Die Tücken des Wahl-O-Mat

Eigentlich sollte man es sich selbst denken können: Die persönliche Wahlentscheidung sollte man nicht von dem Ergebnis einer Software abhängig machen. Darauf weisen die Initiatoren des Wahl-O-Mat auch ausdrücklich selbst hin. Der Wahl-O-Mat ist eine interessante Sache, aber wie eingeschränkt brauchbar die ermittelte Wahlempfehlung sein kann zeigt sich, wenn man das System mehrfach startet und dabei einzelne Antworten nur geringfügig ändert: Das kann zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Nachdem ich den Wahl-O-Mat nun mehrfach ausprobierte, kann nur empfehlen, sich zuallererst einmal die Begründungen der ausgewählten Parteien zu den einzelnen Positionen durchzulesen. Das erklärt einige Fragen, ihre Relevanz und ihre Beantwortungsmöglichkeiten besser. Und abschließend sollte man das Ergebnis immer noch hinterfragen.

Nachdem ich den ersten Durchgang hinter mir hatte staunte ich nicht schlecht: Ich sollte die AfD wählen! Gefolgt von der CDU. Warum kam es zu diesem Ergebnis? Ich hatte mich für einen Verbleib beim Euro ausgesprochen und diese Frage anschließend als „für mich wichtig“ markiert. Das passt nicht zur AfD. Hatte ich irgendwo eine unscheinbar formulierte Negation in einer Frage übersehen? Ich startete das System noch einmal und nahm mir mehr Zeit als beim (zugegeben etwas flüchtigen) ersten Versuch. Da man nur acht Parteien für die Auswertung wählen kann, beschränkte ich mich wie beim ersten Versuch auf die fünf im Bundestag bereits vertretenen sowie Piraten, AfD und Freie Wähler. Wieder ergab sich: Ich sollte AfD wählen, diesmal aber sehr dicht gefolgt von den Grünen. Sehr viel anders waren meine Positionierungen zu den Thesen allerdings gar nicht ausgefallen. Dann las ich mir von allen 8 ausgewählten Parteien die Begründungen zu den einzelnen Thesen durch und bemerkte unter anderem erst dadurch, dass ich die Frage 32 („In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.“) völlig falsch verstanden hatte: Ich hatte das Wörtchen „Eurobonds“ darüber übersehen und gedacht, es ginge um die aktuelle Situation mit unseren diversen Rettungsschirmen.

Deshalb hatte ich vorher die falsche Auswahl getroffen. Das hatte auf die AfD offensichtlich eine so hohe Auswirkung, dass mein dritter Durchgang dann ein komplett anderes Ergebnis ergab, obwohl ich die meisten Fragen wieder wie zuerst beantwortete: Nun sollte ich die Piraten wählen, wieder dicht gefolgt von den Grünen. Letzteres wunderte mich auch, denn ich hatte einige „grün“ wirkende Thesen verneint, z.B. (5) „Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden“ und (8) „Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.“

Woran kann das liegen, dass nur leichte Änderungen der Eingangsdaten solche Auswirkungen haben? Ein Problem dürfte sein, dass manche Fragen von den meisten oder sogar von allen der ausgewählten acht Parteien tendenziell gleich beantwortet werden. Je mehr Übereinstimmungen, umso mehr wird das Ranking von den verbleibenden – möglicherweise geringen Abweichungen – bei anderen Positionen bestimmt. Diese Positionen können wiederum ungenau sein: Häufig geht es um komplexe Themen, die aber auf eine stark vereinfachte These komprimiert wurden. Zu ungenaue Beschreibungen des Themas eröffnen aber Interpretationsmöglichkeiten und das Problem, die Sachlage trotzdem immer eindeutig nur einer der drei Varianten („stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“) zuzuordnen. (Bei der Alternative zum Wahl-O-Mat, dem Wahl-Thesentest auf Süddeutsche.de kann man etwas genauer in fünf Stufen abwägen).

Dem Anwender des Wahl-O-Mat passiert später genau dasselbe: Er liest eine einfach formulierte These, hinter der aber ein komplexes Thema steht. Es ergeben sich Auslegungsmöglichkeiten, die er nur drei Positionierungsvarianten zuordnen kann. So ist denkbar, dass ein Wähler und „seine“ Partei trotz gleicher Denkweise nicht dieselben Positionen angeben werden und der Wahl-O-Mat anschließend die falsche Partei empfiehlt.

Bei einer Kritik am Wahl-O-Mat ist aber andererseits auch zu bedenken, dass die Entwickler ebenfalls das Problem hatten, ihn halbwegs nutzerfreundlich zu gestalten und Thesenmenge und -inhalt nicht zu umfangreich werden zu lassen. Wie das ablief, beschreibt das Hamburger Abendblatt:

„Insgesamt formulierten die Wahl-O-Mat-Redakteure auf der Grundlage der Parteiprogramme rund 180 Thesen. Unterstützt wurden sie dabei von Politik- und Sozialwissenschaftlern. In einem zweiten Workshop wurden die Thesen nach inhaltlichen Kriterien auf 85 Endthesen reduziert. „Das gab leidenschaftliche Diskussionen“, erinnert sich Anna Gründler. Dann mussten die Thesen so umformuliert werden, dass sie Wahl-O-Mat-tauglich wurden. „Sie sollten leicht verständlich und nicht zu reißerisch sein (…) In einem dritten Workshop haben wir dann ausgewertet, welche 38 Thesen die Parteien am besten unterscheiden“,sagt Anna Gründler. „Die sind jetzt im Wahl-O-Mat vertreten.“

Ich will hier nicht sämtliche Thesen des Wahl-O-Mat durchgehen, stellvertretend nur einige Beispiele für Auslegbarkeit einfach erscheinender Fragen bzw. Quellen für mögliche Nichtübereinstimmung mit der eigentlich passenden Partei.

Ein Beispiel ist bereits die erste These: Wähler, die zwar dasselbe Ziel haben, aber unterschiedliche Umsetzungen bzw. Herangehensweisen möchten, können hier wegen der zu einfachen Beschreibung völlig unterschiedliche Positionen wählen.

1/38 Mindestlohn – Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.

Prinzipiell dürften die meisten von uns für Mindestlöhne sein – also „stimme zu“ wählen. Aber so einfach ist das Thema nicht: Bedeutet diese Fragestellung, dass er flächendeckend in ganz Deutschland überall in gleicher Höhe eingeführt werden soll? Das ist ein wichtiges Detail. Die Methode wäre zwar das einfachste und im Sinne der Gleichberechtigung, aber z.B. in einer Stadt wie Stuttgart hat man höhere Ausgaben als in einem brandenburgischen Dorf – das ist dann wiederum keine Gleichberechtigung mehr. Sollte man Mindestlöhne daher nach Gegend anpassen und insofern hier „stimme nicht zu“ oder angesichts dieser Unklarheit zumindest „neutral“ wählen? Oder was ist, wenn jemand die Position vertritt: Mindestlöhne ja. Aber die Politik soll sich aus deren Höhe heraushalten, sondern nur die Rahmenbedingung für ihre gerechte Schaffung und Einhaltung schaffen. Derjenige könnte auf die Idee kommen, „stimme nicht zu“ zu klicken.

3/38 Tempolimit

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Die SPD gibt hierzu an „stimme nicht zu“. Sie ist also offensichtlich gegen ein Tempolimit. Die Begründung enthält die Aussage: „Ein allgemeines Tempolimit ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms.”

„Ist nicht Bestandteil“ – das könnte aber auch bedeuten: „Wir haben uns mit dem Thema lediglich gar nicht befasst – das Thema ist für uns insgesamt uninteressant“. Müssten sie dann nicht eher „neutral“ angeben? Mogelt die SPD hier sogar? Eindeutig falsch ist die SPD-Angabe allerdings auch nicht.

Eine These, wo das Problem in nur einem Detail liegt:

27/38 Nebeneinkünfte – Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.

Klingt zunächst richtig und fast jeder wird hier spontan „stimme zu“ angeben. Aber erst beim Durchlesen der Begründungen fällt einem möglicherweise auf: Auf den Euro genau? Ist das nicht bürokratisch arg übertrieben? Die Freien Wähler geben an „stimme nicht zu“ mit der (für mich) nachvollziehbaren Begründung: „Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden. Aus unserer Sicht genügt jedoch die Veröffentlichung im Rahmen einer zehnstufigen Skala, die sich auf Bundesebene bewährt hat, um Transparenz sicherzustellen. Eine Offenlegung auf den Euro genau ist zwar wünschenswert, aber nicht praxistauglich.” Übrigens hätte die genannte Partei mit dieser Position genauso gut „neutral“ angeben können.

5/38 Strompreis – Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.

Grünen-Wähler würden hier sicher spontan „ja“ anklicken. Aber ausgerechnet die Grünen geben „neutral“ an: „Der Staat sollte keine Strompreise festlegen (…)“.

Die SPD gibt dagegen ein „dafür“ an, obwohl ihre Lösung bei näherer Betrachtung keine stärkere Regulierung ist, sondern nur eine veränderte mit gleich bleibendem Gesamtaufwand: Es soll nur der Betrag der bereits vorhandenen Stromsteuer geändert werden.

8/38 Ökologische Landwirtschaft – Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.

Auch bei diesem „grünen“ Thema geben ausgerechnet die Grünen nur ein begründetes „neutral“ an.

28/38 EEG-Umlage – Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.

Die SPD dazu: „Die SPD hat die Erweiterung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage durch Schwarz-Gelb scharf kritisiert. Inzwischen prüft auch die EU-Kommission, ob ein Verstoß gegen das EU-Subventionsrecht vorliegt. Das müssen wir nun abwarten.” Aha – sie sind also dafür? Aber nein, die SPD gibt „neutral“ an. Warum?

30/38 Kirchensteuer

Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.

Ein Fall, wo ich als Atheist mich spontan für „stimme nicht zu“ entschied. Nach Lesen der Begründungen stellte ich fest, dass ich mich mit dem Thema nicht ausreichend ausgekannt hatte und schwenkte nachher um zur Meinung: Ja, selbstverständlich ist die Trennung von Staat und Kirche wichtig. Doch warum sollte man ein harmloses, aber funktionierendes System abschaffen? Die Finanzämter, die ohnehin Steuern einnehmen, machen das für die Kirchen mit und die zahlen dafür eine Verwaltungskostenentschädigung an die Bundesländer. Wo ist das Problem? Die FDP dazu (Position „neutral“): „Solange es entsprechende Regelungen gibt, sollen alle Religionsgemeinschaften auch zum Beispiel islamischer Konfession von diesem Recht Gebrauch machen können.”

Was könnte man am Wahl-O-Mat verbessern? Man könnte die Beschränkung auf maximal acht auszuwertende Parteien ganz entfallen lassen (warum gibt es die eigentlich?). Oder man könnte diese Auswahl zu Beginn vornehmen und anschließend Thesen nur mit geringerer Wichtung ins Ergebnis einfließen lassen, je mehr alle ausgewählten Parteien dabei einer Meinung sind.

Was könnte man noch verbessern? Schwierig zu sagen … nicht nur drei Positionen zulassen. Mehr als fünf könnten dann aber wiederum zu viel sein. Thesen könnte man besser konkretisieren. Aber wie im Artikel des Hamburger Abendblatt beschrieben, ist gerade diese Formulierung eine schwierige Prozedur. Und da ich selbst auch kein Freund von Leuten bin, die sich vorher nicht beteiligt haben, nachher aber alles besser wissen, kann ich es nur so zusammenfassen:

Der Wahl-O-Mat sollte als eine Möglichkeit zur Information betrachtet werden, weiterdenken muss man trotzdem selbst.

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