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Argumente gegen die AfD? Die Nazikeule hilft immer!

Vorbemerkung, Nachtrag vom Dezember 2013: Diesen Artikel würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt so nicht mehr schreiben – Begründung siehe im Kommentar. Nachtrag August 2014: Angesichts der jüngsten oberpeinlichen Ideen aus der AfD habe ich sogar überlegt, diesen Artikel ganz zu löschen. Die AfD verdient inzwischen keine Verteidigung mehr.  


2013-08-19_wahlkreuz

Beim täglichen Durchsehen der News im Internet finden sich immer Beiträge, bei denen ich mir denke: Gar nicht erst damit aufhalten! Zeitverschwendung! Und dann liest man es doch …

Ein Blogtext wurde heute verbreitet, in dem angeblich die Verbindung der AfD mit Nazis bewiesen wurde. Natürlich wurde im Text dann gar nichts bewiesen. Ich wollte es schon abhaken. Im Netz steht viel – das muss man nicht alles ernst nehmen. Dann fiel mir auf: Der Verfasser ist aber Bundestagskandidat! Und da ich seine Diskussions“kultur“ im Kommentar-Bereich sehr, nun ja … diskussionswürdig fand, stach mir auch noch sein Beruf ins Auge: Sozialpädagoge. Als solcher sollte man eigentlich wissen, wie überzeugende Diskussionen nicht aussehen sollen.

Was ist passiert? Der Grünen-Politiker Jörg Rupp hat laut eigener Aussage eine anonyme Mail erhalten:

„Mach das mal bei uns, versuche mal bei uns jemanden einen AfD-Flyer wegzunehmen, los komm nach Dresden und versuchs mal, du Pfeife ! Da bekommst Du umgehend die Fresse voll“

Vielleicht bin ich wegen dem Wort „Dresden“ darauf angesprungen. Hier in Dresden hängen zwar auch viele Plakate der AfD, aber Wahlkampfstände (oder gar von Nazis abgesicherte) habe ich hier noch nicht gesehen. Ist aber auch egal. Auslöser für diese Mail war folgendes: Rupp hatte bei

„einem Infostand, bei der die AfD mehrere Meter von uns weg stand, einige Flyer von Passanten eingesammelt. Diese Passanten haben mir die Flyer gegeben, nachdem ich mit ihnen unter anderem über die AfD diskutiert hatte und ihnen auch per Smartphone ein paar Belege für die rechtspopulistischen Positionen gezeigt hatte. Vor allem der aggressive TV-Spot schreckte einige ab.“

Was an den Wahlspots der Afd aggressiv oder gar rechts sein soll, ist mir unklar (man könnte bestenfalls über die „Einwanderung nur nach Qualifikation“ nachdenken). Und warum hat er die „Belege für die rechtspopulistischen Positionen“ der AfD nicht als Beweis verlinkt? Aber egal. Rupp hat jedenfalls in der Nähe des Infostandes der AfD von den Passanten die Infomaterialien wieder eingesammelt. Als ich das las, fragte ich mich unwillkürlich, welchen Aufschrei es gegeben hätte, wenn das jemand bei einem Stand der Grünen oder z.B. der Piraten getan hätte?

Na, soll auch egal sein.

Diese absolut demokratische Aktion (die für ihn unter freie Meinungsäußerung fällt) hat Rupp jedenfalls bei sich auf Facebook beschrieben und absehbar nicht sehr nett formulierte Kritik von irgendwelchen anonymen Leuten erhalten. Eigentlich sollte man wissen, wie auf Facebook manchmal herumgepöbelt wird, aber egal: Für ihn war das die AfD selbst. Egal, wie sehr sich nun nicht anonyme tatsächliche AfD-Mitglieder davon distanzieren – für Rupp war das die AfD an sich und da in zwei Kommentaren an Nazivokabular erinnernde Wörter vorkamen: Beweis, Beweis! AfD = NPD.

Oh Mann, wie das langweilt! Man muss die AfD ja nicht mögen und man muss sie auch nicht wählen. Aber diese Partei als rechts einzustufen, ist das phantasielosteste und blödeste, was man in der Auseinandersetzung mit ihr tun kann. Wie wäre es denn, sich einmal mit ihren Inhalten kritisch auseinanderzusetzen? Vielleicht könnte man erläutern (und zwar so, dass es jeder versteht), dass ein Euro-Austritt auch ziemliche wirtschaftliche Nachteile für uns bringen könnte? Vielleicht könnte man ein System vorstellen, welches die aktuellen Euro-Probleme besser in den Griff bekommt als ein Euro-Ausstieg? Warum erklärt Jörg Rupp nicht die Ideen der Grünen dazu, wenn die so viel schlüssiger sind?

Nein, stattdessen kommt wieder die altbewährte Nazikeule zum Einsatz. Die hat bisher immer geholfen, wenn man nicht mehr weiter wusste. Und da ich ja eigentlich nicht so viel Zeit damit vergeuden wollte, verweise ich für eine selbsterklärende Analyse der mangelnden Diskussionskultur und Argumentationsfähigkeit des Pädagogen Rupp einfach nur auf seine Bemerkungen im Kommentarbereich zu seinem Artikel.

39 Comments

  1. Sie können ja einfach mal die Profile derjenigen anklicken, die da rumgepöbelt haben. Dann werden Sie sehen, wer da geantwortet hat.
    Und die AfD ist und bleibt eine rechtspopulistische Partei. Denn ihr zentrales Feld, die Rückkehr zur D-Mark, ist nationalisitisch und chauvinistisch, die Einwanderungspolitk ist diskriminierend und gegen das Asylrecht ausgerichtet.
    Betrachtet man ihre Befürworter aus der Bevölkerung und wie sie sich äußern und dazu die Prominenz, die sie unterstützen, passt das auch gut zusammen. Dass sie jetzt noch auf Stimmenfang bei der NPD gehen will – kein Problem für Herrn Lucke. Das NPD-Wähler aber NPD-gerechte Angebote brauchen, um anders zu wählen, sit auch klar. Das alles kann man wissen, wenn man ein wenig die Nachrichten verfolgt. Nix Nazikeule. Rechtspopulisten

  2. Sie können ja einfach mal die Profile derjenigen anklicken, die da rumgepöbelt haben

    Ich hatte eigentlich auf Facebook nach solchen Beispielen gesucht, aber durch die Menge sonstiger Postings gar nichts gefunden. Wie weit muss ich denn noch herunterscrollen? Beim 28.8. habe ich die Suche aufgegeben.

    die AfD ist und bleibt eine rechtspopulistische Partei. Denn ihr zentrales Feld, die Rückkehr zur D-Mark, ist nationalisitisch und chauvinistisch

    Das ist doch Unsinn: Die NPD usw. waren schon immer gegen den Euro und zwar aus dummen nationalistischen Gründen. Die AfD ist aus aktuellen ökonomischen Gründen dagegen. Nur weil diese beiden völlig unterschiedlichen Ausgangspunkte zum selben Ergebnis führen, kann man doch nicht beide Parteien gleichsetzen. Mit derselben Logik könnte man auch sagen, die Grünen seien allesamt Nazis (was natürlich Blödsinn ist), denn sie sind – genau wie die NPD – gegen Gentechnik: „Die NPD spricht sich deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus“ (Quelle: Wahlprogramm NPD)

    , die Einwanderungspolitk ist diskriminierend und gegen das Asylrecht ausgerichtet.

    Dann schauen wir uns doch einfach an, was die AfD zum Thema „Integrationspolitik“ zu sagen hat:

    Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

    Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

    Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

    Die AfD ist also für Einwanderung, für Asyl politisch Verfolgter und sogar dafür, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen. Ganz schön rechts! Ob man unsere Zuwanderung nach Qualifikation umbauen sollte, was auf die Methode in Kanada hinausläuft, wäre eine Diskussion wert. Darüber nachzudenken, ist aber nicht rechts, das wird immer einmal wieder auf recht sachlicher Ebene getan – selbst bei der Bundeszentrale für politische Bildung findet man solche Texte. Und ein paar Dinge sind in Deutschland durchaus änderungswürdig (ich hoffe, dass Spiegel-TV kein NPD-Leitmedium ist?)

    Dass sie jetzt noch auf Stimmenfang bei der NPD gehen will – kein Problem für Herrn Lucke.

    Ja, habe ich gesehen und im ersten Moment fand ich das auch bedenklich. Allerdings ist es doch so, dass einige Wähler bereits vor Existenz der AfD schon einen Euro-Ausstieg wollten und politisch hierfür nur die NPD fanden – egal, ob sie auch deren restliche Meinungen vertraten. Und wenn diese Wähler nun der NPD wieder entzogen werden können, ist das doch in Ordnung. Die CDU versucht das bei anderen Themen auch.

  3. Soso, die AfD besteht aus Rechtspopulisten? Naja, bei den Grünen gibt es nicht nur jede Menge eifernd-gewaltbereiter Linkspopulisten, das ist ja bekannt. Sondern auch jemanden, einen Bundestagskandidaten gar, der zwar eine hochschwangere Freundin zu Hause hattee, aber einfach mal ans andere Ende der Republik zum fremdpoppen gefahren ist. So hat halt jeder seine ihm genehme Moral.

  4. 1.Die AfD ist tiefbraun.
    2. Wer das nicht versteht, der ist einfach zu blöd, um 1 + 1 zu rechnen
    3. Jeder, der gegen diese rechtsradikale AfD demonstriert, tut unseren Land etwas Gutes
    4. Danke ! an die Grünen!

  5. @Frank,
    du scheinst das kanandische Modell für Einwanderer nicht richtig verstanden zu haben, naja, Intelligenz ist nicht gerade die Stärke eines AfD-Wählers…

  6. nur ein Satz:
    Ernsthaft politisch Verfolgte bedeutet, dass keiner der derzeitig hier Asyl suchenden Roma eine Bleibechance hätte – weil die aktuelle Regierung die Verfolgungsgründe nicht anerkennt. Dieser Satz ist das alte Spiel mit den „Wirtschaftsflüchtlingen“. In dieser Formulierung und im Zusammenhang mit den anderen beiden Forderungen, die in der Übersetzung eine Arbeitspflicht bedeuten (welche Arbeit??) machen hoffentlich klar, woher der Wind weht. Von ganz rechts. Dass Lucke jetzt auch Stimmen von NPD-Wähhlern möchte, macht es darüber hinaus noch deutlicher. DAruaf lässt auch die Formulierung „Integrationswillige“ schließen – die mit den Ressentiment „die wollen ja gar nicht“ spielt. Alles ganz eindeutig.

  7. Jetzt kommen wir zwar allmählich vom Thema weg, aber

    Ernsthaft politisch Verfolgte bedeutet, dass keiner der derzeitig hier Asyl suchenden Roma eine Bleibechance hätte – weil die aktuelle Regierung die Verfolgungsgründe nicht anerkennt.

    Na, ist ja auch logisch: Die werden in ihren Heimatländern wie der Slowakei oder Rumänien nicht allgemein politisch verfolgt. Ja, ich weiß, dass es z.B. in Tschechien (u.a. Varnsdorf) ziemlich üble Vorkommnisse gibt, aber die meisten hierher kommenden Roma sind eben tatsächlich „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge. Und die fallen nicht unter das Asylrecht. Diese Unterscheidung ist auch sinnvoll, denn sonst könnte man das Asylrecht auch gleich ganz abschaffen, wenn man die Bedingungen so aufweicht. Und Asylrecht betrachte ich durchaus als etwas positives.

    Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

    bedeutet keineswegs Arbeitspflicht, sondern nur, dass sie die Möglichkeit dazu erhalten sollen. Irgendwie deuten Sie einfach zuviel in die AfD-Texte hinein. Ich finde es ja gut, dass Sie sich gegen Rechte engagieren – allerdings läuft das ins Leere, wenn man sich dort gegen Rechte engagiert, wo gar keine sind. Schade um die Zeit.

  8. Nein, Rupp deutet nicht zuviel in die AfD-Texte hinein.
    Rupp hat argumentativ nichts zu bieten, weshalb ihm gar nichts weiter übrig bleibt als alle anderer Meinung mit der Nazi-Keule zu bekämpfen.

    Und selbst diese Methode ist weder neu noch originell. Rupps politische Vorbilder haben das schon vor Jahrzehnten zur Perfektion entwickelt.
    Bei Stalin wurde mit Abweichlern nicht diskutiert. Zu Recht, denn das waren Volksfeinde, Kulaken und Trotzkisten. Solchen darf man keine Plattform geben, gegen solche fährt man klare Kante.
    Bei Hitler wurde mit Abweichlern nicht diskutiert. Zu Recht (jedenfalls nach Rupps Meinung), denn das waren Juden und Undeutsche. Solchen darf man keine Plattform geben, gegen solche fährt man klare Kante.
    Und seine politischen Weggefährten in Kuba und Nord-Korea arbeiten ebenfalls mit den Rupp-Methoden.

    Im Übrigen wäre es nett, wenn Rupp mal sagen würde, wieviele unqualifizierte und der deutschen Kultur feindlich gesinnte Ausländer er aufnehmen will. Und vor allem, wer den Spaß bezahlen soll.
    Wie viele Morde gab es in Dresden in den letzten 5 Jahren. Und in wieviel Prozent aller Fälle waren die Täter Ausländer?
    Ach so, um solche Niggelichkeiten kümmert sich Edelhumanist Rupp nicht. Nicht wahr?

  9. Rupp kann, wie alle Grünen, sehr freigiebig mit dem Geld anderer Leute, also mit Steuermitteln, umgehen. Aus Eigennutz: mit seinem Mickereinkommen als Sozpäd und zudem als vielfacher Vater ist er Empfänger des Umverteilungswahns, kein Nettozahler.

    Zugegebenermaßen nehmen sich auch da die etablierten Parteien wenig. In vieler Hinsicht sind das Blockparteien, cduspdgrünespdcsufdplinke.

  10. @Siehmalan:

    Rupp hat argumentativ nichts zu bieten, weshalb ihm gar nichts weiter übrig bleibt als alle anderer Meinung mit der Nazi-Keule zu bekämpfen.

    Darauf läuft es hinaus, denn er hat bisher keinen einzigen Punkt von mir wirklich widerlegen können. Allerdings ist sowas

    Rupps politische Vorbilder (…) Stalin (…) Bei Hitler wurde mit Abweichlern nicht diskutiert.

    nun auch schon wieder das, was ich ja gerade kritisiere: Ein pauschaler Nazivorwurf. Nur, dass er diesmal in die andere Richtung geht. Und zu

    der deutschen Kultur feindlich gesinnte Ausländer

    würde ich mal sagen: Das dürfte ja wohl die Minderheit sein. Ich wüsste noch nicht mal, was „deutsche Kultur“ sein soll? Fußball gucken, grillen, RTL sehen, DJ Ötzi hören? Dann hätte ich wenig Chancen beim Einbürgerungstest.

  11. „Rupps politische Vorbilder (…) Stalin (…) Bei Hitler wurde mit Abweichlern nicht diskutiert.“

    Ich weiß schon, dass das erst mal übertrieben klingt. Die genannten haben zig Millionen Menschen ermorden lassen. Rupp nicht.
    Noch nicht.

    Hitler, Stalin und ihresgleichen haben ihre mörderische Energie auch erst entfaltet nach der Machtergreifung. Aber die Denkstrukturen sind die gleichen.
    Diese Totalitären sind nicht mal im Ansatz bereit, sich zu Sachfragen mit Andersdenkenden auf eine sachliche Diskussion einzulassen. Mit dieser Denkweise ist es nahezu folgerichtig, wenn die, erst mal im Besitz der totalen Macht, die Abweichler dauerhaft mundtot machen.

    +

    „der deutschen Kultur feindlich gesinnte Ausländer
    würde ich mal sagen: Das dürfte ja wohl die Minderheit sein.“

    Dachte ich früher auch. Wäre schön, wenn es so wäre.
    Normalerweise wandert jemand in ein anderes Land ein, weil ihm das besser gefällt als seine alte Heimat. Nur leider musste ich im Laufe der Jahre feststellen, dass das nicht immer zutrifft, dass es hier zwischen den Einwanderergruppen große Unterschiede gibt.
    Von jüdischen Schlägerbanden habe ich noch nichts gehört. Auch nicht, dass die Juden in die Sozialsysteme einwandern.
    Die vietnamesischen Kinder realisieren bei uns in der Schule überdurchschnittlich gute Ergebnisse, bessere als die deutschen. Die Jüdischen auch, aber das weiß ohnehin jeder.
    Alles im grünen Bereich?

    Leider nein. Man kann hinsehen wo man will, egal ob in Deutschland oder Frankreich oder GB oder … die Muslime fallen überall aus der Reihe. In allen Ländern realisieren die Kinder in der Schule die gleich katastrophal schlechten Ergebnisse, und in allen Ländern die gleich unerträglich hohen Arbeitslosen- und Kriminalitätsraten.
    Ich glaube nicht mehr an Zufall. Und die verbale Keule Islamophobie hat ja nur den Sinn, eine Diskussion über diese katastrophalen Zustände gleich im Ansatz abzuwürgen.

    Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass in Deutschland immer weniger über Antisemitismus gesprochen wird?
    Erinnern sie sich noch an das mediale Echo, als vor 2 Jahren in Göttingen eine israelische Studentin ermordet wurde?

    +

    „Ich wüsste noch nicht mal, was “deutsche Kultur” sein soll?“

    Eine Kultur-DIN gibt es nicht. Überhaupt wird es nicht möglich sein, eine endgültige Definition zu bringen. Das liegt schon daran, dass eine Kultur sich verändert.
    Früher dachte ich auch, sämtliche Einwanderer würden sich von uns durch Nebensachen unterscheiden, durch Hautfarbe, Essensgewohnheiten und solche Dinge.
    Wenn es nur das wäre, wäre das nun wirklich kein Problem. Im Gegenteil. Vielfalt, neue Impulse sind für jede Gesellschaft überlebensnotwendig.
    Aber leider schlägt die bekannte Entität vollkommen aus der Art. Ich habe ja nicht umsonst die Frage nach den Tötungsverbrechen in den Raum gestellt. In Dresden leben ca. 500 Muslime. Und aus welcher Entität kommen die Täter in fast der Hälfte aller Fälle von Mord und Mordversuch?

  12. Ja, Sie haben lediglich Halbwissen. Unterhalten Sie sich doch mal mit deren Wahlhelfern vor Ort, dann sehen Sie das gewiss nicht mehr nur mit Ihrem gefährlichem und blauäugigem Halbwissen.

  13. Okay, da hätte ich gestern auf dem Heimweg Gelegenheit gehabt. Allerdings unterhalte ich mich nie mit Wahlhelfern, egal welcher Partei. Wozu auch, wenn ich mich bereits vorher über die Parteien und ihre Inhalte informieren konnte? Aber falls die AfD-Leute nochmal dort sind: Welche konkreten Fragen könnte ich mit meinem Halbwissen denn stellen, um das Nazi-Tum aus ihnen herauszukitzeln?

  14. Und das war es dann auch. Rupps letzter Versuch, hier als „Halbwissen“ seine faschistische Position doch noch irgendwie in demokratisch zu drehen, ist verpufft.
    Nicht mal überraschend. Frank hat die naheliegende Gegenfrage gebracht (nebenbei, mit den Wahlhelfern egal welcher Partei sich zu unterhalten halte ich ebenfalls für überflüssig).

    Das ist kennzeichnend für Rupp und seine Parteigenossen. Die sind nicht in der Lage, eine sachbezogene Diskussion zu führen; nicht mal mit einem sanften und in jeder Hinsicht wohlwollenden Mensch wie Frank.
    Wie auch. Leute wie Rupp sind gewohnt, mit Brandflasche, Pflasterstein und Stahlrute zu „argumentieren“. Da ist das schon logisch, dass die in der verbalen Argumentation einige Schwächen zeigen.

  15. Immerhin hat die TAZ das zurück genommen. Allerdings hätten die Herausgeber erklären können, warum es falsch war. So sieht es nach einer vom Anwalt angeordneten Gegendarstellung aus, zu deren Veröffentlichung man sich leider gezwungen sah.

  16. Um etwas Sachlichkeit rein zu bringen melde ich mich mal als Außenstehender der den aktuellen Fall des Flugblattklaus gar nicht kennt.

    Ich kann aber sagen, dass es ziemlich sicher bei Grünen Piraten und auch bei CDU, SPD, Linken und FDP kein großes Aufsehen verursacht hätte. Die Flugblätter werden dort von Passanten relativ häufig demonstrativ in den Müll geworfen, so dass man das sehen muss am Stand. Auch das ist Meinungsfreiheit und ok. Schade ums Material zwar, aber ok und die Wahlkämpfer wissen Bescheid. Kann man die Aufregung über die „nichtverbreitung“ der AfD-Botschaften durch das einsammeln von Flugblättern also als Unwissenheit mit den üblichen wahlkampfabläufen einer neuen Partei nicht wirklich ankreiden.

    alelrdings spielt die AfD zumindest hier in Berlin selbst einen sehr ruppigen Straßenwahlkampf. Plakate von anderen Parteien bevorzugt FDP und auch Grüne abreißen und durch eigene ersetzen macht hier außer vielleicht den wirklich rechten Parteien sonst auch keiner. Davon kann man keine Rückschlüsse auf die AfD komplett ziehen, aber zumindest scheinen Sie einer bisschen härteren Gangarten nicht abgeneigt zu sein, wenn es um die Verbreitung ihrer Botschaften geht.

    Weiterer Punkt. Die Partei gibt ja selbst zu, das sie rechts ist. Rechtskonservativ. Das heißt sie will das Parteien Spektrum rechts von der CDU/CSU erweitern und das sogar ohne dass irgendwer wirklich einen Hehl daraus macht. Das heißt ich kann jetzt auch nicht so tun, als sei das nur eine Wirtschaftspartei und es ginge ihr alleine um den Euro. Aber ich darf die AfD deshalb auch noch nicht ins rechtsextreme Lager werfen.

    Ein weiterer sehr offensichtlicher Punkt ist, dass der Vorsitzende der AfD ein wirklich guter Populist ist. Er hat die Markigen Sprüche und die hohlen Phrasen alle in vielen wahlkämpfen für die CDU gelernt, aber dort hat ihn halt niemand weiter emporsteigen lassen wie es scheint. Herr Lucke selbst ist ein gnadenloser Demagoge. http://youtu.be/8DakQLv_xPA?t=10m57s
    Ich gebe zu, dass ich mir das Video nicht ganz ansehen konnte. EinE Stunde Lebenszeit einfach so wegwerfen ist selbst mir zu schade. Aber es wird schon nach wenigen Minuten klar wie gut der Mann Menschen fischen kann, ganz ohne was zu sagen. (Wieso hat er eine besondere Bindung zu Dresden? Weil sein Vater als vertriebener 10jähriger den (obligatorisch immer wieder gerne in der rechten Szene gebrauchten) Bombenangriff mit erleben musste, dabei alle Haare verlor und ihm nie etwas davon erzählt hat? Ja, wenn man Dinge nie erzählt bekommen hat hat man natürlich besondere bindungen dazu, hmmm) )

    So wie es sich für mich im Moment darstellt ist der EURO-Austritt das Zuckerbonbon mit dem man hier versucht die Menschen zu ködern. Das klingt alles logisch, das klingt alles toll und hat natürlich überhaupt keine bösen nationalistischen Gründe, sondern nur wirtschaftliche.

    Ich erinnere mich, dass man den Piraten immer vorgeworfen hat, dass sie ja nicht mal zu allem eine meinung hätten, also die müssten sie schon haben wenn Sie „oben“ in der politik mitspielen wollten und erkene in der AfD, was dass für ein gnadenloser Unsinn war. (Vielleicht hätten die Piraten ohne das jetzt vorhandene Vollprogramm und mehr Energie in den Kernkompetenzen Internet, Datensicherheit und ähnlichem viel besser vom NSA-Skandal profitiert, statt zu zu zeigen, dass sie sich auf allen Bereichen der politik ausprobieren, aber das ist ein völlig anderes Thema)

    Als dann vor kurzem wenigstens noch ein bausteinschen der AfD zum kompletten Parteiprogramm verkündet wurde, war es ausgerechnet das der Außenpolitik. Und das was dort als „Konzept“ verkauft wird, hat mich schon sehr stutzig werden lassen.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html

    Die Welt ist eigentlich selbst eine konservative Zeitung aber auch dort hat man es nicht geschafft, dieses Durcheinander was sich dort Konzept nennt ohne die bekannten vergleiche mit der Nazizeit zu erklären. Wie muss man jemanden nennen der selbst sagt, er wolle die deutschen Soldaten alle vom Hindukusch ab ziehen sehe es zwar bedenklich sie auf Rommels Spuren ein zu setzen, wäre dazu aber viel eher bereit?

    In einer Welt in der selbst die USA gerade lernen mussten dass nationalstaatliche Interessen immer weniger funktionieren und immer seltener so auch durch zu setzen sein werden sollen wir mehr „Selbstbewußtsein“ als deutsche Nation an den Tag legen und egoistischer handeln als Nation? Fängt es schon mit der Definition von deutschem Selbstbewußtsein an, in dem die AfD dann wieder selbst die Nazizeit ins Spiel bringt und sagt, dass wir nach 45 keines mehr gehabt hätten.
    Alles kleine, unbedeutende „aber sie haben ja Recht!“ Aussagen, die so viele andere Momente der deutschen geschichte auch und gerade der jüngeren Zeit als belanglos ab tun.
    Das heißt die Partei koketiert selbst immer wieder mit der Nazikeule und braucht eigentlich keinen von aussen der sie immer wieder hoch hällt. Das scheien die schon selbst ganz gut zu können. Und sie nutzt das ganze immer wieder gerne zum Stimmenfang. Sind ja noch genug Leute da die der meinung sind, dass nicht immer alles schlecht war und anderen kann man mit ein wenig Angst im Nacken vor völiger Überfremdung auch vieles erzählen.

    Betrachte ich das alles, dann muss auch ich historische Vergleiche bemühen und feststellen, dass sich Geschichte eben scheinbar doch immer wiederholt. Die zersplitterte Parteienlandschaft die in der Form so gut wie nie mehr eine linke Mehrheit in Deutschland zu lässt ist durchaus vergleichbar mit der in der Weimarer Republik und genauso wie damals auch niemand den jungen Österreicher und seine NSdAP wirklich ernst genommen hat und alle dachten sie hätten ihn im Griff, so wird in meinen Augen auch bei der AfD das Risiko all zu oft herunter gespielt, dass von der Partei und einem eventuellen Einzug in den Bundestag ausgeht. Im Übrigen nutzt es dabei jetzt gar nichts, wenn der linke Rand der Politik empört auf die AfD reagiert. Wichtiger wäre dass die CDU die Populisten ernst nimmt und sich nicht das Wasser abgraben lässt. Auch das lehrt die Geschichte.

    Eigentlich ist das EURO-Thema längst durch und jedem ist klar, dass es noch etwas knirschen wird, aber der Euro selbst längst gerettet ist. Trotzdem bleibt die Angst, die von der AfD natürlich auch schön geschührt wird. Und genau das ist es was mir Angst macht, das Spiel mit der Angst von einer eher gebildeten rechten Elite. Die Mitgleider der AfD sind fast alle Doktoren und Professoren für irgendwas und spieln trotzdem so mit der Angst von Leuten die ihre eigenen Chancenlosigkeit lieber an anderen und nicht an sich selbst fest machen? Das ist wieder der gleiche Meschanismus wie zu beginn der Nazizeit.
    Um dem vorweg zu greifen. bevor wir den Rest der geschichte so ähnlich, vielleicht nicht direkt so aggressiv und menschenmordend wiederholen mache ich persönlich mich lieber für das gegenteilige Extrem stark und sage mir, warum sollten wir nicht mal das ausprobieren. Also nicht nur weg mit dem Euro, sonder gleich auch weg mit dem Dollar, dem Yen und wie sie alle heißen. Ein weltweites Tauschmittel einführen und alle Ländergrenzen abschaffen. Lernen dass wir auf dem Planeten alle eins sind. nämlich menschen und es keine Rolle spielt wo einer her kommt und vorallem dass es uns nicht weiter birngt wenn wir uns vor „den anderen“ Angst machen lassen, dass sie uns unsere letzten kleinen Reste von Identität nehmen könnten. Wenn ich sowas brauche zur Identitätsfindung, eine eigene Währung und eine Abschottung selbst gegen die bisherigen Bündnispartner in der EU dann ist das ein ziemlich armes Bild leider.

  17. Wiedermal viel Text von Wolfgang 😉 … wo fange ich an? Also nochmal: Kritik an der AfD halte ich aus unterschiedlichen Gründen für angebracht, aber mir ging es darum, dass ein pauschaler Nazi-Vorwurf zu billig ist. Als rechtskonservativ kann man diese Partei wahrscheinlich betrachten, aber Du sagst es ja selbst: Das ist nicht dasselbe wie rechtsextrem. Dass Lucke sich gekonnt einschleimen kann mit seinem Vater, der mal in Dresden war – jo mei … das dürfte zum kleinen Einmaleins des Berufspolitikers gehören.

    Welches Problem hast Du mit der im WELT-Artikel beschriebenen Außenpolitik-Haltung der Afd? Sich mit Russland gut zu stellen, ist doch okay. Und man muss noch kein Nazi sein, nur weil man gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Die Türkei ist zu 97% ein Land, welches in Asien liegt – darf ein solches Land zu Europa gehören? Dann könnte man auch Russland in die EU aufnehmen und ganz Nordasien wäre Teil Europas. Ich finde das zumindest diskussionswürdig. Abgesehen davon, dass man sich so das Problem Kurdistan mit „an Land ziehen“ würde – ein EU-Beitritt der Türkei würde deren Nachbarländer zu EU-Grenzländern machen – alles instabile Kriegsregionen: Iran, Irak, Syrien und der Kaukasus. Die Folgen davon sollte man sich sehr genau überlegen!

    Das Einzige, was ich in dem Artikel seltsam finde, ist die AfD-Position zu Militäreinsätzen in Nordafrika, allerdings wird sie nicht weiter hinterfragt. Aber wenn der AfD-Sprecher Gauland dazu anmerkt, „dass es nicht unproblematisch sei, wenn deutsche Soldaten auf früheren Kriegsschauplätzen von Erwin Rommel eingesetzt würden“, dann ist das doch eher gerade nicht rechts?

    Das Euro-Thema ist längst durch? Gelöst ist es jedenfalls nicht. Momentan wird es gelöst, indem die EZB jedes noch so unsichere EU-interne Schrottpapier als angebliche Sicherheit gegen neue billige Kredite annimmt und das Ausfallrisiko auf uns alle verteilt wird. Dieser Irrsinn sollte ja bitte nicht als Lösung betrachtet werden.

  18. Danke Frank für das lesen. Is ja schwierig bei viel Text. 😉
    Die angeführten Beispiele wie herr Lucke Dinge aufgreift und wie die Außenpolitik dargestellt wird, bzw. Wie drüber gesprochen wird ist für mich jedesmal so gewählt dass die Nazivergleiche von der AfD selbst ergriffen werden. Niemand hat bisher auch nur mit einem Gedanken daran gedacht deutsche Soldaten irgendwo in Nordafrika ein zu setzen. Warum bringt man dann aus der Parteispitze dieser Vereinigung Das Thema Rommel und Nordafrika auf? (Meine bescheidene Vermutung, weil dass natürlich das verklärteste Bild ist, wie der Wüstenfuchs sich durch den Sand gefressen hat und den krieg schon fast für Deutschland entschieden hatte, wie einem das der Guido Knopp ja oft genug gezeigt hatte.)
    Selbiges ist dder Fall wenn herr Lucke von seinem im Bombenangriff angesengten Vater spricht. Mir geht es dabei also vorallem um das ständige eigene Kokettieren der AfD mit diesen Themen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Auch und gerade wenn man es dann mit „normalen“ wichtigen und wohl auch richtigen Aussagen wie dem EU-Baitritt der Türkei mischt oder dem Krieg in Syrien.
    Klar sind es versäumnisse der CDU den Türken z.B. nie klar gesagt zu haben, Nee, das wird nix mit euch und Europa und statt dessen erstmal ab zu warten.
    Was den EURO angeht, gehe ich davon aus, dass niemand mehr ernsthaft am Weiterbestand des Euros zweifeln kann, oder? Es mag noch viel Mist passieren und auch noch viel hinter verschlossenen Türen gemauschelt und geregelt werden müssen, keine Frage, aber der Euroraum wird bestehen bleiben, so wie er ist. Sowohl aus Politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Auch wirtschaftlich hat die Welt längst wieder Vertrauen in den Euro gefasst. Das kommt noch nicht überall an und geht auch noch nicht bis dahin wo es eigentlich am sinnvollsten wäre, also z.B. nach Griechenland und so weiter. Aber all diese Probleme werden gelöst werden. Entweder mit der Brechstange oder mit Einvernehmen. Aus der EURO-Nummer kommen wir in meinen Augen nicht mehr raus und gerade in Hinsicht auf eine neue rechtskonservativ-populistische Partei in Deutschland ist dass meine einzige Hoffnung.
    Was das gute Verhältnis zu Russland angeht bin ich einverstanden. Allerdings nicht wenn wir dafür alle anderen guten Verhältnisse zu den anderen europäischen Ländern UND den Amerikanern aufgeben sollen so wie es die AfD aber vorschlägt, weil dass ja bei Bismarck schon so toll war.
    Als wir in der Schule immer über die Nazizeit gesprochen haben, dachte ich immer nur, „dass muss man doch irgendwie gemerkt haben und waren unsere Großeltern denn alle Vollidioten? Sowas wird wohl nie wieder passieren!“ Heute sehe ich das anders. Ich kann mittlerweile sagen leider weiß ich jetzt wie es damals zu sowas kommen konnte und viel schlimmer, alle die alten Mechanismen funktionieren noch. Damals war das bestimmende medium das Radio und das Fernsehen dass die Botschaften transportiert hat und heute wird es eventuell das Internet sein, dass womöglich bald schon staatlich kontrolliert die schnelle massenverbreitung von Botschaften erzwingt. Das ist es was mich wirklich ängstigt.
    Die AfD schafft vielleicht all das was die NPD, die DVU und die REPs und wie sie alle hießen nei geschafft haben. Sie schafft vielleicht die Rechten Kräfte zu vereinen und sie gleichzeitig weiter in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Das ist ein Spiel mit dem Feuer ganz egal wie das ganze weiter geht und es wurde vorallem dadurch möglich dass die Konservativen Kräfte in unserem Land ihren Job nicht mehr anständig machen. Aber das ist ein anderes Thema.

    Noch mal kurz für die schnell Leser:
    Die AfD bringt die Nazivergleiche meist selbst irgendwie ins Spiel und muss sich deshalb auch daran messen lassen. Ich gehe sogar davon aus, dass sie es bewußt deshalb macht um immer wieder im rechtskonservativen trüben Rand zu fischen und von dort viele wieder etwas weiter in die Mitte zu ziehen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, dem ich nichts gutes abgewinnen kann. Und das auch nicht wenn man mit der ein oder anderen Behauptung vielleicht sogar die richtigen Wahrheiten und Themen anspricht. Es wäre hier jetzt zu hoffen, dass die CDU diese Herausforderung annimmt und die Themen wieder selbst und stark besetzt und klare Worte spricht. Alleine wie das ganze auf der linken Seite des politischen Spektrums gelaufen ist, wo sich die Parteien heute schon gegenseitig blockieren und stören lässt allerdings davon ausgehen, dass es auch auf der rechteren Seite des politischen Spektrums nicht anders kommen wird. Und das ist es wovor ich wirklich Angst habe.

  19. Niemand hat bisher auch nur mit einem Gedanken daran gedacht deutsche Soldaten irgendwo in Nordafrika ein zu setzen

    Das stimmt nicht – in Libyen stand es sehr wohl zur Diskussion, dass wir uns militärisch beteiligen. Das kam ja letztens erst wieder beim Thema Syrien auf als es hieß, wir hätten uns in Libyen erst heraus gehalten, da könnten wir ja nun nicht schon wieder nicht mitmachen. Dass Lucke seinen Vater im Dresdner Bombenangriff erwähnt, hat doch nun wirklich nichts mit Kokettieren mit Nazi-Themen zu tun – wo hörst Du denn das heraus? Es ging in der Rede doch nur darum, eine angebliche persönliche Verbundenheit Luckes mit Dresden an den Haaren herbei zu ziehen, um sich beim Publikum anzubiedern.

    Was den EURO angeht, gehe ich davon aus, dass niemand mehr ernsthaft am Weiterbestand des Euros zweifeln kann (…) all diese Probleme werden gelöst werden

    Ich hoffe mal, dass er Bestand hat, sehe momentan aber nur Flickschusterei bei der Eurorettung und kein überzeugendes Konzept dafür.

    Wo steht, dass die AfD gute Beziehungen zu anderen europäischen (und sonstigen) Staaten aufgeben will? „Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben“, schreibt sie im Parteiprogramm. Über die USA steht da gar nichts. Aber warum sollten wir unser Verhältnis zu den USA eigentlich nicht überdenken? Zumindest das militärische Bündnis mit der USA könnte durchaus abgebrochen werden, wenn wir dadurch aller paar Jahre gezwungen werden, uns an deren Kriegen zu beteiligen. Die LINKE schlägt z.B. vor: „Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.“. Finde ich sinnvoll. Ist die AfD jetzt links, nur weil sich bei ihr auch der Wunsch nach guten Beziehungen zu Russland finden? Angesichts der Phantasie, mit der manche Leute die AfD rechts verorten, müsste das doch als Argument überzeugen, sie sei links … naja, war nicht ernst gemeint.

    Die AfD bringt die Nazivergleiche meist selbst irgendwie ins Spiel

    Wo denn?

    Die Jungen Piraten haben ja kürzlich erst einen Flyer verbreitet, in dem sie wirklich sehr viel Phantasie aufbrachten, der AfD rechte Gedanken zu unterstellen. Am besten fand ich das Ding mit der angeblichen Abschaffung des Wahlrechtes für Arbeitslose. Wie intensiv die Urheber da nach irgendwelchen entsprechend auslegbaren Textfragmenten gesucht haben, wird hier beschrieben.

  20. Ich lese hier heute zum ersten Mal, und muss einfach mal was loswerden. Ich bin Deutscher und lebe in Österreich, war in Deutschland Mitglied einer christlich-wertkonservativen Partei und musste mir deshalb auch des öfteren die Nazi-Keule überziehen lassen.

    Zu den sehr sachlichen und ausführlichen Kommentaren von Wolfgang möchte ich noch etwas loswerden. In vielen westeuropäischen Ländern gibt es rechtskonservative, teils nationalistische Parteien, die oft von hervorragenden Populisten in das Spektrum von 15 – 25% der Stimmen gebracht werden. Und das war’s, da verharren sie jetzt seit teils 20 Jahren … evtl. – wie gerade in Österreich – splittern sich die Wähler noch auf mehrerer solcher Parteien (FPÖ, BZÖ, Team Stronach) auf und mindern so die Effektivität der Parteien, die aber ohnehin – außer in einem Bundesland – nicht viel aktiv zur Politik beitragen.

    Ich denke, dass die Angst vor allem, was nicht globalisiert denkend und weltoffen und (wie es einmal in der Comedy-Serie Pastewka so schön formuliert wurde) „Multi-Kulti-Lari-Fari“ ist, sitzt anscheinend bei den Linken sehr tief, so dass jeder Konservativismus gleich zum Rechtspopulismus oder Nationalsozialismus umdeklariert wird. Warum eigentlich? Was in aller Welt ist daran so schlimm, dass man Werte und Traditionen, die Deutschland in den letzten Jahrhunderten zu einem stabilen Faktor in Mitteleuropa gemacht haben, und die maßgeblich zum Zusammenleben im „christlichen Abendland“ beigetragen haben, bewahren möchte?

  21. Ich finde gut, dass es hier eine verhältnismäßig sachliche Diskussion über die AfD gibt. Möchte da gar nicht viel drüber schreiben, aber doch kurz zu Wolfgangs Beitrag mit der Vision von der Welt ohne nationale Grenzen ein paar Worte verlieren.

    Mir persönlich ist nämlich die Vorstellung von einer Welt ohne nationale Grenzen ein Graus. Die Nationen bieten aus meiner Sicht in allererster Linie Schutz. Sowohl gegenüber äußeren Aggressoren, als auch, und das wird von vielen „Internationalisten“, wie ich finde vorschnell, ausgeblendet, vor inneren Aggressoren. Gäbe es nur noch einen Weltstaat, könnte niemand vor diesem Staat ins Exil gehen. Millionen Menschen wurde in der Geschichte durch nationale Grenzen ein Überleben und ein Schutz vor Verfolgung ermöglicht.
    Eine Welt ohne Nationen ist aus meiner Sicht der feuchte Traum eines jeden Totalitaristen. Von daher wehre ich mich entschieden gegen die zunehmende Stigmatisierung und Diffamierung des nationalen Gedankens in der politischen Debatte. Die Nation ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Ihre Auflösung anzustreben in der Hoffnung auf eine friedliche Welt, halte ich für brandgefährlich und für einen Beleg von mangelndem Geschichtsbewusstsein.

    Dass die Existenz von Nationen auch chauvinistisch denkende Nationalisten hervorgebracht hat, die aus übersteigertem Nationalstolz oder gar nationalem Rassismus Kriege angezettelt haben, wiegt obiges Argument ebenfalls nicht auf, denn all diesen Chauvinisten hatten keine Chance, eben weil es andere Nationen gab, die ihnen Einhalt geboten.

    Für mich liegt die Zukunft in einer Weltgemeinschaft aus Nationen, die, wie es auch in der EU bis vor wenigen Jahren ganz klar war, friedlich gemeinsam agieren. Ihre Vielfalt aber als Stärke begreifen und nicht als historisch überkommene Idee der „Kleinstaaterei“ und Isolation. Sollten einige solcher Staaten tatsächlich zusammenwachsen, dann kann auch das gerne geschehen, aber bitte unter der idealisierte Prämisse eines Weltstaates. Und schon gar nicht, wie derzeit in der EURO-Zone exerziert durch finanzpolitisch oktroyierten Zwang.

    Die AfD vertritt aus meiner Sicht diese Form eines abgeklärten Nationalbewussteins.

  22. Korrektur: Letzer Absatz muss heißen:
    Sollten einige solcher Staaten tatsächlich zusammenwachsen, dann kann auch das gerne geschehen, aber bitte NICHT unter der idealisierte Prämisse eines Weltstaates.

  23. „Um etwas Sachlichkeit rein zu bringen“

    Vielen Dank. Sehr sachlich der Beitrag. Ungefähr so sachlich wie Goebbels Reden über das „Weltjudentum“.

  24. Die Wahl ist vorbei und schon weil ich die endlosen Wahlanalysen satt hatte fand ich in der WELT diesen Artikel.
    Unter der Überschrift Außenpolitik für Anfänger liest man :

    Michael Stürmer am 23.9.2013 :
    Es gibt drei Sehnsüchte, welche die deutsche Außenpolitik in der offiziellen wie in der biederen Variante durchziehen. Die erste will endlich deutsche Interessen vertreten sehen. Die zweite sucht Harmonie mit Russland. Die dritte würde gern den Amerikanern ihre Wohltaten heimzahlen. Es handelt sich um Wahngebilde, die unsentimentaler Prüfung nicht standhalten.

    Ich habe dann interessiert weiter gelesen und dabei kam mir Ihr Beitrag zur AfD und ein Kommentar dazu

    Frank sagt:
    16. September
    Wo steht, dass die AfD gute Beziehungen zu anderen europäischen (und sonstigen) Staaten aufgeben will? “Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben”, schreibt sie im Parteiprogramm. Über die USA steht da gar nichts. Aber warum sollten wir unser Verhältnis zu den USA eigentlich nicht überdenken? Zumindest das militärische Bündnis mit der USA könnte durchaus abgebrochen werden, wenn wir dadurch aller paar Jahre gezwungen werden, uns an deren Kriegen zu beteiligen. Die LINKE schlägt z.B. vor: “Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.”. Finde ich sinnvoll. Ist die AfD jetzt links, nur weil sich bei ihr auch der Wunsch nach guten Beziehungen zu Russland finden? …

    in den Sinn.
    Wie gesagt ist die Wahl vorbei und eine Anmerkung dazu ist nicht mehr OT.
    Nun hat sicher niemand etwas gegen gute Beziehungen mit Russland aber was finden Sie am Vorschlag der Nachfolger der Mauermörder sinnvoll? Und zu welcher Kriegsbeteiligung hat uns die USA gezwungen?
    Man könnte durchaus über die NATO nachdenken, wenn die Welt im Allgemeinen und unsere nähere Umgebung im Besonderen eine friedliche wäre. Leider ist das nicht so. Die ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Tschechien und Ungarn mit ihren speziellen Erfahrungen hatten es eilig unter den NATO-Schirm zu kommen. Die hatten schon mal so ein „kollektives“ Sicherheitssystem. Ich erinnere auch an den rüden Umgang Rußlands mit Georgien.
    Der Vorschlag der LINKEN ist doch nichts weiter als ein Versatzstück aus Gysis Kiste „Wie ärgere ich die Anderen“.

    Michael Stürmer am 23.9.2013 :
    Es war US-Präsident Harry S. Truman, der 1949, als die Amerikaner mit dem Nordatlantikpakt ein neues Sicherheitssystem schufen, den Europäern nukleare Rückversicherung gegen den Weltentwurf Stalins und die Rote Armee versprach. Zugleich verlangte er, sie müssten ihre Wirtschaft fusionieren und Rest-Deutschland in den Klub aufnehmen. Deutschland und Japan seien „down but not out“. Stalin könne ihnen Angebote machen, die das Gleichgewicht der Welt auf immer verändern würden. Briten und Franzosen, die ganz anderes mit dem besiegten Land vorhatten, beugten sich der amerikanischen Weltvernunft. Sie verlangten – und erhielten – doppelte Eindämmung: gegen das besiegte Deutschland und gegen die siegreiche Sowjetarmee. Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, begründete einmal mit britischer Nonchalance den Sinn des Bündnisses für Europa: die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle zu halten.
    Noch in den veränderten Konstellationen 40 Jahre später, als dem Mauerfall die Weltenwende folgte, lassen sich wie in einer politisch-archäologischen Grabung diese Fundamente erkennen. Es war ein Moment ernstester Wahrheit, was das Zukunftsvertrauen zu Deutschland anbetraf: Ohne die lenkende und schützende Rolle des Weißen Hauses in Washington hätte vieles anders kommen können, unberechenbar, vielleicht katastrophal. Die Deutsche Frage ist noch lange nicht zu Ende. Deutsche Politik darf niemals die Bedingungen vergessen, gar zerstören, unter denen die Conditio Germaniae in Europa aufgehoben ist. Entscheidend bleibt zuletzt immer das amerikanische Bündnis.

    Für die Gegenwart und die nähere Zukunft ist der letzte Satz sicher richtig. Aber wer weiß wohin die Fahrt geht. Unter z.B. sehr friedlichen Bedingungen könnten die USA auch in den selbstgewählten Isolationismus zurück gehen, den sie vor dem Ersten Weltkrieg pflegten.

  25. Mir ging es mit dem Thema LINKE und NATO nur um ein exemplarisches Beispiel, um zu zeigen, dass man mit derselben Menge Phantasie, die man braucht um die AfD mit den Rechtsextremen gleichzusetzen, auch das Gegenteil bewirken und die AfD links einstufen könnte. Insofern führt eine Analyse der NATO und der LINKEN hier etwas vom eigentlichen Thema „Ist die AfD eine Nazipartei?“ weg.

    Da die Frage aber nun kam: Ich finde einfach, dass man den heutigen Sinn der NATO hinterfragen sollte. Die ursprüngliche politische Situation, die zu ihrer Gründung führte, existiert ja nicht mehr. Und zu Kriegsbeteiligungen tatsächlich gezwungen hat uns zwar niemand, aber die politischen Führungen der Mitgliedsstaaten fühlen sich offenbar immer sehr gezwungen, bei entsprechenden Ideen der USA mitzumachen. Und deshalb wurde bei folgenden Militäreinsätzen über deutsche Beteiligungen diskutiert oder sie wurden sogar ausgeführt: Serbien*, Afghanistan, Irak (Deutschlands Beteiligung wurde nur abgewendet, weil Schröder Kanzler bleiben wollte und „nein“ dazu sagte), Libyen (hier wagte sich Deutschland allen Ernstes, sich herauszuhalten, was andere NATO-Staaten kritisierten) und nun gab es das Thema Syrien. Bei letzterem Fall wurde ja auch schon wieder argumentiert, Deutschland hätte sich ja erst in Libyen nicht beteiligt, also können man sich nun nicht schon wieder heraushalten … es gibt also immer den Effekt, dass die deutsche Regierung unter Druck steht, sich beteiligen zu müssen. Wenn es darum ginge, sich militärisch zu beteiligen, wenn ein Mitgliedsstaat tatsächlich angegriffen wird – okay. Aber Militäreinsätze in völlig fremden Ländern, die uns nichts getan haben, nur weil Obama eine selbst herbei geredete rote Linie überschritten sieht? Solche Militärbündnisse sollte man doch zumindest überdenken.

    (* In Serbien war ehrlich gesagt nicht nur die USA treibende Kraft, sondern Deutschland selbst. Ein wesentlicher Initiator war Joseph „Joschka“ Fischer. Aber das würde hier ebenfalls zu weit und völlig vom Thema weg führen)

  26. „Libyen (hier wagte sich Deutschland allen Ernstes, sich herauszuhalten, was andere NATO-Staaten kritisierten)“

    Damals ist mir zu Beginn der Diskussion über einen Militäreinsatz das Herz in die Hosen gerutscht. Was, zur Hölle, haben wir in Libyen verloren?!

    Wir sollten uns ruhig daran erinnern, dass Merkel (auch wenn ich nicht zu ihrem Fan-Club gehöre) es geschafft hat, Deutschland rauszuhalten. Ich wage gar nicht daran zu denken wie die Entscheidung gefallen wäre, wenn die Kriegstreiberparteien (SPD und Grüne) an den Schalthebeln gesessen hätten.
    Schließlich haben sich die rot-grünen Honoratioren mit Zähneknirschen der Vernunft gebeugt. Aber die Agitatoren der Kriegstreiber haben ihrer Wut über diesen (aus rot-grüner Sicht unverständlichen) Friedenswahn freien Lauf gelassen.
    Z.B. Cohn-Bendit, (via SPIEGEL):
    „Nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit sollten sich einige Politiker für ihre damalige Skepsis entschuldigen. „Ich wünsche mir vor allem, dass sich all die Schlaumeier, die dem Nato-Einsatz ähnlich katastrophale Wendungen attestierten, wie sie in Afghanistan oder Irak vorkamen, dass sich diese Menschen entschuldigen und öffentlich zugeben: Ich habe mich geirrt“

  27. Moment, Moment, Moment.
    Ich muss hier noch ein paar Dinge klären, die wohl leicht falsch zu verstehen sind, wenn man mich nicht kennt und wenn man nur die Ausschnitte hier ließt und und und.

    1. Ich wollte nie den Eindruck erwecken dass die AfD Rechtsextrem ist. Sie ist Rechtskonservativ, nicht extrem. Zumindest noch nicht. Sie fischt aber immer wieder auch gerne in diesen Gewässern in meinen Augen, was ich zumindest für gefährlich halte. (Weniger wegen der paar Stimmen die es dort zu fischen gibt, als mehr aus dem Grund dass die oft einfach falsch interpretierten Themen im falschen Licht in die Mitte der Gesellschaft rutschen damit)

    2. Ich bin kein Linker „Multi-Kulti-Lari-Fari“ der versucht Konservatismus in Rechtspopulismus umzudeklarieren. Eine neue Partei rechts der Mitte muss sich allerdings durchaus gefallen lassen dass man ihre Motive und Ziele kritisch hinterfragt. Da ist das nichts anders als am linken Rand der Politik, wo sich die Linken Parteien immer noch vorwerfen lassen müssen, Sozialisten, Kommunisten oder noch schlimmeres zu sein. Ich kann Konservatismus durchaus verstehen. Ich war selbst Mitglied der Jungen Union in meiner Jugend, denn da wo ich damals war sollte wirklich auch alles so bleiben wie es war. Gegen Konservatismus hab ich also ganz sicher nichts. Aber vielleicht sehe ich deshalb auch die Beispiele eher die über den normalen Konservatismus hinaus gehen.

    3. Ich bin kein Visionär einer Welt ohne Staaten. Auch da ist das Modell durchaus vielschichtiger als die drei Sätze die ich geschrieben habe. Was ich durchaus glaube ist dass uns weniger Nationalismus und dass meine ich jetzt auf jedes Land der Welt bezogen gut tun würden. Es spielt keine Rolle wo ich herkomme, wenn ich in einer globalisierten Welt wichtige Probleme löse, oder? Und man kann gemeinsam größere Probleme lösen und dazu ist die Sicht anders denkender absolut wichtig. Daher ist der Einwurf, dass man dann natürlich auch von innen nirgends hin flüchten kann wenn es überhaupt keine Staaten mehr gibt ein guter Punkt. Aber ich bin auch kein Totalitarist wenn ich über eine vereinte Welt rede. Im Gegenteil. Ich würde mir kleinere Verwaltungseinheiten als Länder vorstellen. Welche die über jetzige Ländergrenzen hinaus gehen. Es wäre Quatsch zu sagen dass eine Weltregierung weiß was richtig für alle ist. Die Welt ist zu groß und es herrschen zu unterschiedliche Bedingungen auf ihr. Ich bin sogar das genaue Gegenteil eines Totalitaristen. Ich liebe die Vielfalt würde sie fördern wo ich nur kann. Das führt aber hier zu weit weg vom Thema.

    Zurück zum Thema AfD.
    Herr Lucke ist Professor. Darf ich von so einem Mann nicht verlangen dass er seine Worte mit bedacht auswählt? Ich gehe nach so vielen und immer wieder vorkommenden Entgleisungen mittlerweile einfach davon aus, dass er die Worte bewusst so und nicht anders wählt, dass man ihn immer irgendwie auch „rechtsextrem“ verstehen kann.
    Beispiel Dresden: Frank du weißt, dass die Rechten in Dresden den Bombenangriff auf Dresden lange versuchen für sich zu Instrumentalisieren. Warum muss Herr Lucke ausgerechnet damit einen Bezug zu Dresden herstellen? Es gibt tausend andere Möglichkeiten einen Bezug zu Dresden herzustellen, oder? Gerade wenn das Beispiel einigermaßen an den Haaren herbei gezogen ist.
    Beispiel Anne Will:
    Entartungen der Demokratie? Auch hier wieder, der Mann weiß was er redet und er benutzt diese Worte sehr bewusst um damit zu agieren. Einerseits spricht es die Leute an die ihn wählen sollen und andererseits sorgt es immer wieder für den selben Aufruhr und die Partei kann sich als „Opfer“ präsentieren. Seht nur her wir sind doch nicht rechts.
    http://www.welt.de/vermischtes/article120394946/Lucky-Lucke-und-der-illiberale-Geist-der-AfD.html
    EURO-Verbrennung: Wieder so ein Beispiel. Es gibt tausend Stellen in der Stadt, aber die AfD verbrennt ihre Euroscheine nur wenige Meter entfernt vom Bebelplatz auf dem Goebbels „entartete“ Bücher verbrennen ließ. Von der Sache mit dem Anwalt die der Spiegel schreibt red ich da noch gar nicht. http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-lucke-biedermann-oder-brandstifter-2060931.html

    Weitere, nennen wir sie mal Seltsamkeiten, fallen dann der Konrad-Adenauer-Stiftung auf.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article115512728/Finanziert-Moevenpick-Milliardaer-AfD-Wahlkampf.html

    Zitat:

    „Tatsächlich geht die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der AfD auch inhaltlich hart ins Gericht. Sie sei keine Basisbewegung, sondern eine „Partei von oben“, mit einem erheblichen Defizit an innerparteilicher Demokratie: „Auftreten, Programm und Kommunikation kommen eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich.“

    Die AfD sei ein „Zusammenschluss von Wirtschaftsprofessoren und anderen Elitevertretern, die zuvor bereits in unterschiedlichen euroskeptischen und national-konservativen Bewegungen eine Rolle gespielt haben“. Die Basis könne sich nicht wirklich einbringen: „Echte Programmdiskussionen und inhaltliche Mitwirkungen der gerade erst mobilisierten neuen Parteimitglieder scheinen unerwünscht.“

    Und: Die Mitglieder der AfD zeigten sich „ausgesprochen folgsam und fast schon obrigkeitshörig“. „Die … Führung um Bernd Lucke entwickelt die AfD damit in offenbar erster Linie zur Plattform für das Ausrollen einer bereits durchgeplanten und zentral geführten Anti-Euro-Kampagne vor der Bundestagswahl.“ Über Parteisprecher Bernd Lucke heißt es: „Luckes Wort war auf dem Parteitag Gesetz.““

    Neben einer nach wie vor sehr seltsamen Finanzierung (nicht nur aus diesem Artikel zu lesen) scheint die Partei sogar noch weiter zu gehen und nicht nur zu Bismarcks Außenpolitik zurückkehren zu wollen sondern hat einige Kräfte die direkt wieder eine Monarchie einsetzen würden. Der ganze Artikel ist auch nochmal sehr ausführlich und sollte zumindest achtsam machen. http://www.spreezeitung.de/7998/vertritt-die-afd-demokratiefeindliche-positionen/

    Das Fazit dass die AfD zerfallen wird, wenn sie eines ihrer Teilziele, z.B. den Rechtsruck der CDU erreicht hätte, macht es in meinen Augen auch nicht besser, sondern eher komplizierter.

  28. Ich bin selbst schuld – warum hänge ich mich aber auch immer wieder in solche Diskussionen mit hinein? Irgendwie artet das schnell in Wortklauberei aus – was ist eigentlich „faschistoid“:

  29. Guten Tag,

    hab die Diskussion etwa über zur Hälfte gelesen. Frank hat man den meisten Dingen recht und eine sachliche Diskussion scheint tatsächlich schwierig beim Thema AfD zu sein, was mit der „Naziecke“ zu tun haben soll. Ich selbst mag die AfD nicht, aber dazu noch mehr zum zweiten Teil, ich schieb sie auch gar nicht in die Naziecke an sich, warum ich die nich mag und verabscheue hat andere Gründe.

    Allerdings möchte ich zu eine Sache von Frank noch was sagen.
    Zitat:“Die Jungen Piraten haben ja kürzlich erst einen Flyer verbreitet, in dem sie wirklich sehr viel Phantasie aufbrachten, der AfD rechte Gedanken zu unterstellen. Am besten fand ich das Ding mit der angeblichen Abschaffung des Wahlrechtes für Arbeitslose. Wie intensiv die Urheber da nach irgendwelchen entsprechend auslegbaren Textfragmenten gesucht haben, wird hier beschrieben.“

    Dazu möchte ich auch gerne was sagen. Diese Ansicht will ich komplett bestreiten von Frank. Meiner Meinung nach ist das sehr wohl rechtes Gedankengut. Ist es besser Arbeitslose zu diskriminieren, als Ausländer? Ich finde es nicht, weil für mich jeder Mensch genauso viel Wert ist! Für mich geht so eine Aussage sehr in die Nazi-denkweise!!!!

    Warum sollten Arbeitslose kein Recht haben zu wählen? Solch eine Forderung find ich zutiefst pervers und abscheulich.
    Ich dagegen möchte auch noch über die homophobie in diesen Parteien Berichten (die nicht nur in der CDU Gang und Gäbe sind, sondern auch in der AfD, obwohl das teilweise bestritten wird, was aber falsch ist.

    Hier ein Link dazu, wer sich informiert wird auch wissen, dass der Artikel tatsächlich wahr ist:
    http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36579&cHash=d8811bf271

    Für mich sind diese Parteien keinen Dreck besser als jede Nazipartei. Menschen werden benachteiligt (und in Wirklichkeit auch verabscheut, auch wenn das natürlich nicht in der Form ausgesprochen wird, aber man es klar erkennen kann). Was daran besser ist, dass es um Homosexuelle geht, versteh ich nicht. Das ist das selbe wie wenn es um Ausländer geht, nur schade, dass das die meisten nicht sehen oder ihnen das egal ist und sie die Parteien mit der Ansicht trotzdem wählen.
    Ich hasse es auch, wenn Leute mit der Nazikeule kommen, weil angeblich jede Partei was gegen Ausländer haben soll (was definitiv nicht stimmt). Aber bei Homosexuellen soll man das akzeptieren, scheint zumindest die Meinung der meisten zu sein, denn darüber verliert hier wie immer niemand ein Wort!

    Schade um diese Gesellschaft (die zugegebenermaßen schon immer erbärmlich war)…

  30. Arbeitslose wurden ja aber gar nicht diskriminiert. Es wurde lediglich von jemandem (nicht von der AfD!) die Überlegung geäußert, ob Bürger, deren Einkommen vom Staat abhängig ist, in ihrem Wahlrecht Einschränkungen erhalten müssten, wenn es um Wahlentscheidungen geht, die wiederum ihr Einkommen betreffen. Das beträfe dann keineswegs nur Arbeitslose, sondern vor allem Beamte aber auch Rentner. So völlig abwegig ist dieser Gedanke auch gar nicht, darüber muss man in einer freien Gesellschaft einmal nachdenken dürfen, aber diese Überlegung wurde ja nie weiter ernsthaft von jemandem verfolgt. Weder von der AfD noch von sonst einer Partei.

    Und zum Thema „Homophobie“, Auszug aus dem verlinkten Text:

    Die AfD hängt hängt wahrscheinlich einem traditionalistischen Familienbild an (…) Die AfD erscheint zunehmend als das, was sie ist: eine Sammlungspartei für alle, denen die CDU zu „links“ geworden ist

    Ja, das wird so sein. Aber nur, weil man nicht für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist, ist man doch nicht automatisch allgemein gegen Homosexuelle, also homophob. Es muss ja auch nicht jeder für Homoehe sein. In der katholischen Kirche und der CDU wird man genügend Personen finden, die dagegen sind. Deshalb wird noch lange kein Mensch sagen, die Katholiken oder die CDU-Mitglieder seien alle Nazis. Übrigens ist im realen Leben außerhalb des Internets auch festzustellen, dass ziemlich viele Leute gegen vollständige Gleichstellung sind, spätestens wenn es um unbeschränktes Adoptionsrecht für männliche Paare geht. Mit Nazis haben diese Leute aber nie etwas am Hut.

  31. Um ehrlich zu sein: Die Beiträge in diesem »Alternativen Newsletter«würde ich mit sehr viel Vorsicht genießen. Der Tonfall ist mir einfach zu pöbelhaft.

    Vorweg meine persönliche Meinung: Ich stehe als Liberaler der AfD distanziert und kritisch gegenüber. Eine Wahlalternative ist sie für mich weder in Sachsen, noch im Bund, noch bei der Europawahl. Aber ich wende mich auch gegen eine Vorverurteilung.

    Die Demokratie ist damals mit der Schill-Partei fertiggeworden – also wird sie auch die AfD entweder als demokratische Partei integrieren oder sehr bald aus dem Rennen nehmen. Ich vermute, dass die AfD letztlich der Schill-Partei ins politische Jenseits folgen wird – es gibt einfach zu viele Parallelen zwischen beiden Parteien. Aber bis dahin sollte man sie in den Medien objektiv und kritisch betrachten und sie hat ein Recht auf ausgewogene Berichterstattung.

    Deshalb finde ich es richtig, dass Dein obenstehender Artikel stehen bleibt, weil die Nazikeule kein adäquates Mittel in der Diskussion sein darf: Nazis stellen sich selbst als Gegner der Demokratie auf, die AfD ist (bisher) nach ihrem Programm und allen maßgeblichen Vertretern eine demokratische Partei.

    Gravierende Vorwürfe gibt es in diesem merkwürdig tönenden Blog gegen Frau Petry – wegen der Insolvenz ihres Unternehmens. Persönliche wirtschaftliche Verhältnisse sollte man immer von der Politik trennen: Auch Vertreter von ausgewiesen demokratischen Parteien sind schon in arge wirtschaftliche Turbulenzen gekommen. Eine persönliche Pleite kann letztlich jeden Unternehmer und jede Privatperson treffen – dann sollte man auf den Menschen nicht drauftreten, sondern der Person eine neue wirtschaftliche Chance geben.

    Nimmt man das beiseite, müsste man die Politikerin Petry an ihren Aussagen messen. Es wäre zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des Grundgesetzes und der Meinungsfreiheit bewegt. Solange keine grundgesetzwidrigen Zitate bekannt und vor allem sicher belegt sind, würde ich die »politische Unschuldsvermutung« gelten lassen.

    Ich habe vor Jahren einen anderen  wichtigen Vertreter der AfD Sachsen im Zusammenhang mit einem Ehrenamt kennengelernt. Damals hat er auf mich einen grundlegend demokratischen, hochintelligenten und politisch offenen Eindruck gemacht. In jedem Fall war er meilenweit entfernt von der politischen Ausrichtung eines Neonazis und ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich mit Neonazis gemein machen würde. Er müsste sich in dieser Zeit um 180° gedreht haben. Aber natürlich ist in der Politik vieles möglich.

    Ich bleibe jetzt auch an dem Thema dran und sobald ich mehr weiß, melde ich mich noch mal.

  32. Die Beiträge in diesem »Alternativen Newsletter«würde ich mit sehr viel Vorsicht genießen.

    Ich dachte zunächst auch erst, dass hier AfD-Gegner alles sammeln, was sich irgendwie gegen die Partei verwenden lässt. Aber die Texte, die Kommentare und auch die Kommentare auf Facebook zeigen doch, dass hier auch halbwegs realistische Informationen enttäuschter Insider und Ex(?)-Mitglieder vorliegen müssen. Das Problem bei enttäuschten Ex-Mitgliedern ist freilich oft, dass diese sich zu noch radikaleren Kritikern entwickeln, als es die vorherigen Kritiker waren. Das würde auch die

    Vorwürfe (…) gegen Frau Petry – wegen der Insolvenz ihres Unternehmens

    erklären, denn die fand ich auch deplatziert.

    Nimmt man das beiseite, müsste man die Politikerin Petry an ihren Aussagen messen. Es wäre zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des Grundgesetzes und der Meinungsfreiheit bewegt. Solange keine grundgesetzwidrigen Zitate bekannt und vor allem sicher belegt sind, würde ich die »politische Unschuldsvermutung« gelten lassen.

    Prinzipiell ja, aber wenn die sich tatsächlich so klar auf Gruppierungen wie PRO CHEMNITZ oder DIE FREIHEIT zubewegt, ist »politische Unschuldsvermutung« hier aus meiner Sicht allmählich am Rand ihrer Anwendbarkeit. Zumindest fehlt mir da allmählich die Lust, Sachlichkeit gegenüber der AfD zu verlangen. Übrigens habe ich auch das Gefühl, dass das Thema AfD möglicherweise bald keinen mehr interessieren wird, weil es sich bald von selbst erledigt hat.

    Ich bleibe jetzt auch an dem Thema dran und sobald ich mehr weiß, melde ich mich noch mal.

    Ja, mach das mal.

  33. Aus den politischen Diskussionen im Netz kenne ich die Methode »guilt by association«, also frei übersetzt: Man bringt jemanden in Zusammenhang mit Tätern oder Ideologen und weist damit die Schuld oder Verstrickung dieser Person nach.

    Beispiel: X hat vor zehn Jahren einen Beitrag in der Zeitung ABC veröffentlicht, in der auch schon mal ein Republikaner einen Artikel veröffentlicht haben. Also ist X heute zweifellos ein Neonazi. Dabei wird ausgeblendet, dass in der Zeitung ABC eine Mischung von Artikeln bürgerlicher, nationalkonservativer, linker und liberaler Autoren zu lesen ist.

    Diese Methode lehne ich ab, denn X ist allein deshalb kein Neonazi. Die Person kann sich in den zehn Jahren in die demokratische oder in die totalitäre Richtung entwickelt haben – in der Tat wäre es ungewöhnlich, wenn sie sich in zehn Jahren überhaupt nicht entwickelt hätte.

    Solange ich keine zweifelsfrei nachgewiesenen offiziellen Zitate der AfD-Politiker kenne, die eine NS-Grundeinstellung belegen, sehe ich die Partei als einen Teil des demokratischen Spektrums.

    Damit meine ich keine Zitate, die aus der Vergangenheit von AfD-Personen stammen. Über ein Klassenwahlrecht (mit geringerem Stimmgewicht für Ärmere) haben vermutlich viele Leute schon theoretisch diskutiert, ohne dass sie es einführen konnten und wollten. Das ist ein Diskurs, den man neudeutsch als »Brainfuck« bezeichnen würde: folgenlos, irrelevant, aber manchmal spannend. Man sollte bei der Bewertung solcher Aussagen nicht vergessen, dass Demokratie über Jahrtausende mit einem Klassenwahlrecht identisch war: Privilegierte hatten Gewicht, die anderen hatten kein Gewicht. Trotzdem haben wir aus der historisch gewachsenen Demokratie das Beste behalten.

    In meiner Jugend schwärmte ich für Expertokratie – warum sollten nicht die klügsten Ingenieure, Wissenschaftler und Planer die Gesellschaft führen? – bis ich irgendwann auf Hayeks treffendes Zitat der »Anmaßung von Wissen« stieß. Dann war mir klar, dass dieses Gesellschaftsmodell immer scheitern muss.

    Es scheint ein »Naturgesetz in der Demokratie« zu sein, dass jede Parteigründung immer auch Spinner, Radikale und Quartalsquerulanten anziehen wird. Diese Leute können auf der einen Seite des politischen Spektrums schwarzbraun und auf der anderen Seite rotbraun gefärbt sein. Entweder eine Partei bringt die Selbstheilungskräfte mit, um sich davon demokratisch zu befreien – oder sie wird zu Recht untergehen.

  34. Hat zwar nichts mit Nazivorwürfen zu tun, aber trotzdem: Au weia, Herr Lucke!

    „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article123770676/AfD-Chef-kritisiert-Hitzlspergers-Coming-Out.html

    Künftig werde ich mir Aufrufe zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit der AfD tatsächlich sparen. So etwas muss man sich zunächst auch verdient haben.

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