Vorschlag für die Berechnung von Politikergehältern

Die Dresdner Stadträte wollen mehr Geld. Dies zu fordern ist ihr gutes Recht, so wie auch jeder Angestellte einer Firma das Recht hat, jederzeit mehr Geld zu fordern. Der Unterschied ist nur, dass sich in den letzten Jahren sicher immer weniger Leute trauten, nach Gehaltserhöhungen überhaupt zu fragen. Da Politikergehälter* von Steuerzahlern stammen (deren Löhne und Gehälter in den letzten Jahren immer weniger anstiegen), dürfte es in einer echten Demokratie** nicht passieren, dass sie mehr steigen als die Einkünfte der Steuerzahler. Das ist eigentlich nur ein simpler mathematischer Zusammenhang. Ob die geforderten Beträge unserer Stadträte nun möglicherweise gar nicht zu sehr steigen, kann ich nicht nachprüfen. Mir geht es im Folgenden nur um eine Lösung für dieses immer wiederkehrende Streitthema.

(* Damit meine ich hier pauschal die Summe von allen Einzelzahlungen wie „Monatspauschale“, „Sitzungsgeld“, „Pauschale für Mobilität“, „Kosten für die Aufwandsentschädigung“, und was es da sonst noch gibt)

(** Und hiermit meine ich eine Staatsform, in der gleichberechtigte Bürger aus ihrer Mitte die bestgeeignetsten Vertreter zur Durchsetzung ihrer Interessen wählen, ohne dass die Gewählten dann höhergestellte Menschen sind. Jaja, ich weiß: Theorie und Praxis …)

Die allereinfachste und logischste Methode zur Berechnung von Politikergehältern, wäre daher ihre feste Kopplung an unser Durchschnittseinkommen. Möglicherweise sogar noch regional abgestuft (letzteres könnte aber auch Nachteile haben). Als Berechnungsgrundlage wird immer das ermittelte Durchschnittseinkommen des letzten Jahres genommen oder – falls der bürokratische Aufwand der Erfassung und Berechnung dafür nicht zu hoch wird – auch das kürzerer Abschnitte. Politiker erhalten also x% dieses letzten Durchschnittes. Sämtliche dieser zeitverschwendenden Diäten-Erhöhungs-Debatten in den Parlamenten wären damit Vergangenheit.

Konsequent wären 100% für jeden Politiker. Egal, ob Bundeskanzler oder Stadtrat. Warum soll ein Volksvertreter eigentlich mehr erhalten als sein vertretenes Volk? Mit diesem Betrag würde man allen damit verbundenen Neid aus der Welt schaffen. Und man würde vermeiden, dass es nur geldgeile Typen in die Politik zieht, denn man hätte ja so keine finanziellen Vorteile mehr. Außerdem hätten Politiker so ein persönliches Interesse, der Verarmung entgegenzuwirken und Dinge zu fördern, die zu Einkommenssteigerungen führen. 100% wären auch die perfekte Lösung, damit sie die Bodenhaftung nicht verlieren, sondern sich noch konkret etwas darunter vorstellen können, was es eigentlich bedeutet, vom aktuellen Durchschnittseinkommen leben zu müssen. Ich habe allerdings die Vermutung, dass damit umgekehrt der Anteil von etwas überidealistischen Gestalten in der Politik zunehmen könnte, was auch nicht gesund sein dürfte. Also könnte man einen  Kompromiss festlegen, dass Politiker je nach Rang meinetwegen 150%  bis 300% der jeweiligen Durchschnittseinkommen erhalten. Zusätzliche Dinge wie Sitzungsgelder, Fahrtkosten usw. gibt es aber nicht, bzw. können nur per Volksentscheid zugelassen oder verändert werden. Sitzungen und entsprechende Fahrten sind nun einmal Bestandteil dieses Jobs. Wer das nicht akzeptiert, macht seine Arbeit schlecht. Aber das alles sind schon Details, die sich noch klären lassen.

Ein zu klärendes Thema sind dabei auch Nebeneinkünfte. Sollten sie komplett verboten werden? Ein Politiker, der Nebeneinkünfte hat, also einem Nebenjob nachgeht, kann unmöglich seinen Hauptjob korrekt erledigen. Ich gebe zu, dass das den Haken hat: Man müsste also seinen Job kündigen, wenn man in die Politik geht. Da man vielleicht eines Tages nicht wieder gewählt wird, ist das eine riskante Sache. Und wer eine Firma gegründet hatte, wird diese nicht einfach aufgeben. Würde ich auch nicht tun. Aber der Umgang mit Nebeneinkünften wird ja ohnehin immer wieder diskutiert – wenn man wirklich will, sollte sich auch da eine Regelung finden lassen.  

Jedenfalls kommt an der Stelle immer der Einwand: Aber wenn Politiker zu wenig Geld erhalten, werden sie bestechlich! Aber auch das könnte man sehr einfach lösen. Ein Abgeordneter darf einfach kein Bestechungsgeld oder vergleichbare Dinge und Leistungen annehmen (was ja bisher auch schon gilt). Wenn ihm trotzdem ungewollt etwas „untergejubelt“ wurde, muss er es melden und an den Staat abführen. Oder besser: An eine zufällig bestimmte gemeinnützige Organisation, weil der Staat ansonsten Interesse an Bestechungen entwickeln könnte. Falls der Bestochene den Vorfall nicht meldet, verliert er seinen Sitz im jeweiligen Parlament. Bis hierhin wäre das noch keine große Verbesserung, weil die dahinterstehende Partei nun einfach ein neues Parteimitglied dort positionieren könnte. So könnte sie auch ungeliebte Mitglieder loswerden. Der Trick an der Sache: Sein Sitz geht an die Opposition! Damit wäre der Bestochene nicht nur seinen Job los, sondern auch bei seiner Partei unten durch. Das wird sich wohl jeder genau überlegen.

Ist das zu blauäugig? Meinetwegen. Ich denke aber, dass eine Partei, die eine Umsetzung solcher Prinzipien in ihr Wahlprogramm aufnähme, sehr gut beim Wähler ankäme.