Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen ökonomischer Unsinn wäre
Wäre ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ finanzierbar? Vielleicht. Zumindest einmalig im Monat der Einführung – das kann ich mir schon irgendwie vorstellen. In Diskussionen zu dem Thema wird oft gesagt, man bräuchte nur die Ausgaben für alle anderen sozialen Dinge wie Arbeitslosengeld und deren Verwaltung zu streichen und schon wäre die Finanzierung kein Problem mehr. Notfalls könnte man das Geld für die erstmalige Finanzierung auch drucken. Die Variante erhoffe ich zwar nicht, aber es geht bestimmt, in anderen Fällen haben die Zentralbanken so auch geholfen. Stellen wir uns aber einfach vor, diese Erstfinanzierung wäre geklärt, denn sie soll hier gar nicht das Thema sein. Die viel wichtigere Frage lautet: Wie geht es dann weiter, wie finanziert man es ab dem zweiten Monat? Wie greift man nach der BGE-Einführung in jedem laufenden Monat aus dem Geldkreislauf die Mittel für die Finanzierung des BGE im Folgemonat ab? Dafür ist die Notenpresse vielleicht doch keine dauerhaft brauchbare Lösung.
Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man zweigt es dort ab, wo ständig Geld ausgegeben wird und woran kein Bürger vorbeikommt, nämlich beim Konsum. Also über die Mehrwertsteuer, die logischerweise erhöht werden müsste, weil man über sie nun eine zusätzliche Ausgabe finanzieren müsste. Oder, da diese Variante nicht sehr planungssicher erscheint, über die Einkommen und Gewinne der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen. Da hinter Unternehmen letztlich auch immer Menschen stecken, erwähne ich im weiteren Text vereinfachend nur Menschen und deren Einkommen. Jeder Mensch mit einem Einkommen hätte also ähnlich einer Steuer oder einer Versicherung einen BGE-finanzierenden Beitrag zu zahlen.
Warum nur die Menschen mit Einkommen? Kann man nicht auch von den BGE-Empfängern selbst eine Abgabe für die Finanzierung ihres eigenen nächsten Monatseinkommens verlangen? Das ist natürlich Unsinn, denn genauso gut könnte man mit der Methode heute schon von Hartz4-Empfängern die Finanzierung ihres nächsten eigenen Monatseinkommens erwarten. So etwas funktioniert nicht.
Aber kann man nicht hoffen, dass BGE-Empfänger das erhaltene Geld hauptsächlich für Dinge ausgeben, bei denen das Geld im Land bleibt, so dass es noch hier bleibt und im nächsten Monat wieder verfügbar ist? Das wird schwierig, denn sobald ausländische Konsumgüter gekauft werden (was bei den meisten Artikeln der Fall ist) oder wenn z.B. über die Heizkosten ausländisches Erdgas bezahlt wird, fließt Geld ins Ausland ab. Die verlorene Differenz wird man an der Stelle zurückholen müssen, wo über die Wirtschaft auch wieder Geld ins Land kommt. Also dort, wo gearbeitet wird. Außerdem fließt für Konsum ausgegebenes Geld auch nicht in einen großen Topf, aus dem der Staat sich einfach bedienen kann, sondern es gelangt auf viele Privatkonten. Es kann also nur dort wieder abgezweigt werden, wo Menschen Einkommen erhalten haben.
Vielleicht wird es also eine Mischung aus erhöhter MwSt. und BGE-Abgabe. Doch egal, wie man es konkret umsetzen würde – stellen wir uns auch hier vor, sogar das Verfahren wäre schon geklärt. Wie hoch müssten die zu zahlenden Gesamtbeträge für Arbeitende dann ungefähr sein? Welche Geldmenge müssten sie so oder so monatlich insgesamt ausgeben? Der Betrag müsste auf jeden Fall höher sein als das BGE selbst.
Warum?
Momentan läuft es in den Ländern mit sozialer Absicherung so, dass der Teil der Bevölkerung, der aus irgendwelchen Gründen keine Arbeit hat, vom größeren Rest der Bevölkerung finanziert wird. Die Nichtarbeitenden erhalten dabei üblicherweise Beträge, die unterhalb der Einkommen der Arbeitenden liegen. Auch wenn „Aufstocker“ an dieser Stelle sarkastisch lachen werden: Es geht hier nur um das Prinzip. Meine Grafiken sind deshalb auch nur schematische Darstellungen, in denen beispielsweise Rente fehlt. Da es nicht in allen Ländern „Hartz4“ gibt, nenne ich die umverteilten Beiträge hier einfach Sozialhilfe.
Jedenfalls läuft es darauf hinaus, dass die sozialen Ausgaben (in der Grafik rot) auf die Mehrheit der Menschen mit Einkommen (blau) umverteilt werden. Diese haben dafür Sozialabgaben (hellgrün) einzuzahlen. Wenn das bei denen ebenfalls sozial abgestuft ist, so dass die Leute mit höherem Einkommen entsprechend höhere Beiträge zahlen, ist das ein funktionierendes System, was von der Bevölkerung auch akzeptiert werden kann.
Wie sieht es aber mit einem BGE aus? Hier erhalten auch alle Menschen mit Einkommen das BGE. Auf den ersten Blick sieht das für diejenigen sogar eine nach einer tollen Sache aus, denn sie erhalten mehr Geld: Ihr bisheriges Einkommen und nun zusätzlich das BGE.
Das Problem daran ist: Nun muss nicht mehr nur eine Minderheit versorgt werden, sondern alle. Die Arbeitenden müssen nun nicht mehr nur die Sozialabgaben für die Bedürftigen erwirtschaften, sondern zusätzlich auch ihr eigenes BGE für den nächsten Monat.
Die für das BGE zu zahlende Geldmenge muss also das eigene erhaltene BGE übersteigen. Abgesehen davon, dass so das Realeinkommen sinkt, ist das ökonomisch eine völlig sinnlose Maßnahme. Man erhält als Arbeitender monatlich einen Betrag, den man vielleicht gar nicht gebraucht hätte, den man aber auch wieder ausgeben muss, damit man ihn im nächsten Monat wiedererhalten kann. Ein finanzielles Perpetuum Mobile ohne jeden Sinn.
Selbst wenn man die Ausgaben für das BGE wieder sozial verteil, dass also Menschen mit höherem Einkommen höhere Abgaben zahlen und die Geringverdiener weniger, ändert das nichts an diesem unsinnigen Prinzip: Der durchschnittliche Arbeiter bezahlt sein eigenes BGE plus anteilmäßig das der anderen. Ab einer gewissen, wahrscheinlich schnell erreichten Einkommensgrenze ergibt sich wieder ein geringeres Nettoeinkommen.
Ich hatte in einem früheren Artikel abgeschätzt, dass sich bei der Einführung eines BGE zumindest für Geringverdiener die Löhne sogar um den Betrag des BGE verringern könnten. Mein Fazit war, dass ein BGE nur der Wirtschaft nutzt, da ihr geringere Lohnausgaben verbleiben. Vielleicht werden geringe Einkommen doch nicht ganz so stark sinken, aber der Effekt wird zumindest teilweise eintreten. Ab der Einkommensgrenze mit weniger verbleibendem Netto könnten umgekehrt aber auch Forderungen nach ausgleichenden höheren Löhnen die Folge sein, so dass die Wirtschaft insgesamt doch nicht den Einspareffekt bekäme. Aber es bleibt so oder so ökonomischer Unsinn, Geld an Menschen auszuzahlen, die dasselbe Geld zu dessen eigener Finanzierung gleich wieder abgeben müssen.
Ja, soziale Umverteilung ist richtig. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir der Zukunft begegnen, in der menschliche Arbeit wahrscheinlich immer überflüssiger werden wird. Ein wie auch immer gestaltetes Grundeinkommen kann dafür ein Ansatz sein. Aber es darf nicht bedingungslos sein. Die Bedingung muss sein, dass es nur an Menschen ausgezahlt wird, die keine Arbeit haben.
Ohne eine grundlegende Steuerreform wird es nicht gehen. Es macht aber irgendwie gar keinen Sinn, davon auszugehen, dass das BGE nur durch die Einkommenssteuer finanziert werden würde. Das zerstört die ganzen Grafiken oben total.
Die Bedingung „keine Arbeit haben“ macht auch keinen Sinn. Das endet ja genau wie jetzt ALG und H4. Es mag dann Menschen geben, die sehen keinen Sinn darin, für 1200€ eine stupide Arbeit zu machen, wenn es 1100€ für Nichtstun gibt. Noch schlimmer wäre es, wenn die Menschen, die dies durch ihre Abgaben das finanzieren das bemerken würden. So geht es gar nicht. Das BGE musss von Geburt bis Tod gezahlt werden, ohne jede Bedingung. Kein Kindergeld, keine Rente. Dinge wie Kindergarten und Schule voll kostenpflichtig, oder es finden sich genug Leute, die mit BGE klar kommen und zum Zeitvertreib Kindergärtner oder Lehrer sein wollen.
Neben ökonomischen Problemen gibt es ein paar handfeste andere, die mir einfallen. Das Schlimmste davon ist: Man muss die Grenzen verrammeln wie es bisher noch nie jemand tun wollte. Denn: Wie definiert man den Anspruch? Hier gebohren? Hier wohnhaft? Staatsbürger? Was tun mit der schönen Frau die ich in Österreich kennen lernte und die nun nach Dresden zog? Bekommt die einfach kein BGE bis sie nach 12 Jahren Staatsbürgerin werden kann? Was tut sie derweil? Muss man sich das irgendwie verdienen? Wer hindert die bösen Unternehmen daran, die Millionen nicht-BGE-Einwohner weiter zu prekären und unterbezahlten Arbeiten zu nötigen? Das lässt sich noch ewig weiter forführen…
Nächstes Problem: Es gibt Menschen, die können mit Geld nicht umgehen. Fakt. Es hat einen Grund, warum teilweise die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden muss. Wie kann man also wirkungsvoll verhindern, dass 2 Erwachsene sich 6 Kinder machen und deren BGE verprassen? 8 Personen = 8800€ im Monat! Das Geld für Kindergarten, Schule und Bildung generell könnte man direkt einbehalten, aber dann ist eben doch nicht so Bedingslos wie es sein müsste…
Wie schaut es mit Makroökonomischen globalen Zusammenhängen aus? Wir können ja im Grunde nur von 1100€ monatlich ohne Bedingungen träumen, weil irgendwo ein armer Tropf unsere Mobiltelefone oder T-Shirts für 100€ im Jahr zusammen bastelt in einer Umgebung die leer gefischt und mit Sojaplantagen kaputt gemacht wurde. Möglicherweise würden die 6 Milliarden Menschen da nicht mehr mit machen wollen, wenn sie sehen, dass 1 Milliarde Westeuropäer und Nordamerikaner es sich mit einem BGE gemütlich machen? Die müssste man gewaltsam unterdrücken…
H.G. Wells beschreibt in der Zeitmaschine das Ende dieser Utopie. Verweichlichte, naive aber dafür sorgenlose BGE-Empfänger hier, dunkle Morlocken hinter der Mauer bzw. unter der Erde dort. Ok, bis ins Jahr 802.701 ist es noch ein wenig, aber irgendwo muss es ja anfangen 🙂
Je länger man über die vielen Aspekte nachdenkt, desto mehr kommt man zu dem Schluss, dass das Problem der Finanzierung vielleicht das am einfachsten zu lösende ist.
Man kann auch alles unnötig kompliziert machen. Anstelle des BGE sollte man eine Bedingungslose Sozialhilfe etablieren. So etwas könnte über die Krankenkassen abgewickelt werden. Damit könnte auch die Verwaltungstruktur der Argen und Sozialämter wegfallen. Rentner könnten zum Beispiel im Bedarfsfall zwischen Rente oder der BS ( Bedingungslosen Sozialhilfe ) entscheiden. Wobei in dem Fall die Rentenversicherung ihren Teil an die Verwaltung für die BS abgibt. Sanktionen entfallen ersatzlos. Rentenarmut ist kein existenzielles Problem mehr. Die KDU könnten vom Versorgungsamt der betreffenden Gemeinde abgewickelt werden. Der wichtigste Aspekt für die Unterstützung zur Einführung einer BS ist der soziale Frieden im Land. Der ist m.e nach ungleich wertvoller als die Pöstchen der Mitarbeiter in den Argen und der anderen Profiteure des Unterdrückungsystems für Erwerbslose.
@ Thomas:
Ich habe nicht geschrieben, dass man es nur durch die Einkommenssteuer finanzieren sollte. Mir ging es um den Gesamtbetrag, der von Arbeitenden letztlich, in welcher Weise auch immer, zu zahlen ist. Und da ändert sich an meinen Grafiken gar nichts.
Du schreibst einerseits, das GE müsse bedingungslos an alle gezahlt werden, von der Geburt bis zum Tod. Andererseits schreibst Du, dass sich dann möglicherweise manche Paare -zig Kinder machen und Du schreibst, dass man die Bedingung Wohnort, „wo geboren“ usw. beachten müsse. Also stellst Du doch selbst fest, dass die Bedingungslosigkeit nicht funktioniert.
Ja, aber wie denn, ohne dass Arbeitende mehr einzahlen müssen, als sie selbst als BGE erhalten? Und warum sollten Arbeitende (mit ausreichend Einkommen) überhaupt soziale Absicherung in Form eines BGE erhalten? Das
macht😉 ergibt gar keinen Sinn.Danke für den Beitrag und danke für den Kommentar: Großartige Beiträge zum Thema!
@ Esders
Was nur ein anderer Begriff für dieselbe Sache wäre, wenn man sie genauso auch an Arbeitende auszahlt. Oder soll das nicht passieren? Dann wäre es okay. Allerdings würde sich die Frage stellen, warum soziale Unterstützung bedingungslos sein soll? Warum soll jemand mit höheren finanziellen Aufwendungen (z.B. durch Krankheit) nur dasselbe erhalten wie jemand ohne vergleichbare Probleme?
Was meinen Sie, Esders, warum unser Staat, basierend auf der sozialen Marktwirtschaft, ca. 50% seines Haushaltes für soziale Zwecke verwendet?! Und die Erwerbslosen in anderen Ländern wären sicher heilfroh, wenn ihnen ein solch` Unterdrückungsystems für Erwerbslose unter die Arme greifen würde.
In welchem Wolken-Kuckucks-Heim leben Sie?!
Frank . Selbstverständlich sehe ich die BS als Grundleistung , die den abhängig Beschäftigten nicht zusteht. Diese Grundleistung muss bedingungslos sein. Genau so bedingungslos, wie die Abgabepflicht für Steuern. Der Staat kann nicht die wirtschaftliche Existenz jedes Individuums an Bedingungen knüpfen und gleichzeitig die bedingungslose Steuerpflicht (Mehrwertsteuer,Einkommensteuer)aufrecht erhalten. Und dann gibt es noch das Thema Vermögensteuer. Diese wird nicht erhoben, als es sich um liquides Vermögen handelt. Immobilienvermögen wird nun zu Unrecht seit Jahren schon in Gestalt von Grundsteuer erhoben. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Michael DD.
Es gibt viele Haushalte. Jetzt machen sie bitte keine Bierdeckel Rechnung auf.
Harz 4 wird zur Zeit auch ausgezahlt. Ist ja nicht so , als müsste man dafür eine neue Geldquelle öffnen. Und wir leben in Deutschland. Da muss man sich nicht mit dritte Welt Staaten herab vergleichen.
Das BGE soll auch an Leute gezahlt werden, die arbeiten gehen? Das ist mur neu und macht dann wirklich keinen Sinne.
Abgesehen von dem Fakt, ist mMn das größte Problem, dass wenn ein Unternehmen/ Vermieter/ etc. weiß, dass jeder Bürger ein Mindesteinkommen hat, es/ er seinen Anteil daran haben will. Es wird zu einer Explosion der Preise kommen und vom BGE-Betrag nicht mehr viel übrigbleiben, um dem Sinn des BGEs gerecht zu werden.
@ Jan: Ja, das BGE soll auch an Leute gezahlt werden, die arbeiten gehen.
@ Esders: Okay, wenn eine „Bedingungslose Sozialhilfe“ nur an Bedürftige ausgezahlt werden sollte, dann bleibt hier aber die Frage, was das von unserem bereits bestehenden System unterscheidet? Man erhält doch jetzt auch schon eine solche soziale Absicherung.
Zwei Bemerkungen:
BG bezahlen wir heute schon in Form von Sozialhilfe, Hartz 4 u.ä. . Diese Lösungen sind extrem verwaltungsbedürftig. Egal wie man das nennt: hier liegt das wahre Problem.
Die Frage ist eben, ob ein BG letztendlich einfacher zu verwalten wäre. Als negative Einkommensteuer wäre das vielleicht möglich, da beim Finanzamt die erforderlichen Unterlagen und das nötige know how vorhanden sind/sein sollten.
Unsere Politiker werden, wie üblich, nichts tun. Was hat denn der angeblich so hoch intelligente Herr Schäuble bis jetzt an Steuerreformen zustande gebracht? Mir fällt da jetzt nichts ein.
Das ist die Idee hinter Bedingungslos. Weicht man davon ab, ist es eine Abwandlung der Dinge die wir jetzt schon haben.
Ich meine, die Idee dahinter ist nicht eine soziale Absicherung. Mittelfristig werden Maschinen, Roboter und andere Gerätschaften jegliche einfache, körperliche Arbeit machen. Lohnarbeit und damit Lohnsteuer wird bedeutungslos. Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und eine neu zu schaffende Maschinensteuer werden die Einnahmen für den Staat sein. Das BGE soll den Ausfall der Lohnarbeit auffangen. Weil irgendwer muss die Dinge ja konsumieren, die die Maschinen herstellen.
@ Armin Pieroth: Wenn wir es vom Arbeitsamt zum Finanzamt verlagern, dann landet der Verwaltungsaufwand einfach nur dort und nichts wäre erreicht. Dass Sozialhilfe (Hartz4 usw.) verwaltungsaufwändig ist, hat ja aber begründete Ursachen. Es muss ja geprüft werden, ob der Bedarf wirklich existiert und ob Ansprüche auf Zusatzleistungen (*) begründet sind.
(* z.B. Beihilfen für die Erstausstattung bei einer Schwangerschaft oder aufgrund einer Geburt, Beihilfen beim erstmaligen Bezug der eigenen Wohnung und Beihilfen für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder und was es da sonst noch so gibt)
@ Thomas: Ja, und diese Idee „Bedingungslos“ ist eben komplett sinnlos weil kontraproduktiv. Nebenbei: Eine erwähnte Maschinensteuer wird es nicht geben. Wie soll man deren Höhe berechnen? Wie viele Buchhalter oder Mathematiker ersetzt z.B. eine einzelne Excel-Installation? Wie viele Postbeamte ersetzen E-Mails? Wie viele Schreibkräfte, Schriftsetzer usw. ersetzt Word? Wie absurd teuer müsste also ein Bürorechner mit Office-Software monatlich durch eine Maschinensteuer werden?
Den Steuerfreibetrag in der Einkommenssteuer erhalten doch heute auch schon alle Einkommensbezieher. Ein wesentlicher Anteil des Grundeinkommens ist die Umwandlung dieses Freibetrags in eine Steuergutschrift oder negative Steuer. Diesen Freibetrag (von rund 8.500 €im Jahr) und Kindergeld „brauchen“ heute auch viele nicht und erhalten beides trotzdem. Weil es eben auch heute schon nicht eine an Bedürftigkeit gebundene Sozialleistung ist, sondern eine Steuererstattung bzw. ein Bürgerrecht. (vgl. http://gerhard-kastl.de/?Dokumente)
Es gibt einen gut durchdachten und durchführbaren Plan, wie man das BGE finanzieren kann – Er nennt sich Plan B von der Wissensmanufaktur.
Ich selbst hab auch eine Idee, nämlich jene, dass Zinsen aus Krediten mitgeschöpft werden müssen, was heute nicht der Fall ist, und schuldenfrei (BGE) in den Umlauf gebracht werden müssen.
Wenn man bedenkt, dass im Schnitt ca. 50% eines Produktpreises aus Zinsen besteht, dann sollte man auch begreifen, dass wir genau diese 50% niemals besassen und die Zinsen der Grund sind, warum wir uns alle gegenseitig bekämpfen müssen.
Denn das Schuldgeldsystem ist im Grunde nichts anderes als das Spiel „Die Reise nach Jerusalem“.
@ Reto: Klingt, als hättest Du den Artikel gar nicht gelesen. Es geht mir hier überhaupt nicht um die konkrete Umsetzung der Finanzierung, sondern um den Effekt, dass Arbeitende mehr für das BGE aufwenden müssten als sie erhalten. Wie vermeidet man denn mit dem Super-Plan der Wissensmanufaktur diesen Fehler? Und Zinsen „mitschöpfen“ ist auch ’ne prima Idee, vor allem in Zeiten, wo die Zinsen dank der EZB fast auf Null sind.
Halbwissen trifft es. Da sind einige Denkfehler drin. Die Bezieher können es nicht mitfinanzieren? Doch, beim Konsumsteuermodell. BGE fließt ja vor allem in den Alltags-Konsum und bei entsprechend hoher MwSt (z.B. 100%) fließt grob die Hälfte wieder zurück in den Geldkreislauf.
Der Hauptdenkfehler ist ein sehr häufiger, nämlich die Annahme, das BGE käme on top. „Bisheriges Einkommen und zusätzlich BGE“. Genau so ist es nicht.
BGE kommt nicht oben drauf sondern unten drunter als Existenzsicherung. Man muss schon beide Geldströme berücksichtigen. Zum einen wird an jeden BGE ausgeschüttet, im Gegenzug werden Steuern eingesammelt. Je nach Modell ESt, MwSt, Finanztransaktionssteuer usw. Die Besteuerung hat immer zum Ziel, dass diejenigen die über mittlere bis hohe Einkommen verfügen, unterm Strich deutlich mehr einzahlen als sie herausbekommen. Ähnlich wie beim Kindergeld. Das bekommt jeder der Kinder hat, egal ob HartzIV oder Millionär. Nur dass der Millionär Nettoeinzahler im System ist, er drückt mehr als er bekommt. Das BGE ist wie ein bar ausbezahlter Steuergrundfreibetrag, der steht jedem zu. Der mit Einkommen verdient ihn selbst, dem anderen wird es als BGE überwiesen.
Für die 80% die aus eigener Kraft über dem Existenzminimum liegen, ändert sich wenig bis nix. Die ärmsten 20% bekommen BGE. Wir müssen also nur BGE für das ärmste Fünftel finanzieren – das können wir locker wenn wir wollen.
Schon heute lassen wir ja niemanden verhungern. Schon heute lebt ein Großteil der Bevölkerung von Transfereinkommen: Unterhalt, Rente, Sozialhilfe usw. Diese Einkommen sind auch heute schon finanziert – die Finanzierung ist also nicht das Problem. Das Problem ist: Diese Einkommen sind nicht bedingungslos. Sie hängen an Bedingungen, die sich ändern können und das macht sie prekär.
BGE behebt nur diesen Fehler. Es macht die Existenzsicherung bedingungslos. Keine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung mehr, keine Verteilungsbürokratie, keine sinnlosen Jobangebote und Sanktionen.
Nachdem die bezahlte Arbeit in den nächsten 20-30 Jahren immer weniger wird (dank Digitalisierung und Automatisierung) bleibt uns gar nichts anderes übrig als Arbeit und Einkommen getrennt zu denken.
@ D. Schott:
Aha, und warum kann man dann nicht auch heute schon die Ausgaben für Hartz4 durch Hartz4 finanzieren? Das ist doch Unsinn, das wäre ein finanzielles Perpetuum Mobile. Ich habe ja im Artikel auch beschrieben, warum das nicht aufgeht. Man könnte nur einen Teil beim Konsum wieder eintreiben, eben über die Mehrwert- oder wenn Du es so nennen willst, Konsumsteuer. Dann müsste diese aber entsprechend hoch werden, was deutliche Preissteigerungen zur Folge hätte. Leute mit wenig Einkommen kämen so vom Regen in die Traufe. Und der Restbetrag muss von den anderen Bürgern kommen.
Das macht für die Summenbildung auch einen Riesenunterschied, ob man Teil A unter Teil B oder darüber ansetzt. A + B ist bekanntlich dasselbe wie B + A.
Wenn jemand künftig statt Sozialhilfe (Hartz4, was auch immer) das BGE bekäme, wäre er damit trotzdem weiterhin arm. Ein BGE würde nichts an seiner prekären Lage ändern, denn er wäre ja immer noch ärmer als die Menschen mit Einkommen. Vielleicht hätte er dann mehr als heute mit Sozialhilfe (sofern das durch die erhöhte Konsumsteuer nicht gleich wieder aufgefressen wird), aber er würde in vielen Situationen weiterhin spüren, dass er sich weniger leisten könnte und weniger Teilhabe hätte als die Anderen. Sozialhilfe, also konkret die Grundsicherung, gibt es in Deutschland übrigens auch schon lange bedingungslos – hat das etwa die prekäre Lage der Betroffenen geändert?
Bei Dir klingt das so, als müssten wir nur die Reichen etwas mehr besteuern. Das wage ich zu bezweifeln. Es wird eher wieder alle betreffen. Ab wann gilt man denn überhaupt als reich? Den Spitzensteuersatz zahlen bei uns bereits alle, die das 1,3-fache des Durchschnittslohns verdienen. Und es bleibt eine Tatsache, dass Arbeitende mindestens ab dem Durchschnittseinkommen ihr eigenes BGE finanzieren müssten, was ein völlig sinnloser Vorgang wäre.
Franks Halbwissen:
Die Grundsicherung die es heutzutage gibt ist eben nicht bedingungslos.
Dominik Schott: Zitat : Schon heute lassen wir ja niemanden verhungern. Schon heute lebt ein Großteil der Bevölkerung von Transfereinkommen: Unterhalt, Rente, Sozialhilfe usw. Diese Einkommen sind auch heute schon finanziert – die Finanzierung ist also nicht das Problem.
Das stimmt nicht ! Es gibt Leute , die bekommen kein Harz 4 und auch keine Wohnung bezahlt. Dann gibt es Hunderttausende , die aktuell auch keinen Strom bekommen und auch kein Wasser. Unterhalt ist keineswegs eine Sicheres Einkommen.( warum auch immer) Mit der Rente ist es das Selbe. Stichwort Altersarmut. Ich verstehe nicht , wie man hier solche unbestätigten Aspekte als Fakten einstellen kann. Ich möchte mir nicht vorstellen wie Strohdumm und ignorant manche Politiker sich mit dem Thema beschäftigen. Das BS oder das BGE würde helfen eine Verwaltungsblase abzubauen, und soziale Ungerechtigkeiten vergessen machen. Der Arbeitsmarkt, der durch die Argen bedient wird ist eine Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft. Ich behaupte, das mit einer BS oder dem BGE viel mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt kommt. @ Frank . man wird nicht hinbekommen , das die Bezieher der BS oder dem BGE ein gewisser Wohlstand zukommt. Das ist auch nicht der Sinn der Sache. Aber … zufrieden kann man sie machen. Rentner , die auf den Bettelgang zum Sozialamt verzichten können und die nicht erst ihre Kinder verklagen müssen um versorgt zu werden. Alleinerziehende Mütter oder Väter, die endlich eine verlässliche Planungsbasis haben. Sozialgerichtsprozesse können mangels Klagegrund drastisch abgebaut werden. Damit erschießt sich ein riesen Einsparpotential, was heute der Steuerzahler mittragen muss.
Quark, GEfBed + GEfBer
Das mit den vielen Haushalten, also das hätte ich wirklich nicht gedacht, ebenso wenig daß Hartz IV funktioniert! Danke für die Belehrung!!
Und gerade wenn Sie Vergleiche mit der Dritten Welt oder auch mit den USA anstellen, werden Sie feststellen, welche Sozialleistungen Deutschland erbringt, bezahlt aus dem Steueraufkommen. Die Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!? Aus welchen Grund?
Denken Sie eigentlich manchmal nach, bevor Sie solchen Quark veröffentlichen?
Doch zurück zum BGE.
Und an jene, welche nicht arbeiten können.
Daß menschliche Arbeit immer überflüssiger werden wird, davon bin ich nicht überzeugt. Das ist das Denken der Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Seitdem sind Arbeitsplätze entstanden, welche sich damals nicht mal die größten Fantasten vorstellen konnten.
Ich mache zum BGE mal eine Bierdeckel-Rechnung auf. 1000€/Mon. für 80Mio Deutsche macht 960Mia€/anno. Dazu kommen ca. 20Mia€/a für Merkels „Nun sind sie halt da“. Das entspricht ca. 30% unseres BIP. Deutschlands Steuereinnahmen betragen ca.600 Mia€/a. Ein BGE für alle ist also unbezahlbar. Das brauchen aber auch nicht alle. Die Grundidee des BGE hat ja mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Zahlt man nur an Bedürftige und/oder Berechtigte, wäre das Ganze nicht mehr bedingungslos, also sozusagen ein GEfBed oder GEfBer. Mag das definieren wer will. Zahlt man es also statt Hartz IV, Sozialhilfe usw., so ist das im Endeffekt nur eine Umbenennung. Zahlt man es auch für die unteren Einkommen, z.B. für die Menschen hinter den ersten beiden grünen Balken in Franks Grafik, würden diese sofort die grünen Balken Nr.4+5 überragen. Eine neue, jedem in´s Auge springende Ungerechtigkeit. Unser Sozialsystem ist sicher nicht perfekt, aber eines der besten der Welt. Ein BGE wäre keine Alternative.
Franks Artikel befaßt sich mit finanziellen Aspekten des BGE und führt diese ad absurdum. Es gibt aber auch soziologische, ethische Seiten. Befürworter des BGE argumentieren gern, damit könne man sich frei von finanziellen Sorgen seinen Hobbys widmen, sich selbst verwirklichen – frei von einer ungeliebten Arbeit. Für Katja Kipping ist Kapitalismus und Hartz IV ein System von Erpressung und Schikane. Nun geht eine Putzfrau sicher nicht mit stolzgeschwellter Brust nach Hause, wenn sie zum 1000sten Male die gleiche Treppe gewischt hat, ist aber vielleicht zufrieden mit ihrer Arbeit.
Und es soll auch Leute geben, denen ihre Arbeit viel bedeutet.
@ Esders: Ach, es stimmt nicht, dass die Grundsicherung bei uns bedingungslos ist? Als seit 2015 verschiedene Probleme und Fehler unserer Asylpolitik bekannt wurden, ging es auch oft um das Thema, dass abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisen müssten, das oft nicht machen. Teilweise sind einige schon seit Jahren trotzdem hiergeblieben. Und bei dem Thema bemerkten viele Leute erstaunt, dass denen Sozialhilfe ausgezahlt wird. Immer, wenn man fragte, wieso denn so etwas sein könne, Sozialhilfe sogar problemlos an Leute auszuzahlen, die sich gar nicht in Deutschland aufhalten dürften, kam die Antwort, Deutschland sei nun einmal ein Sozialstaat. Grundgesetz und so. Und das gilt für Einheimische ganz genauso. Es können einem zwar Leistungen gekürzt werden, aber unter ein festgelegtes Minimum fällt keiner. Insofern könnte man da von Bedingungslosigkeit sprechen.
@ MichaelDD: Thema „wird menschliche Arbeit überflüssig“: Keine Ahnung, Prognosen sind ja immer so ein Problem, zumindest wenn sie die Zukunft betreffen 🙂 Ich staune auch, dass trotz längst stattfindender Automatisierung immer noch so viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Kann also sein, dass ich da falsch liege. Aber es kann nicht verkehrt sein, sich schon einmal vorbeugende Gedanken über diese Möglichkeit zu machen.
Auch HartzIV refinanziert sich ein Stück weit selbst, allerdings nur in geringem Maße. Der Großteil wandert in Konsumartikel: in deren Preisen stecken MwSt aber auch Lohnsteuer, ESt, Körperschaftssteuer u.a. die an den Staat zurückfließen. Bei BGE im Konsumsteuermodell ist dieser Effekt stärker. Natürlich kein Perpetuum Mobile, aber 40-45% des ausgezahlten Geldes fließt regelmäßig zurück. Das darf man schon mit berücksichtigen wenn man sich seriös mit der Finanzierung beschäftigen will.
Konsumsteuermodell: MwSt liegt bei 100% dafür entfallen alle (!) anderen Steuern und Abgaben entlang der Wertschöpfungskette. Ergebnis: der Bruttopreis bleibt etwa gleich aber es ist transparenter wie viel tatsächlich an reinen Herstellungskosten drin ist. Die BGE-Bezieher kommen also nicht „vom Regen in die Traufe“, denn die Preise bleiben gleich – so muss und kann das BGE justiert werden.
Und bleiben sie ärmer als diejenigen mit Einkommen? Ja. Ziel von BGE ist nicht, dass alle gleich viel haben. Wer arbeitet hat mehr, dieser Anreiz bleibt. Es wird ausreichend zur Existenzsicherung aber bescheiden sein. Bleiben sie prekär? Das nicht, denn sie haben 1. deutlich mehr als zuvor (BGE ist höher als HartzIV) und 2. haben sie dieses Geld bedingungslos (d.h. unabhängig von Anträgen, Bewilligungen, Qualifizierungsquatsch). 100.000 Menschen arbeiten in dieser Umverteilungsbürokratie – das könnten wir uns sparen.
Und welche Arbeitsplätze wann wegfallen, kann zwar keiner genau sagen, aber dass die Entwicklung langfristig dahin geht, daran kann es keinen Zweifel geben. Der momentane Beschäftigungsrekord ist trügerisch. Da sind viele Jobs nur Teilzeit, befristet, gering bezahlt usw. Und noch sind die Baby Boomer in Lohn und Brot. Es entstehen auch neue Jobs für Hochqualifizierte – aber ob unterm Strich mehr entstehen als wegfallen? Ich bezweifle das. Das bestehende Sozialversicherungssystem wird nicht mehr lange tragen. Sobald die Baby Boomer Generation in Rente geht wird es eng.
@ D. Schott: Okay, dann für Dich noch die Grafik, die ich im Artikel weggelassen hatte, weil sie nichts am Prinzip ändert. Hier kommt ein Teil der nächsten BGE-Finanzierung mit rein durch Konsumausgaben derjenigen, die nur BGE beziehen:
Es ändert nichts am beschriebenen Problem, dass die Anderen die Differenz einzahlen müssen.
Wenn alle anderen Steuern entfallen, woraus bezahlt der Staat dann seine bisher daraus finanzierten Ausgaben? Und woher kommt die nun zusätzliche Finanzierung des BGE für alle?
Michael DD
Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3
(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Der Eine hat Grundvermögen und muss Grundsteuer bezahlen !
Der Andere Hat Geldvermögen und wird nicht zur Steuerzahlung gezwungen.
Und das ist nicht konform mit Artikel3 Absatz1
Also kein Quark !
Dominik Schott
Körperschaftsteuern sind von Körperschaften zu erbringen.
Arbeitnehmer zahlen Sozialversicherungs-Beiträge. Zum Teil paritätisch mit deren Arbeitgebern.
Fast ausschließlich daraus wird Harz4 finanziert.
Aber nicht nur Harz4 sondern auch Renten und Krankengeld.
Man kann also schon behaupten , das der Topf gut gefüllt ist , und das sich ein BGE oder eine BS daraus errechnen liesse ohne , das neue Steuern erfunden werden müssten.
Also ein Modell errechnen , bei dem das Sozialamt samt Arge wegfällt und die eingesparten Kosten zur Umverteilung in das neue System des BGE oder der BS einfliessen.
Noch eine Anmerkung dazu :
Alle Sozialversicherungsbeiträge werden durch die Krankenkassen erhoben und auch teilverwaltet.
Meiner Meinung nach macht es Sinn die Krankenkassen zusammenzulegen und zu zentralisieren um dadurch die Verwaltungsarbeit einzuschrumpfen. Dieses Konstrukt dürfte problemlos in der Lage sein, das BGE oder die BS zu verwalten.
Esders
Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3
(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Les mal den Satz so:
„Alle Menschen sind VOR dem Gesetz gleich.“
NACH dem Gesetz sind wir juristische (manche auch natürliche) PERSONEN/Fiktionen.
Also KEINE Menschen mehr!
Alles Recht wird vom Canon Law, dem Kirchenrecht abgeleitet. Schon im Canon Law taucht die Bezeichnung Mensch nur 3 mal auf: Zweimal bei der Geburt und einmal bei seinem Tod. Die Bezeichnung Person ( lat.: persona, Maske, tönernde Maske) findet man jedoch 96 mal (sic)“
@ Energieleser: Wie langweilig war mein Leben doch früher ohne Internet! Wenn man wirres Zeug lesen wollte, war es gar nicht so einfach, entsprechende Texte zu finden. (Kannst Du Dich nicht einfach auf Deine Chemtrails beschränken?)
@energieleser ich bin mit der Thematik vertraut. Aber ich erlaube mir , das Gelesene selbst zu interpretieren.
Hier möchte ich vor allem aufzeigen , das ein BGE ohne Zusatzbelastung für Beitragzahler möglich ist.
Das Problem ist der scheinbare Unwille unserer Politiker , das in die Tat umzusetzen. In ihrer Verzweiflung werden selbst die unsinnigsten Argumente erdacht und an den Haaren herbeigezogen , nur um ein Argument gegen das BGE zu haben.
Zahlen und Fakten sind dann nicht mehr relevant.
Es geht um die Machtstellung gegenüber der prekär lebenden Schicht.
Vielleicht geht es auch um die gutbezahlten Pöstchen in der Verwaltung der Agenturen und Ämter. So das die regierenden Parteien ein Belohnungsmodell für besonders mitwirkungswillige Genossen vorhalten können. Ich weis es nicht. Beides sind wichtige Aktivposten, an denen man sich klammert wie ein Alki an seiner Flasche.
Etwas OT- aber notwendig
Ja, und der Eine hat Hund und muß Hundesteuer zahlen und der Andere Hat Katz …
Haben Sie schon mal davon gehört, daß man Gewinne aus Finanzgeschäften, z.B. mit Aktien, versteuern muß?! Suchen Sie sich jemanden, der Ihnen den Unterschied zwischen Gesetz, speziell Grundgesetz; und Steuer erklärt und warum Grundsteuer erhoben wird, sonst rühren Sie mit Beharrlichkeit weiter diesen Ihren Quark.
Vorab eine Eselsbrücke für Sie :
„Grund-“ im Wort gibt´s bei -gesetz und -steuer,
letztere ist der Gemeinde lieb und teuer!
@Michael DD
Bitte mal nachdenken ! Gewinne aus Finanzgeschäften sind Gewinne !
Die Grundsteuer geht nicht an den Gewinn , sondern grundsätzlich an die Substanz.
Das ist Enteignung “ ENTEIGNUNG“, So wie eine Vermögensteuer ebenfalls Enteignung wäre, aber die gibt es ja nicht.
Wer keinen Immobilienbesitz hat , scheint auf diesem Auge eher blind zu sein.
Sie tun gut daran , den Unterschied zwischen Besteuerung von Gewinnen und Enteignung zu verstehen.
Artikel14 GG
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Bedingungsloses Grundeinkommen bei offenen Grenzen in Tateinheit mit Willkommenskultur – ganz mein Humor.
@Dirk
Aus Sicht der Asylanten und der anderen Einreiser sieht es jetzt schon aus , als wäre das Bedingungsloses Grundeinkommen bereits Realität.
Jedenfalls habe ich noch nicht von Sanktionierungen wegen mangelder Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gehoert oder gelesen.
Nochmal OT : Quark mit Voraussetzungen
Und Sie scheinen ein Großgrundbesitzer zu sein, der seine Wälder und Wiesen ausschließlich dem NABU zum Uhu-Beobachten und Schmetterlingszählen überlassen hat. Aber falls Sie noch eine Wohnimmobile in der Stadt besitzen und nutzen, gelangen Sie zu dieser sicher über einen Privatweg mit Autobahn-Anschluß.
Ich habe einfach mal etwas Fantasie unter Ihren Quark gerührt. Das wären dann Voraussetzungen, mit denen die Grundsteuer an Ihre Substanz geht.
Michael_DD
Sie scheinen in der Sache ratlos zu sein , das sie sich nur noch auf polemischem Niveau äussern können.
Oder eben , sie haben nicht verstanden worum es geht.
Die Immobilien sind Eigentum. Deswegen wird vom Eigentümer das Geld als Steuer eingefordert. Das Eigentums-Vermögen wird dadurch ständig gemindert. Sollte der Eigentümer die Steuern nicht aufbringen können, droht ihm ein Zahlungsbefehl .. Rechtstitel ..uU. ein Haftbefehl ggf. Erzwingungshaft. GGf wird sogar die Rente gepfändet um die Steuerschuld zu begleichen.
Die Grundsteuer geht nicht an meine Substanz sondern an die Grundbesitz-Vermögen-Substanz. Nur um das klarzustellen.
Stoff zum Aufregen
Das ist so unterirdisch, daß sich eigentlich eine Antwort erübrigt. Ich nutze diesen Quark aber mal als Einstiegsschmiere für ein naheliegendes Thema.
Nur kurz : Als Besitzer einer Wohnimmobilie vermieten Sie diese oder wohnen selbst dort. In Anspruch genommen wird die anliegende Straße, Straßenbeleuchtung, -reinigung etc.. Als Feld-, Wald-, Wiesenbesitzer werden Sie sicher, wenn Sie bei Verstand sind, Gewinn aus diesem Besitz zu schöpfen. Benutzt werden dabei Straßen und Forstwege.
Nun zum naheliegenden Thema. Geringverdienern zahlen heute ca.50% von ihrem Einkommen für Steuern und Sozialabgaben. Von der verbliebenen Hälfte bestreiten die meisten zu 100 % ihren Lebensunterhalt:
Miete, die Grundsteuer legt der Vermieter auf diese um.
Lebensmittel, zu zahlen sind 7% MWst,
Kleidung, Konsumgüter incl. 19% MWSt.
Wenn was übrig bleibt für Eintrittskarten fallen dabei Kultur/Vergnügungssteuer an. Die Aufzählung ist unvollständig.
Unterm Strich : Das versteuerte Einkommen wird durch diese Steuern noch einmal besteuert, was bei Geringverdienern o.g. Resultat hat.
Ich springe mal mehr als 100 Jahre zurück. Die einzige Mehrwert-Steuer, welche damals Kaiser Wilhelm II. erhob, war eine Sektsteuer von 2 Reichsmark/Flasche.
Zum Vergleich mal die damaligen Verdienste :
Und hier die dazu gehörenden Steuern :
Na Esders, ist das nicht genug Stoff für Aufregung!?
Alles Quark… Ich bin dafür , das wir über Politik reden , die unsere Zukunft bestimmt. Der Arbeitsmarkt ist heute ehe Planwirtschaft.
Thema ist das BGE oder die BS. Alles ohne großen Umbau des Sozialsystems realisierbar. Genau so , wie die Rente ab 60. Man muss nur wollen. Wer als inhaber eines Sesselfurzerjobs im Job bleiben will , soll das machen .Aber Handwerker haben sich mit 60 abgearbeitet und das soll rentenrechtlich anerkannt werden.. …Von mir aus auch Grundsteuer, dann aber auch negative Zinsen für Sparguthaben und Spekulationskapital . Oder eben keine Grundsteuer !
Es ist schon erstaunlich wie wenig Finanz- Betriebs- und Volkswirtschaftliche Ahnung sich hier versammelt hat und über die Utopie des BGE sinniert.
Was ist denn ganz konkret falsch in meinem Text, Oliver Loose?