzone sähen oder sich eher mit den Mitarbeitern solidarisieren wollen, die letztlich auch die Bedingungen eines Krankenhausaufenthalts sichern. Kann man sie nicht etwas Leichteres fragen?“ (SAX 01/12, online nicht verfügbar)
Die Gegner betonen, dass „der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes weiterhin gelten“ soll und „die Mitarbeiter (…) außerdem eine Beschäftigungsgarantie“ erhalten. Aber kann man sich auf solche Aussagen verlassen? Sollen die Tarifverträge möglicherweise nur die nächsten drei, vier Jahre weiterhin gelten? Derartige Bedenken klingen nachvollziehbar. Andererseits stimmt es aber nicht, wenn LINKE und SPD behaupten: „Der Sinn der GmbH-Bildung bestände darin, den Krankenhäusern uneingeschränkte privatwirtschaftliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Durch keine Zusage könnte heute die Unternehmenspolitik der künftigen Geschäftsführung vorherbestimmt werden, bindende Festlegungen wären rechtlich gar nicht möglich.“
GmbH? gGmbH!
Denn das ist insofern nicht ganz richtig, weil keine GmbH gegründet werden soll, sondern eine gGmbH, also eine gemeinnützige GmbH. Das ist nicht dasselbe! Auch wenn diese Rechtsform noch nicht so lange existiert und etwas umstritten ist, kann man doch sagen: Eine gGmbH muss alle erwirtschafteten Gewinne wieder dem Unternehmen zuführen und darf sie nicht an Gesellschafter ausschütten. Es ist insofern (theoretisch) ausgeschlossen, dass Gewinne auf irgendwelchen Privatkonten verschwinden. Auch die Unternehmenspolitik wird durch diese bindende Festlegung durchaus etwas vorherbestimmt, denn Gewinnsucht ergibt für Gesellschafter so keinen Sinn. Allerdings kann man das auch anders sehen, wie meine kurze Diskussion mit Tilo Kießling (Die LINKE) auf Google+ zeigt. Ich finde trotzdem, dass die Rechtsform als gGmbH für die Krankenhäuser sogar gut sein könnte, denn als sie bis 2008 noch Gewinn machten (laut SAX 1 Mill/Jahr), nahm die Stadt diesen bekanntlich immer gern, um damit ihre anderen Finanzlöcher zu stopfen. Dieses Geld hätte aber dringend in die Investitionsrücklage fließen müssen (genau das kritisieren auch die GRÜNEN). Wenn die beiden Krankenhäuser nun aber eine gGmbH werden, dann dürfte die Stadt als Eigentümer doch auch keine Gewinne mehr abziehen können, falls mal wieder welche entstehen? Wäre der gGmbH-Status also in der Hinsicht nicht sogar positiv für die Krankenhäuser?
Wenn man bisher in den Krankenhäuser-Verwaltungen möglicherweise die Haltung hatte: „Gewinn machen? Wozu? Bleibt doch eh nicht bei uns!“ – dann wäre nach der Umwandlung vielleicht wieder eine Motivation vorhanden, wenn das Geld im Unternehmen bleiben muss.
Was die Ursachen für den Verlust in den letzten Jahren sind, wird leider auch nirgends richtig erklärt. In der SAX ist von der Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem als Ursache die Rede. Wäre das nicht aber auch für eine gGmbH ein Problem geworden? Und wieso sollten die Verluste überhaupt durch die Änderung der Organisation verschwinden? Auf Facebook konnte man (während der DNN-Umfrage) dazu Kommentare lesen wie: „Die Änderung der Rechtsform kann eine Flexibilisierung der eingesetzten Ressourcen bedeuten. Aber ohne eine geeignete Geschäftsführung werden auch in Zukunft Personal und Sachmittel nicht nach dem tatsächlichen Bedarf eingesetzt und die Kosten für die beiden Häuser bleiben erhalten.“ „Wenn die beiden Krankenhäuser weiter als zwei selbstständige Eigenbetriebe vor sich hin wurschteln, dann ist ihr Ende als öffentliche Krankenhäuser absehbar. Eine lahmarschige Verwaltung und ein nicht minder reformunwillige Krankenhausführung in beiden Häuser hat diese Situation heraufbeschworen“ (das „lahmarschig“ stammt nicht von mir!).
Privatisierung?
Eigentlich geht es nicht um Privatisierung, denn beide Krankenhäuser sollen zu 100% in städtischem Eigentum verbleiben, geändert wird nur die Rechtsform. Gegner des Bürgerentscheiden sprechen daher auch von einer „Rechtsformumwandlung“. Die LINKE verwendet allerdings ausschließlich das Wort „Privatisierung“. Dass eine Privatisierung, bzw. eine GmbH falsch sei, erklärt auch die SPD. Sie gibt dazu einen Flyer heraus – leider ist dessen Inhalt aber auch wieder nur sehr allgemein, ohne Fakten. Einen interessanten Punkt findet man dort immerhin – den Hinweis auf die Initiative “Notruf 113”, die sich nach der Privatisierung der Kliniken Marburg und Gießen gebildet hat. In ihrem Blog schilderten Betroffene die entstandenen negativen Tendenzen nach der Privatisierung ihrer Kliniken. Leider ist aber auch dieser Verweis nicht ganz korrekt von der SPD, denn die Investoren dieser Kliniken haben die Rechtsform einer Aktiengesellschaft – insofern ist der Fall mit Dresden nicht vergleichbar.
SPD und LINKE verbreiten gemeinsam mit Personalräten und der Gewerkschaft ver.di den Aufruf „Ja! zu unseren Krankenhäusern“. Dort werden unter „Die Fakten“ zwar viele Aspekte aufgezählt, die gegen eine Privatisierung sprechen, allerdings wird auch nicht erklärt, wie die finanziellen Probleme bei einem Verbleib als städtischer Eigenbetrieb konkret gelöst werden sollen. Beispielsweise gibt man für das etwas schwammige „vorgeschlagene Modell“ an: „Es gibt keine Zuschüsse von Land oder Kommune.“ Gut so! Aber wie will man das realisieren? Keine Angabe. Oder: „Es gibt keine Ausgliederung nichtmedizinischer Dienste, d.h., dass auch das Personal in Küche, Wäscherei und Fahrdienst direkt beim Krankenhaus angestellt ist.“ Ich kann das zwar nicht belegen, da es mir nur einmal jemand erzählt hat, aber anscheinend wurde in den beiden Krankenhäusern ohnehin bereits viel Personal ausgegliedert, was nichtmedizinisch ist und nicht zur Pflege gehört. Dafür kann ich mich nicht verbürgen, es kann also falsch sein. Aber Herr Kießling hat es auch nicht dementiert, als ich es in unserer Diskussion erwähnte. Was soll dann so eine Aussage? Und in diesen „Fakten“ ist auch immer nur von einer „GmbH“ die Rede – nirgends taucht „gGmbH“ auf. Finde ich nicht korrekt. Aber ich will nicht aufgrund nur dieser drei Aspekte behaupten, alle vom „Bündnis für Krankenhäuser“ aufgezählten Dinge seien falsch. Man sollte sie lesen und selbst darüber nachdenken.
Die FDP bezeichnet die Haltung von SPD und LINKE als verantwortungslose Panikmache und die CDU ist sogar der Meinung, dieser Bürgerentscheid sei reine Geldverschwendung.
Wie sollte man nun abstimmen?
Wenn ich mir meinen Text bis hierher durchlese, tendiere ich anscheinend mehr zur gGmbH-Bildung. Warum sollten die beiden Krankenhäuser verwaltungstechnisch auch nicht zusammengelegt werden, wenn sie dadurch flexibler werden? Durch die Gemeinnützigkeit hätten die Einrichtungen möglicherweise immer noch einen besseren Status als die anderen Krankenhäuser. Und überhaupt: Andere Krankenhäuser! In denen funktioniert es doch auch, trotz „echter“ privater Leitung!
Aber andererseits erklärt auch niemand richtig plausibel, wieso zusätzlich zur (wahrscheinlich notwendigen) Zusammenlegung und Verwaltungsoptimierung auch noch die Änderung der Rechtsform nötig sein soll? Warum sollen Verbesserungen nicht durchaus auch mit der bisherigen Rechtsform möglich sein? Keine Ahnung! Ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde. (Nachtrag 23.01.: Warum die Rechtsformänderung anscheinend unumgänglich ist, steht in meinem nächsten Artikel zu diesem Thema)
Ich frage mich ohnehin, ob so eine komplexe Entscheidung geeignet ist, per Bürgerentscheid gelöst zu werden? Fragen, wie man sich die Neumarktbebauung vorstellen kann oder ob man etwas für oder gegen eine weitere Brücke hat, kann man so durchaus entscheiden. Aber ein Thema, bei dem eigentlich betriebswirtschaftliches Hintergrundwissen gefragt wäre? Wenn man als Bürger nicht mehrere Tage zur Recherche aufbringen kann, wird man das Thema letztlich oberflächlich entscheiden. Das ist aber nicht unbedingt die beste Lösung.
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Nachträge:
11.01.2012
Blog „Alternative Dresden News“: Bericht über die Diskussion gestern Abend im Gewerkschaftshaus
DNN: „Glaubensfragen – Dresdner Bürgerentscheid zu Krankenhäusern entzweit Parteien weiter“ (ebenfalls ein Bericht über diese Veranstaltung)
Wichtige Punkte daraus: Auch Michael Schmelich von den Grünen bezeichnete die Argumente von SPD und LINKE als „purer Demagogie“, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Krankenhäusern spielen auch eine Rolle, Peter Lames (SPD) erwähnte eine „Verfallsklausel“ für die Tarifbindung von drei Jahren, die beiden Krankenhäuser machen sich durch ihre getrennte Arbeit auch gegenseitig Konkurrenz, und ich stehe nicht allein mit meiner Meinung:
„Letztlich sei die Frage falsch und zu kompliziert für die Dresdner, fand Christoph Hille von der Bürgerfraktion. Für diejenigen, die nicht mitten im Thema steckten, würden viele Details „mehr verwirren, als dass sie Klarheit schaffen“, so Hille. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht: „Hier steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor“, meinte eine Dresdnerin nach dem Ende der Veranstaltung. Sie dürfte nicht die einzige gewesen sein.“
12.01.2012:
Eine Diskussion zu diesem Thema ist im Blog von Stefanolix entstanden.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden gibt es nun auch eine Seite mit ihren Antworten auf einige der entstandenen Fragen. <em>(Korrektur 2013: Nicht mehr online)</em>
Wer ein etwas zu billiges Argument sucht, um Leute zu einem „Nein!“ zu bewegen: Die NPD fordert, man solle mit „Ja!“ stimmen (ich setze den Link ungern, aber ohne ihn hätte die Erwähnung wenig Sinn). Interessant ist in dem Text die Passage: „Ein weiterer wichtiger Aspekt (für den Erhalt der Eigenbetriebe, Anm. von mir) ist die Kontrolle der städtischen Krankenhäuser durch die Stadträte. In den vergangenen Jahren gab es mehrmals Fälle, in denen der verantwortliche Bürgermeister seine Aufsichtspflicht vernachlässigt hat. Chefärzte die ihre Aufgabe nicht oder krankheitshalber nicht mehr gewachsen waren, wurden über längere Zeit unbehelligt gelassen.“ Darüber kann man auch schon wieder nachdenken: Daraus kann man schlussfolgern, mehr Kontrolle sei notwendig. Aber wieso durch einen verantwortlichen Bürgermeister? Wäre das nicht eher ein Argument für eine Privatisierung, und zwar eine sogar für eine richtige?
13.01.2012:
Sächsische Zeitung: „Bürgerentscheid zu Kliniken: Die Neinsager greifen an“
14.01.2012
DNN-Online: „Bürgerentscheid zu den Dresdner Krankenhäusern: Worum geht’s hier eigentlich?“ – die wichtigsten Fragen, so einfach wie möglich erklärt.
coloradio: Interviews (als ogg-vorbis-Audiodateien) mit Befürwortern und Gegnern (Jens Matthis (Die Linke), Steve Kühne (BI “Hände weg von unseren Krankenhäusern), Ulrike Hinz (Grünen-Fraktion), André Schindler(FDP) – angeblich wird diese Liste noch erweitert
Sächsische Zeitung, „Am Ende könnte es viele Verlierer geben“: „… Die Stadt, weil sie gezeigt hat, dass sie allein nicht in der Lage war, eine Lösung zu finden. Die Initiatoren des Entscheids, weil sie hier für ein Thema trommeln, ohne die Bürger jedoch so zu vorzubereiten, dass sie dem folgen könnten. Der Bürger, weil er das Gefühl hat, eine Entscheidung zu treffen in einer Sache, die vermutlich in Politikerhänden besser aufgehoben wäre. Verlierer wäre aber auch das gute, bewährte Instrument des Bürgerentscheids. Denn es wird durch ein solches Vorgehen entwertet.“
06.03.2016:
DIE LINKE hat schon wieder neue Ideen, Entscheidungen über komplizierte Themen auf und Bürger abzuwälzen – diesmal geht es um das Thema „Neue Woba“.
Beste Überlegungen und Gedanken zum Thema, die ich bisher gelesen habe. Danke.
Okay, dáccord, aber wie sollten die beiden Krankenhäuser durch verwaltungstechnische Zusammenlegung flexibler werden? Im Gegenteil, in der Praxis schafft so etwas immer nur Chaos. Ich habe in der Behörde, in welcher ich arbeite (welche das ist, bleibt geheim) inzwischen gefühlte 20 verwaltungstechnische Zusammenlegungen im Zuge der Umstrukturierungen erlebt, und es funktioniert fast gar nichts mehr. So etwas ist unbedingt mit Vorsicht zu genießen, denn gerade im städtischen Bereich sitzen an den für solche Aktionen verantwortlichen Stellen meist nicht die kompetentesten Kollegen.
Ja, ob verschiedene Einrichtungen durch verwaltungstechnische Zusammenlegung flexibler werden, ist eine weitere berechtigte Frage, die die Entscheidung nicht gerade einfacher macht. Ich kann z.B. gar nicht beurteilen, ob die aktuellen Verwaltungen nicht auch schon längst gestrafft wurden und effizient arbeiten. Außerdem ist man schnell dabei, Fehler immer nur auf „die Verwaltung“ zu schieben. Woher weiß ich, dass das hier stimmt? Zwei in unterschiedlichen Stadtteilen liegende KH werden in jedem Fall auch weiterhin Verwaltungen vor Ort benötigen. Am Ende muss eine zusätzliche Einrichtung geschaffen werden, die nun auch noch die beiden Verwaltungen verwaltet – das klingt nicht gerade nach Einsparpotential!
Mir ist heute klar geworden, warum die BE-Befürworter auch eine möglichst hohe Beteiligung der Gegner fordern. Eigentlich ist es ganz simpel: Momentan zeichnet sich ja eine deutliche Mehrheit der „Ja“-Stimmen ab. Da aber auch eine bestimmte Mindestbeteiligung der Wähler notwendig ist, helfen mit abstimmende Gegner immerhin, auf die nötige Wahlbeteiligung zu kommen. Das bedeutet, dass Gegner paradoxerweise bei einer sich abzeichnenden geringen Wahlbeteiligung und gleichbleibender Abstimmungstendenz besser zu Hause bleiben sollten.
(Nachtrag 12.01., 23 Uhr: Das stimmt nicht! Ich habe hier etwas verwechselt! Interessant, dass Herr Kießling mir nachfolgend bestätigt, Recht zu haben)
der letzte eintrag ist vollkommen berechtigt. aber er verfälscht wiederum, weil er ebenfalls eine strategie der gegenseite impliziert: demobilisierung und verunsicherung. und leider, das muss dem autor des blogs klar sein, ist die methode der verkomplizierung und immer neuen in-frage-stellung genau dazu passend. manchmal hilft vereinfachung: will ich wettbewerb und gewinnorientierung, dann muss ich eine privatrechtliche gesellschaftsform anstreben. will ich öffentliche daseinsvorsorge, dann muss ich eigenbetriebe behalten. ALLE anderen fragen sind ableitungen oder (wie die, ob es ein oder zwei betriebe sein sollen) nebenfragen. die letzte bezeichne ich als mitinitiator des bürgerbegehrens sogar als erlogene fragestellung. bei fundiertem nachweis der sinnhaftigkeit eines zusammenschlusses (bis heute liegt dazu NICHTS vor) kann dieser aus meiner sicht natürlich stattfinden. hier geht es klipp und klar um ablenkung von der hauptfrage und damit um verunsicherung.
Naja, Verunsicherung wirft auch die Seite der Gegner den Initiatoren vor. Übrigens kann ich in der Öffentlichkeit keine „Strategie der Gegenseite erkennen“ – plakatiert und aufgerufen wird in der Stadt nur von den Befürwortern. Von CDU, FDP und Grünen sind kaum Reaktionen wahrnehmbar (kann aber sein, dass ich da etwas übersehen habe).
Manchmal hilft Vereinfachung durchaus, aber man kann sich auch Gedanken über Einzelaspekte und Vor- und Nachteile machen. Mir geht es nicht um Verkomplizierung. Ich habe nur das aufgeschrieben, was mir zu dem Thema alles einfiel.
Zitat:
Das, so behaupte ich mal, ist zu vereinfacht und nicht logisch. Vielleicht gehe ich später ausführlicher darauf ein, wenn ich Zeit habe.
Danke für die Infos. Ich muss generell sagen, dass dieser Bürgerentscheid mich mal wieder in der Meinung bestärkt, dass das Instrument an sich kaum geeignet ist, solch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.
Dafür fehlt zum einen das Detailwissen, zum anderen ist die Fragestellung so etwas von suggestiv gewählt, dass ich selber in die „Falle tappte“ und erst ins grübeln kam, als ich die Meinungsverteilung unter den Fraktionen realisierte.
Auch über die WSB gehen die Meinungen der Experten nicht zwangsläufig mit der einen des Volkes mit – dafür sind die Zusammenhänge einfach zu komplex. Ich freue mich schon auf den Aufschrei, wenn die Dresdner mitbekommen, wie sich die Verkehrsführung tatsächlich auswirkt (oder eben auch nicht).
Frank, ich muss Dich korrigieren: wenn man mit „Nein“ stimmt, unterstützt man nicht die „Ja“-Fraktion, weil meines Wissens nicht die Gesamtwahlbeteiligung entscheidend ist sondern der Anteil der Ja-Stimmer an den Wahlberechtigten (sog. „Zustimmungsquorum“).
Ich bin zwar ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und habe eine Ärztin zur Frau, schwanke aber auch noch, wie ich abstimmen soll. Was für eine gGmbH spricht: beim Eigenbetrieb hat der Stadtrat was zu sagen und den halte ich zur Zeit in so ziemlich jeder Fragestellung für ideologiegetrieben und unberechenbar (siehe Königsbrücker Straße). So kann keine Organisation effektiv – d.h. letztlich zum Wohle des Patienten – arbeiten. Man muss eben nur in den nächsten Jahren ein Auge drauf haben, dass der Laden nicht verkauft wird. Wie groß dieses Risiko ist, kann ich nicht einschätzen.
Ach so … stimmt. Ich habe gerade noch einmal in den Unterlagen nachgeschaut, da steht:
„Bei dem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in der sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde.
Diese Mehrheit muss jedoch mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten betragen. Bei ca. 435.000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens ca. 108.750 Abstimmungsberechtigte für „Ja“ bzw. für „Nein“ stimmen. Die genaue Zahl der Abstimmungsberechtigten ist erst nach dem Aufbau des Wählerverzeichnisses bekannt und kann sich z. B. durch Wegzüge bis zum Abstimmungstag noch geringfügig ändern. Sollte das genannte Quorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat“
Ich korrigiere mal die Passage im Artikel, nicht dass noch jemand durch mich falsche Entscheidungen trifft! Danke für den Hinweis!
Danke für die tolle Nachdenkhilfe!
Diese verdammten gewählten Vertreter… sorry, aber das ist es, was die Demokratie zu Fall bringen wird!
Politik! Deshalb werden uns die Diktatoren aus dem Osten überholen, nein, überrennen!
Die ganze Sache kam nur auf den Tisch wegen politischer Entscheidungen auf Bundesebene (Veränderungen im medizinischen Bereich, um Kosten zu senken, die aber zum Teil eher das Gegenteil bewirkt haben, z.B. 10 Euro Eigenanteil bei Arztbesuchen, hat den Verwaltungsaufwand deutlich erhöht).
Die Folge: In Summe werden die Krankenhäuser unrentabel – Konsequenz auf Landes- und Gemeindeebene: Wir lagern sie erst mal „pro forma“ aus. Wenn das nix bringt, werden wir sie langfristig komplett privatisieren, womit sichergestellt ist, das wirklich nur noch der gute medizinisch Versorgung bekommt, der gut zahlen kann (was zum Teil schon heute so ist, durch die Unterscheidung in gesetzlich und privat Versicherte).
Die hier eigentlich erst Aufgabe, die Krankenhäuser in einer Hand (das sind sie doch, in der Hand der Stadt!) ordentlich zu führen und dabei auch, wenn es notwendig ist wirtschaftlich und vor allem verwaltungstechnisch zusammenzuführen, hat bisher nicht stattgefunden. Effizienzen im Einkauf und in der Abrechnung werden nicht genutzt, aber warum nicht?
Weil wir mit unserer Politik niemanden mehr verantwortlich machen, nur noch die Allgemeinheit. Die Komsequenz ist dann, dass wenn alle auf stur stellen, machen wir doch zu einem so komplexen Thema nen Bürgerentscheid! Wo vorher klar ist: Wieviele Leute werden sich die Zeit nehmen, sich gründlich und umfassend zu informieren und dann auch zu wählen? Ohne in Zahlen zu denken: Zu wenige! Denn selbst wenn die 25% erreicht werden, ist ja nichts darüber gesagt, ob die Dresdner tatsächlich gut informiert waren, wie auch hier klar wird…
Denn warum kann man im Eigenbetrieb nicht so organisieren, das entsprechende wirtschaftliche und ärztliche Veränderungen direkt vor Ort entschieden werden können, wer sagt das? Bestimmt eine Person, die das sagen hat, mit dem Auftrag: beide Häuser bei bestehender Rechtsform effizient zu führen. Legt fest, welche Befugnisse und Freiheiten diese Person braucht, damit sie das ordentlich tun kann.
Nehmt eine Frau, da habt ihr gleich was für den nächsten politisch anschobenen Schwachsinn getan!
Wundert euch, oder besser freut euch, dass bei der nächsten Wahl noch weniger Leute kommen und noch weniger wissen wollen, was ihr so treibt.
Lieber Frank, so ist es, leider. Ich sehe da leider auch keine friedliche Lösung. Denn hier sind alle Parteien gleich – gleich schlecht.
Soeben im Stadtrat zu diesem Thema:
Anfrage der CDU: Was hätte man mit der halben Mio.€, die der Bürgerentscheid KKH kostet, für die KKH tun können?
Antwort: An sich nix, weil die Mittel so gesehen nicht zur Verfügung standen, nun aber als „Pflichtausgabe“ bereitstehen müssen
Anmerkung der Grünen: Das sind alles lustige Fragen, die aber am Ende nur dem Ziel dienen, zu sticheln – Erkenntnisgewinn ausgeschlossen
Anmerkung von mir: Da haben sie sogar Recht, denn dieses Geld hätten die KH bei nicht stattfindendem BE schließlich nicht erhalten. Aber dass das 1/2 Mio kostet …
Ich bin auch mal einer Meinung mit den Grünen! Einrahmen, das kommt selten vor. Wie schon gesagt, schlimm genug das es die Herren nicht auf dem ihnen gegebenen Weg schaffen ihre Entscheidung durch- und umzusetzen.
Naja, wie sollen sie das auch machen (ihre Entscheidung durch- und umsetzen)? Bedingung 1 dafür wäre: Es muss auf die Tagesordnung im Stadtrat. Bedingung 2: Man braucht eine Mehrheit. Das Letztere scheint gegeben, Bedingung 1 ist noch nicht aktuell. Ich weiß nicht, ob es bei Nichterreichen des 25%-Quorums schon einen Termin gibt, an dem es als Tagesordnungspunkt vorgesehen ist – da müsste man mal recherchieren. Ich gestehe hiermit, momentan zu faul dafür zu sein 😉
Nein sorry, Missverständnis! Ich meine, die haben doch heute schon die Möglichkeit, ohne uns den schwarzen Peter rüberzuschieben, jemanden zu bestimmen, der diese Verschmelzung der Krankenhausverwaltung unter Kosten/Nutzen-Aspekten durchzuführen. Dazu braucht es ja keine GmbH oder eben auch gGmbH. Nur das bedeutet Arbeit und dafür sind die gut bezahlten Herren und Damen zu faul!
Sie schaffen es alleine eben nicht, den durchaus sinnvollen Gedanken umzusetzen und bedienen sich einer politischen Krücke… wie so oft…überall in Deutschland.
Wir brauchen einen guten schlauen König, der uns mit Wohlwollen regiert und auch bereit ist, mal eine falsche Entscheidung zu treffen! Nur so können wir uns von dem ständigen mittelmäßigen Mittelweg befreien.
Ist das mit dem König jetzt ernst gemeint? Hm … dafür gab’s kürzlich schon einen Lösungsvorschlag 🙂
http://www.youtube.com/watch?v=ptvVDeI844k
Na der ist auch gut und hätte sicher ein paar Eigenschaften mitgebracht…
aber auch wenn es rechts klingt, was ich nicht bin: Wir brauchen einen Führer. Gut, das Wort Führer ist in Deutschland vorbelastet, aber es sagt genau das, was heute fehlt. Jemand, der das Zeug hat zu sagen: ok, vielen Dank für die anregende, vielschichtige und sachliche Diskussion. Wir werden jetzt genau DAS tun!
Entscheidung. Aus. Kein Veto, kein Schreiben an die UNESCO. Ende.
Damit direkte Konzentration auf das nächste Thema und auch da wieder eine Entscheidung. Punkt.
Ach, ich träume so gern von einem gewählten König, der sich an den Gesetzen und an dem Gemeinwohl orientiert und dabei gern auch sehr, sehr viel Geld bekommt (Wenn man bedenkt, wie viele Politiker wir einsparen könnten, würde er immer noch ein Schnäppchen sein, welches aber nach seiner Amtszeit was vorzuweisen hätte).
Ich bin kein dresdner, so dass ich mir ein neutrales Urteil beim bevorstehenden Bürgerentscheid erlauben kann. Zudem habe ich mit dem Management von Krankenhäusern zu tun und verfüge deshalb über das erforderliche Wissen.
Allem voran möchte ich stellen, dass die Rechtsform eines Krankenhauses nicht unbedingt Einfluss auf seine Wirtschaftlichkeit haben muss. Entscheidend sind hier andere Faktoren. Jedes Krankenhaus in Sachsen ( und in Deutschland) hat erstmal gleiche Bedingungen bei seinen Erlösen. Das Erlössystem beruht auf Fallpauschalen, die sich auf einem landeseinheitlichen Basisfallwert aufbauen. dazu gibt es einen Katalog, in dem sämtliche Diagnosen verzeichnet und mit einem Faktor bewertet sind, mit dem der Basisfallwert zu multiplizieren ist. Daraus ergibt sich ein Pauschalwert für jede Diagnose. Dieser Wert ist für jedes Krankenhaus gleich, egal ob GmbH, gGmbH,Eigenbetrieb odeer kirchlicher Träger und wird dem Krankenhaus von den Krankenkassen erstattet. Dieser Wert ist also auch in Friedrichstadt und Neustadt erst mal gleich. Nun kommt es darauf an, wie wirtschaftlich man mit diesen Einnahmen umgeht. Hier liegt nun das Problem bei den beiden Dresdner Krankenhäuser.
Egal in welcher Rechtsform muss hier ein Konzentrationsprozess stattfinden, in dem als erstes beide Häuser fusionieren.
Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Es müssen auch die doppelt vorgehaltenen Fachabteilungen konzentriert werden. Zum Beispiel Gynekologie und Geburtshilfe sowie Kinderheilkunde nach Dresden Neustadt (Gründung eines Zentrums für Frauen- und Kinderheilkunde) dafür Konzentration aller chirugischen Fächer in Friedrichstadt (Zentrum für chirurgie). damit werden Fachkräfte konzentriert und können effektiver eingesetzt werden. Eigespart werden können, wenn ich nur die doppelt vorgehaltenen Fachrichtungen zähle schon mal fünf Chefärzte mit einem Jahresgehalt von ca. 150 000 € zusammen 750000 € . Hinzu kommt noch, dass man durch Zusammenlegung der Verwaltung und der nichtmedizischen Bereiche noch mal locker 1,5 Mio im Jahr sparen kann. Auch dies ließe sich untersetzen, würde aber hier zu weit führen. ich nenne nur: Auslastung von Laborgeräten… Hierzu muss aber an Besitzstände herangegangen werden. In letzer Zeit waren in beiden Häusern Chefarztposten neu zu besetzen, was sehr schnell erfolgte um Tatsachen zu schaffen. die Kliniken wären, zumindest bis zum Ergebnis des Bürgerentscheides kommissarisch zu führen gewesen.. Also einen Willen zur Fusion kann ich nicht erkennen.
Die Zuammenlegung hat zudem den Vorteil, dass die Zahl der Diagnosen allein schon durch die Klinikgröße steigt und damit die Fertigkeiten des Teams und damit die Behandlungsqualität. Zudem ist eine breitere Spezialisierung der Mitarbeiter möglich, so dass auch kompliziertere Diagnosen sicher behandelt werden können.
Ein weiterer Hemmschuh in Dresden ist das „Hereingequatsche“ des Stadtrates. Es kann nicht sein, dass die Einstellung eines Chefarztes und viele andere betriebswirtschaftliche Entscheidungen vom Stadtrat abgesegnet werden müssen und sich jeweils ein monatelanger Streit entfacht. Das hält das beste Krankenhaus nicht aus. Der künftigen Krankenhausleitung müssen, auch bei einer Entscheidung zum Eigenbetrieb, weitreichende Kompetenzen eingeräumt werden. Die Aufsicht sollte „nur noch“ ein Verwaltungsrat haben, der dem Stadtrat rechenschaftspflichtig ist. Das Krankenhaus ist sehr wohl in der Lage, hier verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und das vor allem schneller!!!!!
Auch die Tarifbindung ist bei einem Eigenbetrieb nicht zwingend erforderlich. Hier gibt es die Möglichkeit von Haustarifverträgen oder Bezirkstarifverträgen, die vom TvÖD abweichen können. Also auch hirer bietet der Eigenbetrieb keine 100 %ige Sicherheit, wie von einigen Parteien suggeriert wird. Bei der jetzigen Situation der Krankenhäuser wird man sicher um solche Vertäge auch nicht umhinkommen bis der Personalkörper angepasst ist.
Mein Fazit: Die Krankenhäuser müssen fusioniert werden, die doppelt vorgehaltenen Fachrichtungen müssen zusammengeführt werden und der Einfluss der Stadtverwaltung incl. Legilative muss zurückgedrängt werden. Dies sind Voraussetzungen für ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus. Übrigens Leipzig und Chemnitz haben das in der Rechtsform der gGmbH hingekriegt. Wenn alles so weitergeht wie bisher, sind die Häuser in wenigen Jahren pleite und werden unter schlechten Rahmenbedingungen privatisiert, weil die stadt Dresden den versorgungsauftrag sicherstellen muss und die Politik dann keine andere Möglichkeit sieht. Die Rechtsform der Krankenhäuser ist unerheblich- die Kosten müssen in den Griff bekommen werden. den Bürgerentscheid halte ich für ein gefährliches hassardspiel.
Neben den sachlichen Fragen noch eine strategische, nachdem hier ja einige Insider zu sein scheinen:
Wie hoch wird denn die Wahlbeteiligung geschätzt?
Wenn ich für die gGmbH bin, ist es dann sinnvoller nicht abzustimmen und auf das nicht erreichen der 25% zu spekulieren bevor ich am Ende mit meiner Nein-Stimme helfe die Hürde zu überwinden und erst damit den Ja-Stimmen zum eventuellen Sieg verhelfe?
@Krankenhausfreund: Vielen Dank, tolle Detailinformationen.
ABER: Ich teile alles was du geschrieben hast, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr sehe ich auch die Notwendigkeit der gGmbH.
Warum ich „umkippe“?
Ich glaube nicht mehr, weil ich weiß. Was?
Dass die Demokratie eben nicht effizient ist. Dies bedeutet für diese Entscheidung: Genau wie du sagst ist es eigentlich unnötig, weil alle Entscheidungen zu einer effizienten Weiterführung der zusammengelegten Krankenhäuser auch unter der Leitung der Eigenbetriebe der Stadt getroffen werden KÖNNTEN. Und genau da, liegt der Hase eben im Pfeffer! Mein Wunsch, dass unsere Gewählten Vertreter im Sinne Ihrer Wähler agieren, wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Sollte dieses Bürgerbegehren Erfolg haben, werden sich die Damen und Herren zurücklehnen und abwarten, damit genau das passiert, was der Krankenhausfreund vorhersagt (ich übrigens auch schon mal, weiter oben, wenn auch weitaus weniger fundiert).
PS: Interessante Zahlen, vor allem so ein Verdienst eines Chefarztes…
@Markus:
Wenn du deinem Gefühl mal freien Lauf lässt: Glaubst du, dass wenn bei einer normalen Wahl, bei der es teilweise etwas über 30% Wahlbeteiligung gab, bei einer Wahl wie dieser 25% zusammenkommen? Zumal alle Unabhängigen hier nur jeweils völlig unvollständige Infopakete der Befürworter und Gegner sehen. Ich glaube die wirklich spannende Frage der Waldschlösschenbrücke hat es zu einer Wahlbeteiligung von ca. 50% geschafft…
Mit anderen Worten, selbst wenn du gehst, werden die 25% wohl nicht erreicht werden, so mein Bauchgefühl…
PS: ich werde gehen… auch wenn ich gegen die Demokratie stimme (ist das paradox?) 😉
@Marcus: Dass man als „Nein“-Stimmer besser nicht zur Abstimmung gehen sollte, um die 25% zu unterlaufen ist falsch. Ich hatte diesen Gedankengang aber auch schon, bis mich jemand darauf aufmerksam machte: Es geht nicht um eine minimal notwendige Wahlbeteiligung von 25%, sondern darum, dass sich mindestens 25% aller Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheiden müssen. Beispielsweise bleibt der BE ungültig, wenn 23% aller Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ und 20% mit „Nein“ stimmten. Das steht auch in den (an die Haushalte versendeten) Unterlagen:
„Bei dem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in der sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde.
Diese Mehrheit muss jedoch mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten betragen. Bei ca. 435.000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens ca. 108.750 Abstimmungsberechtigte für „Ja“ bzw. für „Nein“ stimmen. Die genaue Zahl der Abstimmungsberechtigten ist erst nach dem Aufbau des Wählerverzeichnisses bekannt und kann sich z. B. durch Wegzüge bis zum Abstimmungstag noch geringfügig ändern. Sollte das genannte Quorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat“
Der einzige Grund, als „Nein“-Stimmender nicht zum BE zu gehen wäre, wenn sich andeutet, dass die allgemeine „Ja“-Wahlbeteiligung deutlich unter 25% bleibt. Dann kann man auch zu Hause bleiben.
Ich habe es zwar schon einmal erklärt, aber da selbst die hier diskutierenden interessierten Bürger es nicht verstehen, weise ich noch einmal darauf hin: Die Gesamtwahlbeteiligung spielt keine Rolle! Es müssen 25% der Wahlberechtigten mit „JA“ stimmen (und das müssen mehr sein, als die „NEIN“-Stimmer), damit das Begehren ein Erfolg wird. Man sollte also, wenn man für „NEIN“ ist, auf jeden Fall wählen gehen. Da kann man nichts falsch machen.
@ Krankenhausfreund: Hallo und Danke für diesen langen und ausführlichen Text. Ich war der Meinung, dass es schade ist, wenn diese Informationen nur in einem Kommentar stehen (Google wertet das nicht oder nur mit geringerer Wertung aus). Deshalb habe ich einen eigenen Artikel daraus gemacht: http://www.frankshalbwissen.de/2012/01/25/buergerentscheid-dresden-krankenhauser-pro-ggmbh/
Ich hoffe, dass Du nichts dagegen hast. Ich habe ein paar Kleinigkeiten verändert, die aber nur die Rechtschreibung u.ä. betreffen. Falls noch Veränderungen oder weitere Anmerkungen zum neuen Artikel gewünscht sind, kann ich die gern mit einfügen (E-Mail an mich, oder Nachricht per Facebook, Google+ oder beim Artikel einen Kommentar hinterlassen).
@ Stephan: Da haben wir wohl soeben zeitgleich geschrieben 🙂
Um bei der Mathematik zu bleiben: Wenn ich für nein bin, warum sollte ich zur Wahl gehen?
Es gibt nur eine Situation, für die es wichtige wäre, nämlich wenn die Ja Wähler mehr als 25% der Wahlberechtigten zusammenkriegen würde und den Nein Wählern meine Stimme zum Sieg fehlen würde…
ABER: Dies würde für diese Wahl bedeuten: Es müssten mehr Leute hinter dem Ofen vorgelockt werden können, als bei einer normalen Wahl, weil dann hätten wir eine Wahlbeteiligung von über 50%!!!
Dies ist aber unrealistisch, da bin ich heute schon sicher, denn ich denke nicht, das die Ja Stimmer, die 25% zusammenkriegen…
Warum: Die Sicht aller, die in DD ostlich hinter der Höhe des Großen Gartens, beidseitig der Elbe wohnen und sich nicht die Zeit nehmen, alles zu lesen, werden sagen: Mir doch egal, gehe, wenn was ist, eh ins UniKK oder st. Joseph…
In das Ergebnis (und die Wahlbeteiligung) einer jeglichen Wahl kann natürlich – über das faktische Ergebnis hinaus – von jeder Seite viel reininterpretiert werden. Z.B.: den Dresdnern sind die Krankenhäuser sowieso egal, an direkter Demokratie besteht kein Interesse, der Büger ist nicht bereit, sich mit komplexeren Fragestellungen auseinanderzusetzen, der Bürger glaubt/oder glaubt nicht an die Kompetenz der Stadt als Unternehmer… Daher werde ich auf jeden Fall zur Abstimmung gehen. Auch wenn ich meiner differenzierten Meinung zu dem Thema mit der Wahlmöglichteit Ja vs. Nein natürlich nicht Ausdruck verleihen kann, so habe ich doch immerhin dank der Befragung mittlerweile überhaupt eine vage Meinung zu dem Thema und werde mich einmischen, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung geht (z.B. echte Privatisierung).
Übrigens: auch wenn man selbst die in Frage stehenden Krankenhäuser nicht nutzt, hat man ein Interesse an der Entscheidung: denn die Verluste/Gewinne trägt ja jeder Dresdner mit.
@Stepan:
Alles richtig was du sagst, ich werde ja auch gehen und Nein stimmen. Aber das Thema müsste eigentlich lauten: Wollen wir unsere Nichtsahnenden Vertreter wirtschaftliche Entscheidungen treffen lassen oder überlassen wir das den Profis, die u.U. auch unangenehme Entscheidungen treffen werden?… oder?
@Anders: Genau so interpetiere ich die Frage für mich auch. Ich würde es nur nicht so vorwurfsvoll formulieren. Das führen eines Wirtschaftsunternehmens ist Aufgabe für Wirtschaftsprofis (und nicht für Politiker). Aber bei einem Gut wie der Gesundheit sollten und können Politiker Ziele für das Wirtschaftsunternehmen formulieren (können), die über die reine Gewinnmaximierung hinaus gehen. Ich selbst arbeite in einer AG, die zu 100% dem Bund gehört. Bzgl. Effizienz und Effektivität ist das um Längen besser als in der Zeit als Staatsbetrieb. Und damit gibt’s auch wieder Spielräume für Extras, die man dem Bürger gerne gönnen will.
Fürs Protokoll:
DIE LINKE hat schon wieder neue Ideen, Entscheidungen über komplizierte Themen auf und Bürger abzuwälzen – diesmal geht es um das Thema „Neue Woba“.