Corona-Demos in unserer Parallelwelt
In letzter Zeit bin ich wieder sehr beeindruckt von gewissen Mitmenschen. Seit etwa einer Woche finden in mehreren Städten Deutschlands Proteste gegen die Einschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie statt. Beklagt wird von den Demonstranten die Beschneidung der Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf Reise- und Versammlungsfreiheit. Nun finde ich zwar auch nicht alles perfekt, was momentan angeordnet wurde, einige Maßnahmen sind durchaus diskussionswürdig, aber diese Demonstranten kommen mir vor wie Leute, die nach einem Unfall in einer Chemie-Fabrik unbedingt dort im kontaminierten Gebiet ihr Recht auf Versammlungsfreiheit umsetzen wollen und nun künstlich empört sind, weil der böse Staat ihnen das zu ihrer eigenen Sicherheit verbietet.
Auf diesen „Hygiene-“ oder „Nicht ohne uns!“-Demos, die oft nur als Spaziergang bezeichnet werden, sieht man häufig Teilnehmer, die das Grundgesetz mit sich tragen oder auf ihren Plakaten darauf verweisen (*). Denn im Grundgesetz steht ja, dass uns Bürgern genau die Grundrechte zustehen, die uns momentan verwehrt sind.
(* Hier zwei Beispiele aus meiner näheren Umgebung, aus Dresden und Bautzen. Ich empfehle, spätestens bei Bautzen die Lautsprecher wegen der pathetischen Musikunterlegung stumm zu schalten.)
Aber stimmt das? Vielleicht hätten die Demonstranten die Texte im Grundgesetz erst einmal lesen sollen. Bei mehreren darin festgelegten Rechten steht auch ein Vorbehalt mit dabei: Das Recht gilt nur unter bestimmten Bedingungen, Eingriffe sind grundsätzlich zulässig. Manche Grundrechte können auch eingeschränkt werden.
Bereits im Artikel 2 finden wir die erste Einschränkung: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt (…)“. Man hat also das Recht, aber nur unter einer einschränkenden Bedingung. Serienmörder haben bei uns kein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Eine Regelung, mit der die Allgemeinheit gut leben kann. Beim Versammlungsrecht (Art. 8) steht zwar, man hätte das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, aber auch da folgt eine Einschränkung: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Wodurch kann so etwas beschränkt werden? Das könnte im Verteidigungsfall geschehen. Aktuell haben wir eine Pandemie. Da greift das Infektionsschutzgesetz und darin steht im Absatz „Verhütung übertragbarer Krankheiten“:
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.
Beim Grundrecht auf Freizügigkeit (welches aussagt, dass alle Deutschen innerhalb der BRD von A nach B reisen können), wird im Grundgesetz sogar mit angegeben, dass Krankheiten ein Anlass zur Einschränkung sein können: „Dieses Recht darf (…) für die Fälle eingeschränkt werden, (…) in denen es (…) zur Bekämpfung von Seuchengefahr (…) erforderlich ist.“
In einer unserer Parallelwelten hat sich die Bundesregierung übrigens ganz anders verhalten. Statt der bei uns durchgeführten Maßnahmen hat man dort kaum etwas getan, es gibt keine Beschränkungen persönlicher Rechte. Das Virus hat sich entsprechend stärker ausgebreitet und es gibt viel mehr an COVID-19 Erkrankte und mehr Tote. Dafür läuft die Wirtschaft aber relativ ungestört weiter. Dort finden auch seit Wochen spontane Demos statt. Die Teilnehmer sind teilweise sogar dieselben Personen wie bei uns. Auch sie tragen das Grundgesetz mit sich herum. Allerdings stehen andere Texte auf den Plakaten und man verweist auf andere Grundgesetz-Artikel als bei uns, eigentlich nur auf die ersten beiden. In diesen steht: „Die Würde des Menschen (…) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ und „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.
Dort fordern die Demonstranten, der Staat müsse zum Schutz seiner Bürger endlich aktiv werden und die im Grundgesetz genannten Möglichkeiten umsetzen, die eine Ausbreitung des Virus SARS‑CoV‑2 vielleicht noch behindern könnten. Denn man hat ja das Grundrecht auf den Schutz seines Lebens. Ein paar Verbote oder Einschränkungen, die dem Schutz der Bevölkerung dienen, wären laut Grundgesetz möglich und dringend angebracht.
Während bei uns viele auf den Schaden für die Wirtschaft hinweisen, haben im Paralleluniversum viele Demonstranten den Antikapitalisten in sich entdeckt und tragen Plakate mit Texten, es könne nicht immer nur um die Wirtschaft gehen, der Mensch stünde an erster Stelle. Die Regierung nähme nur für das Weiterfunktionieren der Wirtschaft die Ausbreitung eines tödlichen Virus in Kauf und opfere damit Menschenleben. Und dann auch noch die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich Alte und Kranke. Unglaublich!
Doch zurück in unsere Welt. Beschränkt der Staat meine Grundrechte, wenn er mir während einer Pandemie das Versammlungsrecht einschränkt? Wenn man sich während einer Pandemie trotz Wissen um diese Gefahr gezielt in eine Versammlung begibt, dann erhöht man das Risiko einer Infektion für Andere, denen man später begegnet. Man verletzt damit deren Rechte auf körperliche Unversehrtheit. Es ist völlig in Ordnung, wenn der Staat in dieser Situation eine Abwägung zwischen Allgemeinwohl und Eingriffen in individuelle Grundrechte durchführt.
Es passt also durchaus zum Grundgesetz. Grundrechte werden aktuell keineswegs außer Kraft gesetzt. Sie werden nur gegeneinander abgewogen.
Anmerkung: Dass wir die Wirtschaft nicht endlos einbrechen lassen können, ist mir durchaus bewusst. Auch ich arbeite in einem Unternehmen, dem momentan Einnahmen fehlen, außerdem gehöre ich zu denjenigen, die ihre Arbeit nur sehr eingeschränkt ins Homeoffice verlagern können. Ich wäre sehr interessiert daran, dass es bald wieder normal weitergeht. Ich habe aber andererseits auch wenig Lust, an ein Beatmungsgerät angeschlossen zu werden.
Hi Frank,
da bin ich ganz bei dir.
Das sind dieselben Leute, die die eigentliche Bedeutung von „grundsätzlich“ nicht verstehen. Es bedeutet eben nicht „immer“ bzw. „nie“, sondern „in der Regel“.
Grundrechte werden jeden Tag aus Gründen außer Kraft gesetzt, und daran ist nicht auszusetzen; schon gar nicht ist das illegal.
Was diese Leute ebenfalls nicht begreifen, ist, dass ihre Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit der anderen beginnt. Nicht mit einem potenziell tödlichen Virus infiziert zu werden, zum Beispiel.
Und wenn ich sehe, was sich da alles als „Widerstand“ formiert, dreht sich mir der Magen um.
Da habe ich mich auch hier schon zu geäußert:
https://muss-ja.de/en-passant/kleiner-ausflug-in-die-welt-der-corona-leugner/
Micha
Die Videos aus Dresden und Bautzen sind doch nett (OK, die Bautzner Hintergrundmusik nicht). Mit den Protagonisten habe ich mich nicht weiter beschäftigt, vielleicht sind die a weng durch den Wind. Auf jeden Fall sieht man auf den ersten Blick, dass sie allesamt staatsfern sind. Keine Schläger, keine Brandstifter, keine Steinewerfer. Das unterscheidet sie sehr angenehm von der taxpayerfinanzierten und couragierten sog. „Zivilgesellschaft“, wenn die aufmarschiert sieht man keine Polizisten ohne Helm auf dem Kopf und ohne Schutzschild vor dem Körper.
Was zur Frage führt, warum Partei und Regierung gegen die paar Protestanten den ganzen Propagandaapparat einsetzen. Die Menge und vor allem die Wortwahl sind dieser Bagatelle vollkommen unangemessen. Was ist das los, wenn im Tagesspiegel der unvermeidliche Frank Jansen loslegt mit: Warum Corona-Leugner zur Gefahr werden können, Sicherheitsexperten befürchten Gewalt.
Geht´s noch?
Unser Innenminister Wöller setzt noch einen drauf. Der dreht vollkommen durch, aus Angst vor Coronaleugnern will er Polizei und Verfassungsschutz zusammenlegen. Im Vergleich zu diesem Politwahnsinnigen scheinen mir die Teilnehmer der Nicht ohne uns – Demo vom 25. April um einiges zivilisierter und verfassungstreuer.
@ Beobachter: Ich habe nichts davon bemerkt, dass „Partei und Regierung… den ganzen Propagandaapparat einsetzen“. Den „unvermeidlichen“ Frank Jansen kannte ich z.B. gar nicht, ich musste jetzt erst einmal Google nach ihm befragen. Kann sein, dass da ein einzelner Kritiker übers Ziel hinausschießt. Es geht nicht darum, dass jemand Angst vor Coronaleugnern hat. Von mir aus kann jeder leugnen, was er will – es muss ja jeder selbst wissen, wie lächerlich er sich damit macht, nachweisbare Sachen zu leugnen. Es geht bestenfalls um die Angst, dass solche Covidioten durch ihre „Spaziergänge“ die Infektionszahlen hochtreiben. Bei den meisten, die das kritisch kommentieren, lese ich noch nicht einmal Angst heraus, sondern Unverständnis, dass man sich überhaupt so dumm benehmen kann.
„Es geht nicht darum, dass jemand Angst vor Coronaleugnern hat.“
Es hat sowieso keiner Angst vor angeblichen Coronaleugnern. Es fällt nur auf, dass die Leugner auf mystischer Weise vermehren. Nach Holocaust- und Klima-, aller guten Dinge sind drei, nun die Corona-Leugner.
In der taz war gerade ein Interview mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg.
„Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper,“
Wer ist esoterischer, die sich im Großen Garten auf die Wiese setzen und den verklärten Blick üben – oder der Wahnsinnige vom Verfassungsschutz?
https://taz.de/Verfassungsschuetzer-ueber-Corona-Leugner/!5684095/
Vielleicht fehlt den aktuellen Protestierern einfach die geistige Beweglichkeit.
Hatten wir doch gerade noch gelernt, wer mit Corona Gefahren assoziiert, gar Maßnahmen anmahnt, furchtbare Dinge wie Flugverbot, Grenzschließungen und andere Einschränkungen des öffentlichen Lebens – der ist ein Depp, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und (ohne geht´s nun mal nicht) Nazi.
Bayerischer Rundfunk 30. Januar
https://twitter.com/BobsonDugnutt9/status/1238212813874659333
https://www.youtube.com/watch?v=EnR2_1r9Trk&feature=youtu.be
Wenige Wochen danach pfeift der Wind aus der anderen Richtung. Einfach so.
Die Wetterfahne kann sich so schnell drehen, unsere Radikalopportunisten auch.
Die Protestierer in Deutschland nicht. Lahmärsche!
„Ich habe nichts davon bemerkt, dass „Partei und Regierung… den ganzen Propagandaapparat einsetzen“
Ich nehme an, das hat sich in der letzten Woche geändert. In den letzten Tagen konnte man nur durch totale Medienentsagung den Dauerwarnungen vor den rechtsextrmistischen Aluhutträgern entgehen.
„Vielleicht fehlt den aktuellen Protestierern einfach die geistige Beweglichkeit.“
Es ist nicht leicht, sich in der Menge staatlich geprüfter Fake News und Doppelstandards zurechtzufinden .
@ Beobachter und Demonstrant: Irgendwie ist das schon interessant, dass sich Leute wie Ihr, die bisher pro Pegida argumentierten, sich nun auf der Seite der „Coronaskeptiker“ wiederfinden. Ich habe da schon von Anfang an deutliche Überschneidungen gesehen. Ist Euch das nicht irgendwie peinlich, sich nun Seite an Seite mit Impfgegnern, G5-Ängstlichen, Esoterikern aller Art und Waldorf-Anhängern wieder zu finden?
Zum Thema „Propaganda-Apparat noch: Ja es gab bedingt durch die schnelle Entwicklung in der letzten Zeit einige Vorfälle, bei denen behördliche Angaben wenige Tage danach anders dargestellt wurden. Aber was hat das mit Propaganda zu tun? Propaganda wäre es, stur weiter die alten Sachen zu behaupten, obwohl neue Erkenntnisse vorliegen. Das hätte man wahrscheinlich in der DDR so betrieben. Mir ist es lieber, wenn eine Regierung zugibt, dass sie ihre bisherigen Entscheidungen aufgrund neuer Erkenntnisse neu bewertet.
Aber Eure AfD hätte das freilich alles viel besser gemacht.
Piloten als Gesundheits-Checker und doppelte Maßstäbe
Vorab: Ich halte es für legitim in Zeiten einer Pandemie das Versammlungsrecht einzuschränken. Das steht auch in einer Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz von 2012, welche manche der Bundesregierung heute gern unter die Nase reiben. Dort ist zwar 47mal von Maßnahmen die Rede, konkret werden die Autoren aber nicht, wenn es um Schutzkleidung geht. Man kann der Bundesregierung also nicht vorwerfen, sie hätte ihre eigene Studie/Analyse diesbezüglich nicht beachtet. Andererseits muß ich Demonstrant und Beobachter in Teilen Recht geben. Milde ausgedrückt, die Verlautbarungen und Maßnahmen der Bundesregierung bzgl. Corona waren nicht immer glücklich. Beispiele liefert diese Chronik. Am 27.01.2020 registrierte man in Deutschland den ersten Corona-Infizierten. Dazu der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
Am 28.1.2020 verpflichtet Spahn Piloten, bei einer Landung aus China dem Tower zum Gesundheitsstatus der Passagiere Auskunft zu geben. Reisende aus China werden verpflichtet, Formulare zu ihrer Erreichbarkeit auszufüllen. 26. Februar 2020: Das gilt künftig auch für Flüge aus Iran, Südkorea, Japan und auch aus Italien.
Zum Vergleich: Am 31.01.2020 meldet Tagesschau.de: US-Einreiseverbot für China-Reisende, Nicht-US-Bürger, die sich in den vergangenen zwei Wochen in China aufgehalten haben, dürfen nicht mehr einreisen.
Für den 12. Februar 2020 vermeldet die Chronik:
Dazu Jens Spahn:
„gut vorbereitet“ kommt in der Chronik 5mal vor, so daß am 4. März 2020
der gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG
feststellt. Der Name Merkel kommt in der Chronik einmal vor. DER SPIEGEL bescheinigt ihr in Nr.17:
Es folgt eine 4seitige Eloge.
Aufgefallen ist mir, daß Medien die Corona-Krise zur Trump-Schelte nutzen. Beispiele finden sich beim letzen Presseclub und in der DNN. Am 14. April 2020 liest man dort:
In Deutschland waren es 4838; und die Bundesregierung rang noch ein wenig länger – am 22.03. wurde ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen. Weitere Maßnahmen überlies Trump den Behörden vor Ort; völlig vernünftig für dieses Riesenland. Deutsche Medien Medien machten daraus „er drückt sich vor der Verantwortung“ bzw. er delegiert diese weiter. Ich erinnere daran, daß Bayern zu Beginn der Krise selbständig Grenzkontrollen und Quarantäne-Maßnahmen anordnete und Mecklenburg-Vorpommern zeitweilig seine Grenzen dicht machte. Dieser Tage preschte der Linke Ramelow vor mit der Lockerung der Corona-Regeln für Thüringen. Am 27.5. liest man in der DNN:
Bei ähnlichen Gelegenheiten schreibt der Blogger Hadmut Danisch:
„@ Beobachter und Demonstrant: Irgendwie ist das schon interessant, dass sich Leute wie Ihr, die bisher pro Pegida argumentierten, sich nun auf der Seite der „Coronaskeptiker“ wiederfinden. Ich habe da schon von Anfang an deutliche Überschneidungen gesehen. Ist Euch das nicht irgendwie peinlich, sich nun Seite an Seite mit Impfgegnern, G5-Ängstlichen, Esoterikern aller Art und Waldorf-Anhängern wieder zu finden?“.
Die Feststellung ist wirklich interessant, dass ich mich „auf der Seite der Coronaskeptiker wiederfinde“.
Tatsächlich habe ich zu Corona nämlich gar nichts gesagt. Mein Thema war das, was Michael_DD zitiert:
„Es sind nicht die Maßstäbe die mich ankotzen; es sind die doppelten Maßstäbe“.
Heutzutage ist man Nazi wenn man Maskenpflicht fordert und sie ablehnt, wenn man Grenzschließungen will und nicht.
Je nachdem, zu welcher Zeit man das sagt.
Sachlage egal, es gilt Merkel befiehl – wir folgen!
Die nicht mitmachen sind Aluhüte, Nazis, Impfgegner, G5-Ängstliche, Esoteriker aller Art und Verschwörungstheoretiker.
So einfach ist die Welt.
Klonovsky hat mal das substanzlose Gesülze unseres Dreamteam Merkel & Spahn aufgelistet.
Wer will, kann diesen Vögeln Gefolgschaft leisten.
Ich will nicht.
@ Michael_DD: Ich habe nicht geschrieben, dass alle Maßnahmen der Bundesregierung perfekt waren bzw. sind.
Was ist das gemeinsame Merkmal von Dr. Köhnlein, Dr. Wodarg, Prof. Ioannidis, Prof. Püschel, Prof. Streeck, Prof. Homburg und Nobelpreisträger Levitt?
Sie sind so was wie Impfgegner, G5-Ängstliche, Esoteriker aller Art und Waldorf-Anhänger.
Oh je.
Ja, richtig. Aber warum adressieren Sie diese Feststellung an mich?
Ich möchte nochmal auf die schon erwähnte Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz von 2012 eingehen. Dort steht der Satz:
Es hat sich gezeigt, daß der Mangel an derartiger Ausrüstung in der Anfangsphase der Corona-Krise die Bekämpfung derselben stark erschwert hat. Als die Studie erschien, lag sie sicher außerhalb Merkels Interessensbereich, ebenso wie der Beginn der Pandemie in 2020. Der Spiegel hat es treffend beschrieben. Das kann man ihr vorwerfen oder nicht, zuständig ist allemal der Gesundheitsminister. Die Risikoanalyse erschien als Drucksache 17/12051 am 03. 01. 2013. Gesundheitsminister war damals Daniel Bahr, der nach 2½ Jahren im Dez. 2013 in die Privatwirtschaft ging. Danach war Hermann Gröhe 4¼ Jahre im Amt; der Mann, dem Merkel bei der CDU-Wahlparty 2013 das Fähnchenschwenken unterband.
„Es hat sich gezeigt, daß der Mangel an derartiger Ausrüstung in der Anfangsphase der Corona-Krise die Bekämpfung derselben stark erschwert hat.“
Der Mangel auch. Richtig übel war der Umgang mit dem Mangel.
Am 31. Dezember hat China die WHO über das neue Virus informiert.
Am 09. Januar ging die Meldung bei uns über die Mainstreammedien.
Wenn die Regierung bis dahin was verpennt hat, ist das kein Ruhmesblatt. Aber mit ein wenig Wohlwollen und an die eigene Nase fassen könnte man das vielleicht noch unter den üblichen menschlichen Schwächen ablegen. Jahrelang ist nichts passiert, da lässt die Wachsamkeit nach, geht den Menschen wie den Leuten
Allerdings kann man als Steuervieh erwarten, dass sich am 10. Januar die Regierung und der nicht gerade kleine bürokratische Apparat zusammensetzen zur Bestandsaufnahme.
Was haben die in den Folgewochen gemacht?
Spahn war damit ausgelastet, seine politische Karriere abzusichern. Merkel hat ihre Demokratenpflicht erfüllt und das Thüringer Wahlergebnis rückgängig gemacht.
Prioritäten.
Und noch was haben die gemacht, nämlich die letzten Vorräte von Verbrauchsmaterial (Schutzanzüge, Handschuhe usw.) ins Ausland geschafft, in den Iran [1] und nach China [2].
Logisch, dass dann hier was fehlt. [3]
Das ist frühzeitig dem Fachhändler Achim Theiler aufgefallen [4]. Er hat bereits am 5. Februar (zum zweiten Mal dann am 10. Februar) den Bundesgesundheitsminister darauf hingewiesen, dass es in Kürze zu bedenklichen Engpässen bei der Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser kommen werde und dazu aufgerufen, die Versorgung der Kliniken voranzutreiben.
Passiert ist – nichts.
Und so ist eine Regierung, die noch vor kurzem das Weltklima retten wollte, an der Versorgung ihrer Krankenhäuser mit Schutzmasken & Schutzkleidung gescheitert. [5]
Wir haben Glück, dass COVID19 ein relativ harmloser Erreger ist, der gerade mal eine normale Winterepedimie bewirkte. Kann sich jeder überlegen, wie es hier aussähe, wenn ein brutalerer Erreger die Runde gemacht hätte.
Übrigens gibt es bei der EU ein Amt für Seuchenbekämpfung.
Hat schon mal jemand was davon gehört?
Um die Kurve zum Eingangsartikel zu kriegen …
Wer hat im Corona-Geschehen das Treiben verrückt gemacht, die paar Coronademonstranten oder Merkel & Gen.?
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/unterstuetzung-iran-corona/2312966
[2] https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-maas-evakuierung-101.html
[3] https://twitter.com/reitschuster/status/1247285437359697922
[4] https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-hersteller-von-schutzkleidung-greift-jens-spahn-an-a-dba397bb-d86b-4779-af8c-1912aebce7ac
[5] https://twitter.com/reitschuster/status/1246499408386064384
Corona ist schlussgestrichen. Vor einer Woche hat das Virus sich auf mysteriöse Weise so modifiziert, dass es nicht mehr ansteckend ist.
Warum auch immer.
Ja, ich weiß. Da hat Herr Jasper von Altenbockum eine absolute Glanzleistung hingelegt. Die Black Lives matters-Demos waren sowieso ein Moment, der mich ziemlich sprachlos gemacht hat. Und das scheint ja kein einmaliger Ausrutscher gewesen zu sein, dass diejenigen, die sich als die Besseren betrachten, sich mindestens genauso dumm und verantwortungslos benehmen. Diese Demonstranten haben den „Hygiene-Demo“-Besuchern wirklich einen Bärendienst erwiesen.
Das ändert aber nichts daran, was ich im Artikel zu den Grundrechten geschrieben habe.
Auf der Suche nach einer plausiblen Erklärung, wer oder was ein Covidiiot ist, kam Ohm Zweizahn kürzlich auf die Idee, mangels eines Individiums in seiner Nähe 1,5 m Abstand zu mirsich selbst zu nehmen. Zugegeben, es herrschte trübes, unfreundliches Wetter im Park, und seine Stimmung war entsprechend. Er setzte seine Maske auf, behielt weiter Abstand zu sich selbst, und plötzlich ahnte er, was ein Covidiot sein könnte.