Ein bedingungsloses Grundeinkommen darf nicht bedingungslos sein
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) fand ich einmal sehr gut. Die soziale Absicherung einfacher zu gestalten, mit weniger Regeln, Forderungen und Bürokratie, klingt nach einer vernünftigen Sache. Allerdings fiel mir nicht sofort auf, dass die Idee des BGE einen fundamentalen Fehler enthält: Es soll ja bedingungslos sein. Dieser Vorwurf mag sich im ersten Moment vielleicht seltsam anhören, aber die Bedingungslosigkeit hätte weitreichende falsche Konsequenzen.
Subventionierung der Wirtschaft
Die problematischste: Das BGE würde zu einer allgemeinen Subventionierung der Wirtschaft führen, denn es würde auch an diejenigen ausgezahlt werden, die arbeiten gehen und dafür entlohnt werden. Das ist aber falsch – eigentlich dürfte soziale Absicherung nur diejenigen erreichen, die keine Arbeit haben (oder nur eine zu schlecht bezahlte*). Doch wenn das BGE bedingungslos ausgezahlt wird, dann freilich auch unabhängig davon, ob man Lohnzahlungen für eine ausgeführte Arbeit erhält (bzw. Gehalt, im weiteren Text ist vereinfacht nur noch von Lohn die Rede). Ein BGE würde Unternehmen massiv um Lohnzahlungen entlasten:
(* Ob zu geringe Einkommen für unsere Gesellschaft akzeptabel sein können, und wir stattdessen verbindliche Mindestlöhne brauchen, ist eine wichtige Frage, aber ein anderes Thema.)
Wenn beispielsweise ein Unternehmer aktuell seinen Angestellten Löhne zahlt, mit denen sie nach Abzug der Steuern 1500€ behalten, dann würde ihm nach Einführung eines BGE von beispielsweise 1000€* irgendwann auffallen, dass er die Löhne nun soweit senken könnte, dass sie von ihm nur noch 500€ Netto erhalten. Denn die Angestellten kamen offensichtlich früher mit diesem Gesamtbetrag auch zurecht – warum sollte er nun unnötig mehr ausgeben?
(*die konkreten Zahlen sind uninteressant, sie ändern nichts am mathematischen Prinzip)
Sicher würde eine Firma ihren bereits eingestellten Mitarbeitern nicht einfach die bisherigen Löhne kürzen können, aber bei Neueinstellungen würde man das schnell anwenden. Selbst wenn einige Firmenleitungen dies zunächst ablehnten – irgendjemand würde bald damit anfangen, denn jedes Unternehmen will bzw. muss Ausgaben sparen. Und warum sollte eine Firma bei der Einführung des BGE den bereits eingestellten Mitarbeitern eigentlich nicht vorschlagen, die Gehälter zu kürzen? Für die Angestellten könnte sich der erhaltene Nettobetrag dank BGE sogar trotzdem insgesamt noch erhöhen, denn bei geringerem Bruttolohn müssten sie weniger Lohnsteuer und Sozialabgaben zahlen. Insofern könnten sich Arbeitgeber und –nehmer irgendwo „in der Mitte treffen“ und beide Parteien hätten sich verbessert. Diesen Effekt müssten auch Angestellte zugeben und könnten sicher schlecht dagegen argumentieren. Wenn die ersten Firmen mit dieser Lohnsenkung beginnen, müssten die anderen bald nachziehen.
Betroffen wären vor allem geringe Einkommen
Leider würde dieser Effekt wahrscheinlich ausgerechnet im durchschnittlichen und unteren Lohnbereich einsetzen, da er im Bereich höherer Löhne für die Firma immer uninteressanter wird. Wenn Unternehmen an einzelne Angestellter hohe Löhne zahlen, hat das normalerweise den Grund, dass es sich hierbei um dringend benötigte Fachkräfte und Spezialisten handelt (kein Unternehmen bezahlt ohne Grund zu hohe Löhne). Solche schlecht ersetzbaren Fachkräfte wird man aber sicher nicht vergraulen wollen, indem man ihre Bezahlung nach unten verändert. Dazu kommt auch, dass die prozentuale Einsparungsmöglichkeit umso geringer wird, je höher der der Lohn ist, den man um den Betrag das BGE verringern könnte. Wenn in einem Unternehmen der Anteil hochbezahlter Spezialisten gering ist, verringert das weiterhin den Anreiz, ausgerechnet bei ihnen zu sparen.
Je auswechselbarer ein Angestellter aber für die Firma ist (und in der Höhe des Lohns drückt sich das mit aus), je weniger ein Angestellter in der Position ist, zu sagen „dann gehe ich eben woanders arbeiten“, desto mehr wird man gerade bei solchen Jobs überlegen, ob man bei ihrer Entlohnung Einsparpotential hat. Und wenn das BGE hier eine Möglichkeit bietet, wird man sie auch nutzen.
Selbständige wären ebenfalls betroffen
Doch nicht nur zwischen Firmenleitung und Angestellten wird es zu Problemen führen, sondern auch bei Selbständigen: Wenn man als Selbständiger vorher mit der Einnahme X einigermaßen über die Runden kam, und dann den Betrag Y (BGE) dazu erhält, dann hat man nun exakt den Spielraum Y, um X zu verringern und so die Konkurrenz zu unterbieten. Ansonsten wird die es nämlich sehr schnell tun.
Das BGE bedroht das Sozialsystem und führt zu geringeren Staatseinkommen
Wie bereits erwähnt, wird das BGE auf Arbeitnehmerseite durch Senkung des Bruttolohns zu geringeren Sozialabgaben und zu geringerer Lohnsteuer führen. Doch auch für Unternehmen würden geringere Lohnzahlungen zu kleiner werdenden Arbeitgeberanteilen für Sozialversicherungen führen. Das wäre ein finanzieller Selbstmord für den Staat und für die Finanzierung seines Sozialsystems. Da das BGE andererseits aber irgendwie aus genau solchen Abgaben kommen müsste, müsste das zu einer zwangsläufigen Steuererhöhung führen, was wiederum schlecht zu sinkenden Löhnen passt – die Einführung eines BGE wäre also insgesamt ein völlig kontraproduktiver Vorgang.
Fazit: Durch die Einsparmöglichkeiten beim Lohn würde die Einführung eines BGE zu einer großflächigen Subventionierung der Wirtschaft führen und gleichzeitig die Staatseinkommen senken. Ein Grundeinkommen ist vielleicht keine schlechte Idee, aber es muss – genau wie die momentane soziale Absicherung – an die Bedingung geknüpft sein, dass es nur Menschen ohne (ausreichend hohes) berufliches Einkommen erhalten. Damit kann es also nicht mehr bedingungslos sein. Fazit: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist also grundsätzlich falsch.
Bedingungslos – andere Aspekte
Das Problem mit der Bedingungslosigkeit zeigt sich übrigens auch an anderen Details: Warum sollten eigentlich alle – unabhängig von ihren Bedürfnissen – dasselbe erhalten? Ein Millionär würde das BGE genauso erhalten wie ein Arbeitsloser. Warum? Und warum sollten alle Arbeitslosen dasselbe erhalten? Die aktuellen Hartz4-Leistungen beinhalten immerhin auch Zusatzleistungen für Menschen mit besonderen Lebensumständen. Ob die ausreichend sind, soll hier nebensächlich bleiben, aber sie würden mit einem BGE entfallen. Warum? Sozial ist das nicht.
Bedingungslosigkeit würde eigentlich auch bedeuten, dass das BGE unabhängig von der Bedingung des Alters ausgezahlt wird. Kinder, also bereits Babys müssten dasselbe erhalten wie ein Erwachsener oder wie ein alter Mensch. Man könnte das weiter fortspinnen und skurril erscheinende Fragen aufwerfen: Zählt überhaupt auch die Bedingung, dass das Baby bereits geboren wurde? Reicht schon die Zeugung? Ist das BGE im Alter an die Bedingung gebunden, dass man noch lebt?
Realistischer und weitreichender sind aber ganz andere Fragen, die Herkunft und Aufenthaltsort des Empfängers betreffen: Wer soll es eigentlich, geografisch betrachtet, bekommen? Wenn es nur Staatsbürger des betreffenden Landes erhalten dürfen, dann wäre es ja schon wieder an die Bedingung „Staatsbürger“ geknüpft, die ja der Bedingungslosigkeit entgegen stünde. Soll es ein Deutscher erhalten, der im Ausland lebt? Soll es für Einwanderer an die Bedingung (!) „Aufenthaltsgenehmigung“ gebunden sein? Wer hat das Recht, das BGE eines Landes in Anspruch zu nehmen? Ein absurd erscheinender Gedanke, der es aber vielleicht gar nicht ist: Wenn die Schweiz ein BGE einführen würde – könnte sie die Auszahlung einem Deutschen, der z.B. in Frankreich lebt, verweigern? Mit welcher Begründung?
BGE befreit Arbeiter von Zwängen?
Von Befürwortern des BGE wird gern der Einwand vorgebracht, dass ein BGE den Arbeiter von dem Druck befreit, jeden schlechten Job annehmen zu müssen: „Wenn der Chef meine Arbeit nicht schätzt, muss ich es dank BGE nicht mehr machen“. Doch stimmt das? Bei einem hohen BGE wird der Effekt sicher eintreten. Was eine Firma, die nicht an den Standort gebunden ist, tun wird, wenn deren Angestellte immer unregelmäßiger kommen, das dürfte sicher klar sein: Sie hat endlich einen Grund, nun auch noch ins nächstbilligere Nachbarland zu verschwinden. Ob wir auf solche Firmen verzichten können, soll hier einmal nebensächlich bleiben. Aber wie hoch könnte das BGE tatsächlich sein? Klare Vorstellungen hat kaum jemand, letztlich dürfte es im Bereich der heute gezahlten Hartz4-Leistungen liegen oder sogar darunter. Damit ist man aber immer noch arm und auch weiterhin gezwungen, einer Arbeit nachzugehen. Ausgerechnet im problematischen Niedriglohnsektor befreit das die Arbeitssuchenden keineswegs von dem Zwang, auch schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen. Die Menge der Konkurrenten bleibt ja gleich und mehr höherwertige Arbeitsplätze entstehen nicht. Wer vorher schon aus Gründen schlechter Ausbildung, gesundheitlicher Probleme usw. keine hochbezahlte Arbeit erhielt, wird auch weiterhin keine solchen Stellen angeboten bekommen.
Ja und Nein.
Die Gefahr besteht tatsächlich, das sehe ich auch so. Allerdings gehe ich von einer völlig veränderten Dynamik aus bei einer Einführung eines solchen Grundeinkommens. Will sagen. Wenn ein Arbeitnehmer 1500 EUR verdient hat bisher und ein Unternehmen ihm den Lohn dann bis auf 500 EUR runter kürzen will, kann der Arbeitnehmer endlich ernsthaft sagen, ach weißt du was Unternehmer, dann mach dein zeug alleine. Den er ist nicht auf einen „Hungerlohn“ angewiesen. Im Gegenteil, das Unternehmen wird denen die noch arbeiten gehen wollen schnell mehr Bezahlen müssen denke ich, weil sonst alle zuhause bleiben werden.
Gerade jetzt wo uns allerseiten die Vollbeschäftigung versprochen wird, die sich demografisch einfach sowieso entwickelt und es Unternehmen gibt die bereits angefangen haben die Bedingungen und Bezahlungen für Neueinstellungen wieder nach oben zu korrigieren.
Jetzt kann man sagen, ok wenn aber keiner mehr Arbeiten geht, dann gehen die Firmen eben ins Ausland und produzieren da, weil immer noch billig, wenn auch nicht so billig wie Arbeitnehmer bei denen sie ein Grundeinkommen gegenrechnen könnten.
Das wird in meinen Augen dann auch tatsächlich passieren. Andererseits ist es doch heute schon Blödsinn die „Produktion“ von Gütern um jeden Preis im Lande halten zu wollen, denn soviele niedrigqualifizierte Arbeitnehmer haben wir ja gar nicht, auch wenn wir immer mehr Leute dazu machen.
Darüber Hinaus werden selbst die Unternehmen schnell kapieren, dass dass dann der Tot ihres Geschäftsmodells sein könnte wenn sie komplett ins Ausland abwandern und uns quasi von aussen mit den immer gleichen alten Produkten bedienen wollen.
Deutschland könnte aber mit einem BGE wieder zu einem Innovationsstandort allererster Güte werden. Ich gehe davon aus, dass viele erst einmal zuhause bleiben würden, sich aber schnell mit anderen zusammen finden würden um Grundlagenforschung, Produktverbesserungen und sonstige Arbeiten „die sie immer schon mal machen wollten, aber nie die Befugniss hatten“ gemeinsam machen würden.
Das heißt es würde eventuell alle bestehenden Strukturen zerschlagen, das ist eine Gefahr, aber gleichzeitig eben auch eine riesige Chance. Das schwierigste wäre dann nicht mal die Einführung sondern die Anfangsjahre des Chaos zu üebrstehen bis sich eine neue Struktur gebildet hat.
Und da ich immer für Experimente bin (und leider eh nicht wirklich glaube, dass so eine tolle Vision in unserem Land umgesetzt werden kann) bleibe ich weiterhin Anhänger der Idee.
🙂
Wenn der betreffende Angestellte vorher und nachher gleich viel erhält (in unserem angenommenen Fall 1500 €), dann kann man nicht von einem Hungerlohn reden. Mit der verbleibenden Entlohnung muss er nicht hungern. Für ihn könnte sogar ein Nutzen entstehen, wenn sich Arbeitgeber und -nehmer sozusagen „in der Mitte treffen“: Ein verringertes berufliches Einkommen könnte ihn steuerlich entlasten, so dass er insgesamt mehr erhält als vorher. Die beschriebenen Effekte würden sich trotzdem einstellen, denn die Firma hätte auch weniger Ausgaben. Es geht um das Prinzip, nicht um die konkreten Beträge.
Egal, mit welchen Beträgen man heran geht: Wenn von vornherein absehbar ist, dass diese Prozesse einsetzen werden (es geht keiner mehr arbeiten und die verbleibende Produktion droht, ins Ausland abzuwandern), dann sollte man sich als BGE-Befürworter zwei Dinge fragen:
– woher soll das Geld für das BGE dann noch kommen, wenn immer weniger arbeiten gehen und sogar Unternehmen verschwinden?
– was sollte eigentlich der Nutzen sein, wenn letztlich durch Einführung eines BGE regelrecht ein kompletter Wirtschaftsstandort vernichtet wird?
Dass Deutschland ausgerechnet durch Einführung eines BGE wieder zu einem Innovationsstandort allererster Güte wird, halte ich für eine sehr gewagte These.
ich kann wolfgang nur zustimmen. bge-gegner gehen meist viel zu engstirnig an die sache heran. sie versuchen, das bge irgendwie in ihr derzeitiges weltbild einzubauen, so als wäre es eine art negativ-steuer. die idee hinter dem bedingungslosen grundeinkommen ist doch aber, das derzeitige gesellschaftssystem sozial gerechter zu machen. dazu gehört eben auch, dass geldflüsse wie sozialabgaben in das konzept mit einbezogen werden müssen. für den gemeinen fdp-wähler ist eine solche denkweise natürlich völlig fremd. die einführung eines bedingungslosen grundeinkommens wäre nichts geringeres als der anfang vom ende des kapitalismus.
Es geht hier eigentlich weniger um Engstirnigkeit, falsche Weltbilder oder Angst vor dem Ende des Kapitalismus*. Es geht um Mathematik und klar absehbare wirtschaftliche Prozesse. Was soll eigentlich eine „Negativ-Steuer“ sein?
* Ich bin in einem Land ohne Kapitalismus groß geworden und würde nur beim nächsten Versuch vorher gern wissen, wie es funktionieren soll, nachdem es bereits einmal nicht funktioniert hat. Übrigens galten ökonomische Gesetze auch in der DDR.
Ich würde nicht gleich mit dem Ende des Kapitalismus oder des Sozialstaates ran gehen an die Sache.
Trotzdem wäre soein Schritt eine sehr tiefgreifende Veränderung und das im Leben aller Menschen die hier Leben und Arbeiten.
Es kann und würde für den jetzigen Arbeitnehmer deshalb funktionieren weil ihn sein Arbeitgeber einfach nicht mehr in einem System der Angst und der Abhängigkeit halten kann. Bisher ist es doch so, dass Unternehmen immer die Keule raus holen. Entalssungen werden angedroht, Lohnabschlüsse zu Gunsten Arbeitsplatzsicherungen verschoben und am Ende immer mehr Leute in kurzfristige und prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Das ganze Droh und Druckpotenzial der Firmen wäre mit einem BGE einfach weg. Im Gegenteil es würde umgekehrt werden. Wenn ein Unternehmen fähige Leute haben will muss es ein Anreizsystem schaffen, dass die motiviert ihren Hintern in die Fabrik zu schleppen obwohl sie es eigentlich nicht mehr müssten. Dafür bekommen die Firmen etwas was sie lange nicht mehr hatten. genial motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter.
Denn ich gehe davon aus, dass sich viele, wenn sie einmal befreit sind von den Ketten der Lohnarbeit (um bei der schönen blumigen Sprache zu bleiben) anfangen selbst zu lernen was sie immer wollten und was ihnen hilft.
Das zu bündeln und zu kanalisieren, Möglichkeiten bereit zu stellen wäre dann vielleicht mit die Aufgabe der Unternehmen.
Die Übergangsphase ist und bleibt für mich der Knackpunkt der ganzen Sache.
Ich gebe zu , dass das Frustpotential und die ständige überarbeitung aller sicherlich nicht gleich und erkennbar dazu führt dass alle von heute auf morgen freiwillig mehr und intensiver arbeiten, wenn man ihnen ein gewisses Grundeinkommen zusichert.
Das bedeutet, es wird eine Zeit geben, in der plötzlich wirklich sehr viele Leute einfach zuhause bleiben werden, sich um ihre Familien kümmern und vielleicht sogar welche gründen, denn das BGE gibt es ja quasi für jedes Familienmitglied.
Irgendwann und so wie ich „die Deutschen“ kenne juckt es sie aber im Hintern. Dann werden sie wieder was tun wollen und sich einbringen und so weiter. Siehe die große Anzahl Ehrenamtlicher Helfer bei THW, Feuerwehr und sonsitgen Einrichtungen in unserem Land. Und dann werden sie sich wieder(?) Arbeit suchen. Allerdings anders als früher wo es drauf ankam ob das ganze die Familie irgendwie satt machte könnte man dann geziel tnachsehen was gibt es wo passe ich am besten hin, was motiviert mich besonders um daran mit zu arbeiten.
Wir müssten auch an einer anderen sehr deutschen Stelle über unseren Schatten springen und das ist wieder eine Gefahrenquelle für das BGE und auch gerade in der Transformationsphase. Es muss uns nämlich klar werden, dass wir dann nicht mehr sparen müssen wie die Weltmeister. Bisher legt der Deutsche lieber alles unters Kopfkissen was er sich irgendwo abzwacken kann um es „später einmal“ gut zu haben.
auch deshalb liegen unmengen totes Kapital rum, die faktisch nicht am Wirtschaftskreislauf teilnehmen. Wenn ich aber 1000 EUR BGE bekomme, und die Zahlen spielen wirklich keine Rolle, und davon 980EUR im Monat wieder in den Wirtschaftskreislauf stecke, eventuell noch mehr, weil ich die 500 von meinem Arbeitgeber mit investiere, dann ist da genug potential um auch wieder was auf der Einnahmenseite des Staates zu haben um den nächsten Monat wieder aus zu bezahlen und so weiter.
Hier sei wiederum auf eine „Gefahr“ hingewiesen. denn es wird auch da der Punkt kommen, an dem man nicht mehr mehr anschaffen oder ausgeben kann nur um das Geld im Fluss zu halten. (Ein Problem das man sich heute vielleicht kaum vorstellen kann, wo immer zu wenig Geld da ist) Daher ist vielleicht in eine Grundsatzdiskussion sogar ein Part mit auf zu nehmen dass ein nicht verbrauchtes BGE wieder zurück in den Pot geht. Keine Ahnung. Aber die Möglichkeiten die sich für mich durch sowas auftun würden übersteigen zumindest bei mir die Ängste die soetwas vielleicht machen kann. Kann bei mir daran liegen dass meine Situation immer angespannt ist und ich mit einer Entlasstung wirklich endlich mal wieder frei denken und agieren könnte ich also ein BGE sicherlich nicht nutzen würde um mich erstmal auf die Faule Bärenhaut zu legen.
Es bleibt ein schwieriger Weg, aber er würde wirklich sehr vieles tiefgreifend ändern. Ob dass dann Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, Idiotismus oder irgendein anderer mus wäre bleibt ab zu warten, denn eigentlich liegt der Schwerpunkt mein BGE ja grade nicht auf dem MUSS, sondern viel mehr auf dem KANN, ja dem WILL.
Droh- und Druckpotenziale der Firmen könnten zunächst geringer würden. Wenn viele zu Hause bleiben und die Firmen deshalb ins Ausland abwandern, sind die letzten Droh- und Druckpotenziale der Firmen dann sogar endgültig weg 🙂
Übrigens wird ein BGE nicht nur zwischen Firmenleitung und Angestellten für geringere Lohnzahlungen sorgen, sondern auch bei Selbständigen und ihren eigenen Einnahmen. Wenn man als Selbständiger vorher mit der Einnahme X einigermaßen über die Runden kam, und dann den Betrag Y (BGE) dazu erhält, dann hat man nun exakt den Spielraum Y, um X zu verringern und so die Konkurrenz zu unterbieten. Ansonsten wird die es nämlich tun. Darüber solltest Du als Selbständiger nachdenken. Das BGE führt auch hier zu geringeren Staatseinnahmen, was widerum die Finanzierung des BGE fragwürdig macht.
Du hast ehrenamtliche Tätigkeit erwähnt. Ja, eine wichtige Sache. Aber ehrenamtliche Tätigkeit zieht fast nirgends eine finanzielle Wertschöpfung nach sich. Und da immer die ungelöste Frage im Raum steht: Wo soll das BGE herkommen?, ist ehrenamtliche Tätigkeit keine Basis für die Existenz einer Gesellschaft.
So wie Du Dir das vorstellst, läuft es darauf hinaus: Wir lassen erst mal alles zusammenbrechen und dann wird sich schon irgendwas ergeben … vielleicht … mal sehen. Ich habe ja vorhin schon die DDR erwähnt und kann insofern sagen, dass selbst die Genossen von der SED im Sozialismus etwas weniger blauäugig an wirtschaftliche Themen herangegangen ist. Ein solches Experiment hätte man selbst da nicht gewagt.
Heute kam ein Tweet von @MASSHALTEN (der meist Ludwig-Erhard-Zitate postet). Das passt ganz gut zu diesem Thema:
Aus dem Grundsatz „Wohlstand für Alle“ kann man nicht allein Ansprüche ableiten. Er beinhaltet ebenso Verpflichtungen für Alle.
Eine BGE-Wirtschaft in einem Land mit hochentwickelter Infrastruktur ist ohne bestimmte Pflichten undenkbar, einfach weil die Daseinsvorsorge gesichert sein muss. Das beginnt bei Wasser, Strom, Gas und Müll/Abwasserentsorgung und hört beim ÖPNV noch lange nicht auf. Prinzipiell ist das Grundeinkommen niemals wirklich bedingungslos. Wenn das BGE aber zu einem GE wird, können wir das Ganze auch gleich Sozialismus nennen …
Ich hab als einziges Angst davor, dass die Einführungsphase von einem BGE eben unbedacht, übereilt oder sonstwie sein könnte und dann wirklich die Situation eintreten könnte dass man sagt: Wir fahren alles gegen die Wand und sehen dann mal was sich entwickelt.
Ich sag mal so. Nicht umsonst weise ich auf die grundsätzlichen und großen gesellschaftlichen Veränderungen hin.
Nehmen wir mal an, es gibt ein BGE und die Firmen versuchen es dazu zu benutzen die Löhne quais gegen 0 zu drücken. Dann springen ihnen die Arbeitnehmer weg und die Firma sagt, ok, wir brauchen euch doch nicht, gehen wir eben nach China oder sonstwohin produzieren. Dann bedeutet dass, dass das Unternehmen am Ende auch auf einen völlig veränderten Absatzmarkt verzichtet.
Auch jetzt sind wir kurz vor dem Punkt an dem jeder bereits alles hat und das meiste doppelt und dreifach. Will sagen, wem will so ein Unternehmen noch sein billiges Plastik verkaufen? Den Leuten die ein Bedingungsloses Grundeinkommen bekommen und hier leben? Ja, würden sie sicher gerne. Deren Ansprüche werden aber schnell steigen, sprich, die werden kein billiges Plastik kaufen, wenn sie sich jetzt auch edles Holz oder teures Metall leisten können. Und so wie ich es sehe geht es bald schon gar nicht mehr darum alles mögliche zu besitzen. Das zeigen ja heute bereits die Wege der Autoindustrie, wo eigentlich keiner mehr ein Auto selber kauft. Alle Leasen es oder mieten es gleich. Das bedeutet ich glaube nicht dass sich das noch lange hält, dass einzig und alleine mit der Produktion von Waren Geld verdient wird. Im gegenteil die Produktion wird irgendwann immer unwichtiger. Wir werden 3D-Drucker zuhause haben und uns das was wir brauchen selber ausdrucken. (Ok is noch sehr „visionär“ aber doch heute schon klar zu erkennen dass es so kommen wird in 2 bis 3 Generationen)
In einem solchen Staat musst du den meisten Arbeitern sagen, dass sie niemand mehr braucht. Das bedeutet. Entweder leben dann eh alle von Staatlicher Unterstützung, oder sie bekommen ein Grundeinkommen vorher.
Was die Selbstständigkeit angeht, denke ich dass es plötzlich viel mehr Leute geben wird, die bereit sind selbstständig zu arbeiten. Auch und gerade weil die Firmen an ihrem alten Denken festhalten und sagen wir ziehen dahin wo es am billigsten zu produzieren ist. Jetzt weiß aber jeder, dass Deutschland das Land der Ingeneure ist (,noch). Will sagen es ist doch nicht die Maschine die jemand bezahlt sondern das Geisitge Know How wie man die Maschine konstruieren muss und sowas lässt sich eben nur schwer nach China oder sonstwohin verlagern. (Bzw. Irgendwann will selbst der erfolgreichste Ingeneur wieder nach hause zur Familie, den im Moment gehen diese Leute Weltweit in die Wirtschaft aber eben nicht bei uns.)
Firmen könnten somit hier Entwicklungsschmieden aufmachen von denen heute noch niemand zu träumen wagt.
Außerdem würden alle ein komplett anderes Verhältnis zu ihrer Leistung und zum Geld und zu seinem Wert in der Gemeinschaft bekommen. Klingt auch wieder wie Sozialromantik ist aber irgendwie trotzdem so absehbar. Man kann annehmen, dass jemand der immer sagen wir 1000 EUR bekommt das Geld weniger wertschätzt. Das ist vielleicht sogar gut. Er wird aber bestimmte Leistungen vielleicht wieder deutlich höher einschätzen. Echtes Handwerk z.B. (siehe oben Holz und Metall). Dafür wird er bereit sein mehr geld aus zu geben. Und das kann z.B. auch für Kunst und Kultur gelten. Der Trend ist ja heute schon ein wenig zu erkennen, dass Leute bereit sind für ein Livekonzert ihrer Lieblingsband viel geld aus zu geben, während ein mp3Download nur weniig kosten darf. Es wird ein neuer Sinn für Werte entstehen bei dem ganzen. Wie genau der aussieht kann ich natürlich auch nicht sagen und ich kann mich auch irren und alles geht den bach runter. Ich glaube aber eher dass es anders herum sein wird. (Bin halt auch nur ein Träumer, das aber bei vollstem Bewußtsein)
Kurzer Punkt zur Finanzierung:
gehen wir von 82 Millionen Bundesbürgern aus und einem Grundeinkommen von 1000 EUR würden dass 82 Mrd EUR jeden Monat kosten also ca 984.000.000.000. (Ich hoffe ich hab mich nicht bei den Nullen irgendwie geirrt)
Das würde bedeuten wir hätten mehr als die dreifachen Staatsausgaben wie heute wo der Bundeshaushalt bei 302.000.000.000 liegt. http://www.bundeshaushalt-info.de/
Jeder sieht also direkt, dass das nicht mit den bisherigen Wegen von Einnahmen und Ausgaben zu errechnen und zu erreichen ist. (Was vielleicht die Chance fürs BGE ist, denn so muss es ja in viel kleineren Schritten kommen) Aber was damit glaube ich klar wird, es muss ein komplett anderes Denken her wenn man sowas im großen Rahmen schaffen will und auch funktionabel halten will. Alle Einnahmen und alle Ausgaben so wie wir sie heute kennen würde es dann nicht mehr geben. Sie müssten anders gehalten werden. Stellt man die 984 Mrd. wiederum ins Verhältniss zum Bruttoinlandsprodukt, also dem Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen in unserem Land (2012 laut Bundesamt für Statistik bei ca. 2.644 MRD. so liegen die Ausgaben für ein BGE bei gut einem Drittel, etwas mehr. Dieses Bruttoinlandsprodukt wird aber zu sehr großen Teilen vom Privaten Konsum getragen der unverhältnismässig steigen könnte wenn die 984 Mrd aus zu bezahlen wären. Das heißt, es gäbe unter Umständen auch einen unglaublichen Postiven Effekt. für die Wirtschaft und dann muss man sich auch nochmal überlegen ob man da noch rechtzeitig kommt wenn man das Plastik erst aus China herholen muss und sich vielleicht durch veränderte Werte eh alles in Richtung Dienstleistungen verschiebt.
Was schnell und deutlich klar wird, die 1000 EUR sind ne schöne Idee, aber niemals von heute auf morgen um zu setzen. Selbst beim besten Willen nicht. Da gebe ich dir absolut recht Frank.
Trotzdem sind sie nicht unmöglich und wenn man sie haben will, muss man sich eben von allen bisherigen Rechenmodellen verabschieden und wirklich komplett neu ansetzen. Für Möglich halte ich es trotzdem, auch wenn ich dann vielleicht schon in der sogenannten Rente bin.
Ein nicht zu verachtender Berechnungsfaktor ist dabei wirklich auch weiterhin die Tatsache wie sich soetwas im austausch mit anderen Ländern bzw. Wirtschaftsregionen verhält. Also wenn wir den privaten Konsum so stark ansteigen lassen könnten, dann würden uns doch alle extrem viel verkaufen wollen. sprich wir könnten uns ja kaum retten vor Angeboten. Gleichzeitig würde es vielleicht für die Wirtschaften in Spanien, Griechenland und im sonstigen Europa sehr positiv auswirken, was z.B. zur Folge haben könnte, dass die darüber nachdenken den ganzen „Blödsinn“ bei uns mit zu finanzieren. 😉 Ich weiß, träum weiter, aber könnte ja sein.
Andererseits könnten die alle denken, das will ich auch und wir hätten vielleicht eine völlig kolabierende Weltwirtschaft. Keine Ahnung.
Es wäre jedenfalls sehr spannend denke ich.
Da ich leider noch kein BGE bekomme muss ich mich jetzt leider mal weiter um mein Einkommen kümmern. Würde aber weiterhin von einem BGE und einer besseren Welt träumen und auch direkt einspringen und helfen sobald ich da Morgenluft wittere.
In diesem Sinne
Gegen Null drücken wird nicht passieren – das ist nicht das Problem. Die Arbeitnehmer werden insgesamt nicht weniger erhalten.
So, nun noch zum Rest, Wolfgang. Ich gehe mal mit gutem Beispiel voran und versuche, mich halbwegs kurz zu fassen 😉
Ein Kerngedanke von Dir ist ja, dass sich Technologien ändern. 3D-Drucker sind im Entstehen, man forscht an Produktion, die einzelne Moleküle anordnet, Menschen stören in Produktionsprozessen immer mehr, irgendwann wird der erste Industrieroboter billiger sein als ein Chinese und vielleicht gibt es tatsächlich irgendwann so etwas wie den Replikator mit dem man alles selbst machen kann – jedenfalls kann es irgendwann dazu kommen, dass Menschen im Wertschöpfungsprozess kaum noch oder gar nicht mehr beteiligt sind. Dann sollte man tatsächlich ein Konzept parat haben, mit dem Menschen trotzdem noch ein vernünftiges Leben führen können, obwohl das Einkommen fehlt (so viele Dienstleistungen kann man nicht erfinden, um das auszugleichen).
Aber ein BGE würde diese Funktion in dieser Welt nicht erfüllen, denn Geld hätte dort gar keinen Sinn mehr – sein Tauschcharakter wäre ja gar nicht mehr vorhanden … okay, das würde jetzt doch zu weit führen. Ist auch egal – jedenfalls ist es unsinnig, heute schon eine Maßnahme einzuführen, die bestenfalls eine Option für diese Variante der Zukunftsentwicklung ist. Darüber nachzudenken ist richtig, sie heute aber schon einzuführen hat noch keinen Sinn, sondern das würde eben heute die beschriebenen Nachteile ergeben. Das wäre falsch.
Noch kurz zur Finanzierung: Theoretisch könnte man sagen, was interessiert mich die Finanzierung – bei der Banken- und Eurorettung hat auch keiner gefragt, wo das Geld herkommen soll. Da wurde einfach beschlossen, dass es da zu sein hat und notfalls die digitale Notenpresse aktiviert. Es ist zwar nicht klug, eine falsche Sache mit einer anderen falschen zu begründen, aber meinetwegen: Das könnte man hier auch tun, hier kommt es uns wenigstens selbst zugute. Außerdem bleibt das Geld nach dem Start des BGE ja im Land, es zirkuliert hier nur, die Leute behalten das Geld ja nicht, sondern geben es wieder für Waren und Dienstleistungen aus. Dass es komplett im Land bleibt wäre zwar falsch, aber lassen wir es vereinfacht so durchgehen. Man müsste also lediglich dafür sorgen, dass aus der Finanzzirkulation immer wieder der Betrag für die nächsten BGE-Zahlungen abgegriffen werden kann. Da die vorherigen von den Bürgern ausgegebenen BGE-Beträge höchstwahrscheinlich für Waren und Dienstleistungen ausgegeben wurden, ist klar, dass es am einfachsten über die MwSt. wieder geholt werden könnte. In der Schweiz wird das BGE zurzeit auch diskutiert, möglicherweise gibt es einen Volksentscheid. Experten haben dort berechnet, dass die MwSt. mindestens um den Faktor 4 steigen müsste. Na, schönen Dank auch.
Da wir eigentlich ein (größtenteils) gut funktionierendes Sozialsystem haben, muss man sich doch fragen: Warum sollte man das nur wegen einer undurchdachten Idee abschaffen, obwohl letztere absehbare Nachteile mit sich bringen würde?
@Stefanolix: Da ist schon was dran, dass umgekehrt auch Verpflichtungen für diejenigen existieren müssten, wenn andere ihre Existenz absichern. Wenn es übrigens funktionieren würde, wäre es mir egal, wie man das System dann nennt.
Hallo Frank,
durch deinen Beitrag über die Wahlprogramme, den ich übrigens sehr gut fand, hab ich dann auch nochmal den Blick zum BGE ins Wahlprogramm „meiner“ Partei gewagt.
Denn ich war ein wenig irritert über den Einführungsdruck eines BGEs den ich so aus deinen letzten Sätzen gelsen habe.
Ich glaube jeder der sich für sowas einsetzt weiß, dass es nicht schnell eingeführt werden wird und werden kann. Ich sehe auch keine so großen Druck dass von heute auf morgen zu machen. Sicherlich ist die Vorstellung natürlich toll, dass man ab nächsten Monat einfach mal 1000 EUR hat und die dann immer kommen, egal was man tut.
Aber seien wir ehrlich wer nur so denkt hat den ganzen Gedanken hinter dem BGE sowieso nicht verstanden. Einfach Geld fürs nichts tun ist und bleibt ein Märchen. Auch wenn wahrscheinlich alle seit der Erfindung des Geldes davon träumen.
Zurück zum BGE.
Was ich an dem Gedanken besonders gut finde, ist die Tatsache, dass man mit diesem Ziel unsere Regierung zwingen kann sich über zukünftige Alternativen Gedanken zu machen. Will sagen, dann ist einfach mal irgendwann nicht alles alternativlos wie es dass heute angeblich immer ist. Man sollte solche „weltfremden“ Konzepte eigentlich in jeder Form und auf jeder Ebene nochmal durchdenken auch wenn der momentane Nutzen dafür vielleicht erstmal gering erscheint. Daher finde ich die Diskussion hier auch sehr gut.
Es würde ziemlich sicher auch Verpflichtungen geben für so ein BGE und schon kann man streiten ob es dann noch Bedingungslos heißen darf. An so einer Haarspalterei möchte ich mich nicht beteiligen, denn wie das Wort am Ende heißt ist mir egal.
Genauso ist es wenn ich gerade bei den Piraten ins Wahlprogramm geschaut, das Sockeleinkommen als Zwischenschritt zur erreichung eines BGEs sehe. Auch da, kann man sagen, es ist kein BGE, sondern ne Mindesrente, ein Mindestlohn, ein Mindestenkommen, eine Lohnuntergrenze oder was auch immer.
Dazu gibt es übrigens einen konkreten Finanzierungsvorschlag im Programm, nämlich die Anhebung der ermässigten MwSt auf den normalen MwSt Satz. Das bringt zum einen die totale Vereinfachung, denn die MwSt ist dann immer 19% für alles( bisschen wie bei Praktika nur andersrum) zum anderen würde man damit durchaus Geld in die Kasse bekommen, dass man dann wiederum an alle die ausschüttet die das Sockeleinkommen nicht erreichen. Der ein oder andere wird jetzt sagen, dann kann man das ja alles so lassen, denn die finanzieren wir ja über die abgesenkte MwSt. jetzt schon, denn die unteren Einkommenschichten kaufen ja doch hauptsächlich Lebensmittel von ihrem wenigen Geld. Das wäre aber nicht das selbe und vorallem zahlen diejenigen die sich durchaus mehr Ausgaben leisten könnten ja dort eben auch nur 7% im Moment. Das bedeutet, wenn wir wieder um Worte und ihre Bedeutung ringen würden, könnte man ein Sockeleinkommen auch als Reichensteuer bezeichnen nur um zu zeigen, wie schwierig es ist den Dingen einen Namen zu geben.
Noch mehr Fragen hat selbst mir dann der Abschnitt aus dem Wahlprogramm aufgeworfen der wie folgt heißt:
Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“
ohne Bedingungen,
existenzsichernd,
individuell berechnet,
ohne Bedürftigkeitsprüfung
genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.
Wo fange ich da mit meinen Definitionen an?
ohne Bedingungen ist für mich eigentlich so zu verstehen wie ohne Bedürftigkeitsprüfung. Da beides aber drin steht muss es wohl was anderes Bedeuten über dass man nochmal gesondert nachdenken muss. Oder zumindest ich mich weiter informieren muss.
Aber existensichernd und individuell berechnet sind doch mal zwei Faktoren die man so vielleicht wirklich mal in die Rechnungen einbeziehen muss, was wir die ganze Zeit auch vernachlässigt haben.
Jeder weiß ja dass es theoretisch keinen Sinn macht jedem 1000 EUR zu zahlen. Für den einen ist dass mehr als die Verdopplung seiner Einkönfte für den anderen sind das die Peanuts mit denen er seine Tiere füttert. Also vielleicht muss ein BGE gar nicht für alle das gleiche Geld bedeuten. Wenn man also ein durchschnittliches Jahreseinkommen festlegt und alle die drunter liegen bekommen ein BGE von 1000 alle die drüber liegen eines von 100 EUR sieht es auch mit der Finanzierung völlig anders aus. (Ich weiß, jetzt kann man gleich wieder sagen, das ja sozialismus, oder unfair, denn wieso sollten die „Reichen“ dann überhaupt noch hier arbeiten, dann?
Aber auch da sehe ich große Unterschiede ob man die Steuern für Reiche wahnsinnig erhöht oder sie auf nem anderen weg, dem eines ermässigten BGEs an der finanzierung der Gemeinschaft beteiligt. Fakt ist, es ist nur eine begrenzte Anzahl Geld im Topf, wenn wir eben nicht in den Keller gehen wollen und es auf Teufel komm raus drucken wollen, was ja keinen Sinn macht wie wir wissen. Also geht es faktisch um eine Umverteilung aus dem Topf, so dass alle genug zur Existenzsicherung haben und man trotzdem noch genug anreiz hat sich selbst zu engagieren und arbeiten zu gehen.
Wenn man die BGE Idee in diese Richtung denkt hat sie viele Vorteile. Natürlich ist sie nicht ganz rund und ausgegören und schon perfekt fertig die Idee, aber sie ist hhinaus in die Welt gedacht und daruaf aufbauend darf jetzt jeder seine Idee dazu vorschlagen und ausrechnen.
Wogegen ich immer bin sind die Plattitüden a la Bild die immer gleich kommen. BGE und keiner geht mehr arbeiten, Alle liegen faul rum und so weiter. Das ist einfach nicht so und solche Annahmen gehen oft von einem sehr seltsamen Bild auf Menschen aus wie ich finde. Denken wir wirklich über uns selbst, dass wir faule Pflegmatische Tiere sind die den ganzen Tag nur rumliegen und saufen, fressen, vögeln, fernsehen können? Ok, wenn das so ist, stimmt es, bloß kein BGE!! Aber mein Menschenbild ist ein anderes in dem ein BGE sehr wohl Platz hat. Und sei es nur als Ideal, als Idee für die Zukunft.
Also, im Wahlprogramm der Piraten klang das für mich schon so, als solle das BGE dann auch bald eingeführt werden (Termine gibt es da freilich nicht). Und da dort ich nach der Finanzierung gesucht habe, hatte ich auch die beiden konkreten Punkte gefunden: Vereinheitlichung der MwSt (wäre vielleicht ohnehin sinnvoll – auch wenn Lebensmittel dann etwas teurer werden) und Vereinfachung der Steuer. Bei ersterem kann ich mir nicht vorstellen, dass das als Finanzquelle ausreicht (ich habe aber nicht angefangen zu rechnen) und letzteres klang wie eine vorsichtige Andeutung „Steuern insgesamt erhöhen“. Das ist aber meine Interpretation. Ich fand es schon ziemlich allgemein, wie die Piraten sich dazu äußern. Immerhin war ja nun genügend Zeit, sich etwas auszudenken und man hat mit der Internet-Beteiligung aller Mitglieder und Sympathisanten theoretisch genügend „manpower“. Aber ich wollte den Artikel halbwegs kurz halten und nicht noch mit einer Piratenpartei-Analyse beginnen. (Einen Textabschnitt zur PdV hatte ich deshalb auch wieder entfernt).
Ja, es geht ja auch nicht um die meinung der Piraten beim BGE. Es ist Teil des Programms weil man es gut fand als idee und übernommen hat. Es ist ja keine „Ur-Piraten“-Forderung. (Übrigens hab ich bei Wikipedia festgestellt dass die Idee wirklich schon sehr alt ist.)
Was die ganz konkrete Finanzierung angeht würde ich mich gerne an das hier halten. http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/
Das klingt für mich sehr plausible. Ein BGE ist also eine Art Vereinfachung für alles was jetzt Subventioniert wird oder nicht. Also Alles was bisher mit Steuervorteilen oder Extrazahlungen bedacht wird, wird gestrichen. Alles was in der Höhe des Grundeinkommens dabei gezahlt worden wäre fließt einfach weiter. Sprich Renten bafög, Sozialhilfe und so weiter ist dann Bürgergeld und für alle gleich.
Besonders Interessant wird es dann wirklich bei den Arbeitnehmern. Mal angenommen es verdient heute einer 1500 EUR netto, dann bekäme der in Zukunft nur noch 500 EUR Lohn und 1000 EUR BGE. (Nur um es gleich gegenzurechnen. Wenn man die 1000 EUR jetzt über die MwSt finanziert, dann müsste quasi derjenige der die 1500 EUR bekommt 66% MwSt zahlen um sich selbst quasi wie ein Perpetum Mobile selbst zu finanzieren. Das ist natürlich Blödsinn, aber es definiert zumindest mal eine Obergrenze für die MwSt. )
Was mir an dem Model gefällt, ist dass es vielles vereinfachen würde. Es würden wirklich mal wieder für alle die gleichen Regeln gelten, was sie jetzt nicht mehr tun, denn es gibt so unglaublich viele Ausnahmen, Sonderregelungen, dass es niemand mehr Durchschaut und vorallem auch nicht wirklich immer die Leute gefördert werden die man Fördern will.
Vielleicht ähnlich wie bei dem was ich jetzt über die Fluthilfe gehört habe, dass die Leute um die Hilfe zu bekommen, Rechnungen dessen Vorlegen müssen was vorher gemacht wurde, also Belege darüber was das Haus wert war oder so vor der Flut. Leider hat die Flut die Unterlagen der meisten leute aber weggespült, also was will man noch vorlegen um zu beweisen was seine Hütte wert war?
Das ist nur ein beispiel wie ungerecht vermeindlich gerechte und gutgemeinte Dinge manchmal sein können wenn sie erstmal durch die Bürokratie gehen. Anderes beispiel wäre das ich als einzelner Selbstständiger natürlich genau die selben Förderanträge beim Bund oder in Brüssel bei der EU stellen kann, wie z.B. Mercedes Benz. wenn ich dazu keine Zeit habe, weil ich keine eigene Abteilung dazu hab wie bei Mercedes, dann ist das mein Pech. Die Möglichkeit wär ja da.
Solche Ungerechtigkeiten könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen durchaus stark verändern.
Vereinfacht würde das bedeuten jeder bekommt die 1000 EUR. Alles andere is gestrichen. Auch die meisten Unternehmens und Lohnsteuern und sowas. Dafür gibt es hauptsächlich die MwSt in Zukunft und vielleicht eine Hand voll anderer Steuern, aber alle nicht mehr so hoch und durcheinander wie heute. Unternehmen haben den Vorteil, dass ihre Arbeitnehmerkosten deutlich günstiger werden und sie sogar Leute einfacher einstellen könne. Gleichzeitig sinken ihre unterschiedlichen Steuerbelastungen, das heißt man könnte endlich mal wieder eine Bilanz so errechnen wie man das die ganze Zeit müsste, aber aus Steuerspartricks nicht kann. Da würde ich glatt behaupten, da zieht keiner mehr mit der Fabrik nach China.
Gleichzeitig könnten wir, der wir sowieso Exportweltmeister sind und wenn wir die MwSt. wirklich auf jeden Verkauf drauf schlagen, natürlich sehr schnell selbst mit hoher MwSt günstiger sein als China in der Produktion.
2009 War Deutschland auf Platz 2 wenn es um die weltweiten Exporte ging mit einem Wert von 816 Mrd. EUR. Rechet man da mal 20%MwSt drauf, hätte man schon 2 Monate drin für alle Bundesbürger 1000 EUR.
Die letzten Rechnungen sind natürlich wiederum nur ein gedankenspiel, aber wenn man es so durchrechnet wird es gar nicht mehr so unrealistisch sowas finanzieren zu können wie vielleicht am Anfang noch gedacht.
Und alleien die vielen vielen Vereinfachungen überall fände ich eine echt große Errungenschafft.
Ja, klar, freilich. So ist der Denkansatz. Und wie im Artikel bereits erwähnt: Ich habe nichts gegen Vereinfachungen (sofern sie sinnvoll sind) für alle Sozialleistungen. Aber soziale Leistungen dürfen nur Bedürftige erreichen, nicht die, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Nur darum geht es mir.
Ich hab nochmal nachgedacht. 🙂
Mal angenommen wir streichen wirklich alles und ersetzen es durch ein Grundeinkommen. Also quasi wirklich alles auf einfach. 🙂 Dann werden unglaublich viele Menschen Arbeitslos. Die Rentenversicherer, die Finanz und Verwaltungsbeamten und und und. Du kommst ja mit einem Bruchteil der Leute aus und alle anderen müssten dann Arbeitsloengeld und später dann Hartz4 bekommen. Dann is schon gut, wenn es ein BGE schon gibt. 🙂
Und ich glaube daran wird es vielleicht scheitern, dass vereinfachen auch bedeutet vielen leuten zu sagen, dass sie eigentlich nutzlos sind. Und wer macht sowas schon gern?
*satiremodus off*
»Aber soziale Leistungen dürfen nur Bedürftige erreichen, nicht die, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen.«
Mal abgesehen davon, dass auch Erwerbstätige den Steuerfreibetrag und eventuell ein Kindergeld erhalten, ohne eine Bedürftigkeit nachzuweisen oder eine Gegenleistung zu erbringen, erreicht man mit dieser Forderung den Erhalt von gesellschaftlicher Selektion, die wie im heutigen Sozialsystem Diskriminierung (aus Scham und Unkenntnis wird die berechtigte Leistung nicht in Anspruch genommen) und unnötige Bürokratie (permanentes Überprüfen, wer denn gerade berechtigt ist oder nicht) erschafft.
Das Grundeinkommen weist uns hier einen neuen Ansatz:
https://www.youtube.com/watch?v=UZw7FG73olc
Das klingt ein wenig wie einer dieser vielen undurchdachten phrasendurchsetzten Texte der Piratenpartei. Mag ja sein, dass das BGE neue Ansätze weist, aber Du hast meine Kritikpunkte komplett ignoriert:
– Das BGE würde zu einer flächendeckenden Subventionierung der Wirtschaft führen. Wozu soll das gut sein bzw. wie will man es verhindern?
– Das BGE würde zu stark sinkenden Steuereinnahmen führen, aber gleichzeitig für seine Finanzierung eine Steuererhöhung erfordern. Wie soll das zusammenpassen?
Es haben sich noch ein paar Leute mehr Gedanken über ein BGE gemacht.
Nicht alle Ansichten gehen dabei gut aus für ein BGE aber ich finde es nach wie vor gut, dass darüber nachgedacht wird.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-was-waere-wenn–1.1785811
An ein paar Stellen würde ich andere Entwicklungen erwarten. Ich würde sogar annehmen dass es ängstlichen leuten eher den Druck nimmt und sie vielleicht nicht mehr so ängstlich sein müssten. Ich geh z.B. eher davon aus dass das BGE vor allem dazu genommen werden würde Miete, Strom, Telefon und eventuell auch Essen zu finanzieren und weniger Freizeitaktivitäten oder Unterhaltungselektronik. Das bedeutet für mich „der Deutsche“ würde wohl erst absichern was er hat. Wenn das aber verlässlich sicher ist, dann gehe ich davon aus, dass die Leute sogar risikofreudiger werden würden. Sprich, sie würden sich ausprobieren, Sie würden ziemlich sicher nicht dauerhaft träge zuhause rum liegen, eventuell würden sie auch vieles „gespartes Geld“ was jetzt vielleicht ungenutzt rum liegt für irgendeine Zukunft wieder zurück in den Geld und Wirtschaftskreislauf fließen könnte.
»- Das BGE würde zu einer flächendeckenden Subventionierung der Wirtschaft führen. Wozu soll das gut sein bzw. wie will man es verhindern?«
Subventionen für einzelne Unternehmen, ganze Branchen oder auch nur insgesamt für die deutsche (Export-)Wirtschaft würden nach Einführung eines BGE bald der Vergangenheit angehören, da es schlicht keine Notwendigkeit mehr gäbe, mit ihrer Hilfe künstlich Arbeitsplätze zu erhalten. Das würde bedeutet, dass sich die gesamte Wirtschaftsförderung – und damit auch die Strukturförderung in Deutschland in bestimmte Regionen – komplett verändern könnte. Ähnlich würde es bei einem EU-weiten BGE in Europa sein: Warum noch Milliarden in die Agrarwirtschaft pumpen, wenn doch alle dort Beteiligten schon mit einem BGE ausgestattet sind (gerade Ökobauern würden enorm von einem BGE profitieren und geben diesem nach eigener Auskunft bereits jetzt den Vorzug gegenüber den heutigen Agrarsubventionen)?
Mit der Auszahlung des BGE an seine Bürger, gibt der Staat auch mehr Verantwortung in die Hände der Menschen. Es liegt dann schlicht nicht mehr in seiner Macht zu bestimmen, welche Unternehmen und Branchen gefördert werden und welche nicht. Dies würde dann künftig nur noch indirekt durch die Bürger geschehen, die ihr BGE zu ihrer Arbeitsstelle mitnehmen und das von ihnen gewählte Unternehmen dadurch bei den Lohnkosten entlasten können (egal, ob bei einer bezahlten oder unbezahlten Tätigkeit). Dies wäre eine neue Art von basisdemokratischer Wirtschaftsförderung …
»- Das BGE würde zu stark sinkenden Steuereinnahmen führen, aber gleichzeitig für seine Finanzierung eine Steuererhöhung erfordern. Wie soll das zusammenpassen?«
Das BGE könnte auch zu steigenden Steuereinnahmen führen, weil sich die Produktivität erhöht (mehr Automatisierung). Es ist auch von großer Bedeutung, welche Steuerquellen insgesamt an Bedeutung nach BGE gewinnen würden: ein BGE, das nur aus Einkommensteuern würde und irgendwann über 1.000 Euro ansteigt, würde den finanziellen Anreiz zur Arbeit irgendwann zu dämpfen. Hier wäre es klüger auch die Verbrauchssteuer stärker mit einzubeziehen.
Champagner für Alle
… oder auf einen Cruiser
@Henrik Wittenberg: Wie sollen denn steigende Automatisierungen zu mehr Steuereinnahmen führen?
@Henrik:
wir eine Subvention durch eine andere ersetzt hätten.
Warum sollte man die mehr fördern als andere?
@Wolfgang: Das ist auch in Ordnung, sich darüber – wie auch über alles andre – Gedanken zu machen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass ein Grundeinkommen an die Bedingung geknüpft sein muss, dass es nur an Leute ausgezahlt werden darf, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ich hatte es ja begründet.
Soeben gelesen: „Modellversuche in Brasilien und Namibia – Grundeinkommen statt Entwicklungshilfe“
Klingt beim Lesen zunächst ganz gut, aber ist auf uns nicht übertragbar. Es ist auch kein echtes staatsintern funktionierendes BGE. Es nutzt ja nicht viel, wenn die brasilianische Verfassung zwar ein „Recht auf Grundeinkommen“ enthält, der Staat dann aber das entsprechende Geld gar nicht hat und dieses „von Spendern und Vereinen aus Deutschland, Japan, Costa Rica und Neuseeland“, also aus dem Ausland kommt. Ich weiß nicht, welches Ausland für Deutschland diese Finanzierung übernehmen würde 😉 – wichtig wäre, dass es jedes Land selbst finanzieren kann.
Auch das erwähnte Beispiel aus Afrika läuft nur über Spenden. Das ist kein BGE, das sind einfach nur Spenden für Notleidende (wogegen ich auch nichts sagen will). Und solche Spenden sind letztlich wieder dasselbe wie Entwicklungshilfe, auch wenn die Überschrift das Gegenteil behauptet. Ich überlege, ob Spenden nicht sogar schlechter sind als Entwicklungshilfe.
@Frank
»Wie sollen denn steigende Automatisierungen zu mehr Steuereinnahmen führen?«
Durch Erhöhung der Produktivität (Automatisierung hilft dabei), was sich in einer gesteigerten Wertschöpfung ausdrückt, die auch die Einnahmen des Staates erhöhen können (die passende Steuerart vorausgesetzt) .
»wir eine Subvention durch eine andere ersetzt hätten.«
Nein, weil es dank BGE keine staatlichen Subventionen für Unternehmen mehr braucht (die Vollbeschäftigung wird aufgegeben, und jedes Unternehmen strebt ohnehin »Nullbeschäftigung« an).
»Warum sollte man die mehr fördern als andere?«
Mit BGE fördere ich keinen Landwirtschaftlichen Betriebe, sondern Menschen (die können dann als Unternehmer/Angestellten entscheiden, welche Art der Produktion für alle am sinnvollsten ist und als Konsumenten, welche Produkte sie dank BGE bevorzugen können).
» Ich bin trotzdem der Meinung, dass ein Grundeinkommen an die Bedingung geknüpft sein muss, dass es nur an Leute ausgezahlt werden darf, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.«
Genau dieser Ansatz sorgt im heutigen Steuer- u. Sozialsystem für Probleme, da man immer Gruppen definieren muss, die ein BGE bekommen (»Warum die – und ich nicht?«). Mit eine garantieren Grundeinkommen für jede Person vermeidet man viele soziale und finanztechnische Probleme im Ansatz. Mal abgesehen davon, dass auch Erwerbstätige den Steuerfreibetrag und eventuell ein Kindergeld erhalten, ohne eine Bedürftigkeit nachzuweisen oder eine Gegenleistung zu erbringen, erreicht man mit dieser Forderung den Erhalt von gesellschaftlicher Selektion, die wie im heutigen Sozialsystem Diskriminierung (aus Scham und Unkenntnis wird die berechtigte Leistung nicht in Anspruch genommen) und unnötige Bürokratie (permanentes Überprüfen, wer denn gerade berechtigt ist oder nicht) erschafft.
Hier wird der Unterschied bedingter und bedürfnisgerechter Leistungen zu einem BGE sehr anschaulich dargestellt:
https://www.youtube.com/watch?v=UZw7FG73olc
»Pilotprojekte in Namibia und Brasilien«
Natürlich ist ein BGE immer von einem Nationalstaat an seine Bürger zu gewähren. Im Fall von Brasilien hat man aber erst mit der »Bolsa Familia« eine Leistung für Ärmsten als ersten Schritt zu einem BGE eingeführt, das aber alle Bedürftigen nicht erreicht (und weitere Probleme verursacht). Die Überlegenheit von »unconditional cash transfers soll ja gerade durch die Projekte in Brasilien, Namibia und Indien beweisen werden. Die Aufgabe der Projekte kann es natürlich nicht sein, mit immer mehr Dörfern/Regionen irgendwann eine staatliches BGE zu ersetzen (das wissen auch die Projektinitiatoren sehr genau). Es kann aber die logistische Überlegenheit der BGE-Gruppen – gerade im Gegensatz zu den Dörfern mit »conditional cash transfers« wie in Indien – gezeigt werden (in Verbindung mit einer neutralen wissenschaftlichen Evaluation). Hier ein Übersicht laufender Projekte:
http://bgekoeln.de/055be19c390caa434/index.html
Und was spricht dagegen, solche Projekte auch von außerhalb mit Spenden zu unterstützen bzw. aufrechtzuerhalten (das Projekt in Indien wird hingegen von auch von staatlicher Stelle und Unicef finanziert)? Jeder kann doch selber entscheiden, ob er das Projekt in Namibia weiter mit seinem Geld aufrechterhalten will, seit es offiziell ausgelaufen ist:
http://www.spendenaufruf-otjivero.de/
Das Projekt in Brasilien wird z.B. von vielen unterstützt, die eine Auweitung der Projektes mittels langfristiger »BGE-Patenschaften« befürworten (das Engagement der GLS Treuhand sorgt auch für eine langfristigen und nachhaltigen Entwicklungszeitraum von 10 Jahren):
http://bgekoeln.de/055be19d201097903/index.html
»Ich überlege, ob Spenden nicht sogar schlechter sind als Entwicklungshilfe.«
Den Satz verstehe nun überhaupt nicht, da jede Entwicklungshilfe – ganz davon abgesehen wie effektiv sie ist – immer mit Spenden in Verbindung steht, egal ob privat oder staatlich (Geld der Steuerzahler).
Na, das werden ja jetzt viele Einzelthemen 😉
Zunächst einmal muss Automatisierung nicht zu mehr Produktivität führen, es kann bei gleichbleibender Produktivität auch nur zu geringeren (Personal-)Kosten führen. Aber nehmen wir mal an, dass auch die Produktivität steigt. Wie könnte man dadurch mehr Steuern abgreifen? Auf der Konsumentenseite ginge es nur über höhere Mehrwertsteuern pro Produkt oder über mehr eingenommene Mehrwertsteuern durch mehr verkaufte Produkte. Insgesamt mehr Absatz kann sich aber schlecht einstellen – nur weil das Produkt X jetzt in einer Firma doppelt so schnell hergestellt werden kann, werden die Konsumenten doch nicht mehr davon kaufen. Man kauft das, was man benötigt, nicht mehr. Und wir haben jetzt schon Überproduktion, bei noch mehr Überproduktion wird der Absatz nicht mit steigen. Höchstens bei Produkten, wo der Markt noch nicht gesättigt ist, aber das sind Ausnahmen.
Es bliebe eine höhere Mehrwertsteuer – die senkt aber die Kaufkraft, also den Absatz. Also müsste man auf Produzentenseite die höheren Steuern abgreifen. Das würde letztlich dazu führen müssen, dass man ausbleibende Steuern aus Einkommen durch höhere Besteuerung automatisierter Fertigung ausgleicht. Eine Art Maschinensteuer. Eigentlich eine richtige Idee (ich hatte sie auch mal), aber sie wäre schwer zu berechnen (da könnte ich jetzt einen ganzen Artikel dazu verfassen) und sie hat Nachteile. Nur mal der wichtigste: Je automatisierter Produktion abläuft, je weniger Menschen also benötigt werden, desto weniger ist die Produktion an eine Gegend gebunden, in der ein gutes Potential an Fachleuten besteht. Genau das wird aber immer als der große Vorteil von Deutschland dargestellt. Wenn also diese Fachleute durch Automatisierung immer unwichtiger werden und der Staat gleichzeitig eine Steuer für automatisierte Fertigung haben will, der Nachbarstaat aber nicht, dann ist doch ganz klar, was die Firmenleitung sehr schnell durchrechnen wird: Die Kosten einer Verlagerung ins Ausland. Die wenigen noch benötigten Fachleute wird man dort schon finden.
BGE wäre aber eine staatliche Subvention für Unternehmen (ich habe es doch im Artikel erklärt). Und zwar für alle. Das ergibt keinerlei Sinn. Bisherige Subventionen haben ja durch ihren zielgerichteten Einsatz wenigstens noch einen Sinn. Über den kann man sich freilich in vielen Fällen streiten, aber zumindest gab es bei der Subventionseinführung meist einen Grund. Alle Wirtschaftsbereiche gleich zu subventionieren zerstört diesen Ansatz.
BGE sollte doch ursprünglich lediglich der vereinfachten Grundabsicherung von Menschen dienen und nicht die Produktionsweisen bestimmen
Wieso, was für Probleme? Was ist daran so schwierig, festzustellen, ob jemand einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht? Spätestens das Finanzamt macht das sowieso. Das hat doch mit Diskriminierung nichts zu tun.
Selbstverständlich darf jeder für alles Mögliche spenden. Aber wir denken hier darüber nach, wie ein BGE in Deutschland funktionieren könnte. Und da ist das Nachdenken über Spenden aus dem Ausland zwecks Finanzierung kein solider Ansatz 😉
Vergessen wir das, das würde jetzt nur zu Haarspalterei führen. Spenden sind für mich eher so etwas spontanes, Entwicklungshilfe etwas durchdachtes, geplantes – daher meine Bemerkung. Ist nicht so wichtig, da könnte ich jetzt auch selbst Gegenargumente liefern.
Nur kurz zum Thema Sozialversicherung: Ein großteil der jetzigen Kosten würde wegfallen. Rente wird durch BGE ersetzt, Pflegeversi herung wird entlastet da Angehörige ihre kranken Verwandten pflegen können. Und ja: Die Löhne würden sinken, jedoch würde der Arbeitsmarkt dem begriff „Markt“ gerecht werden. Arbeitsplätze müssten durch gute Bedingungen beworben werden.
Zur Finanzierung ist zum Beispiel die Konsumsteuer geeignet. Unser jetzifes System kann das nicht finanzieren.
Hier der Link zu dem Pilotpost zur Serie BGE. Hier wird jede Woche ein neues Thema besprochen. http://meinsenfzumthema.blogspot.de/2013/10/das-bge-1-eine-serie.html
Ja, sicher würde das dazu führen, dass andere Versicherungen einfacher werden, das ist ja logisch und einer der Grundgedanken am BGE. Aber den Sinn einer damit verbundenen Subventionierung der Wirtschaft kannst Du mir auch nicht erklären, genauso wenig, wie man die damit verbundenen geringer werdenden Steuern ausgleicht. Ach so, klar, mit einer (logischerweise höher werdenden) Konsumsteuer. Das habe ich ja aber im Artikel auch beschrieben, auch wenn ich beim Begriff MwSt geblieben bin. Und in Deinem Artikel steht eigentlich gar nichts drin, außer dass ein gewisser Gunder Kneimmon eine 23-Seitige pdf dazu verfasst hat. Habe ich momentan nicht die Zeit dafür, aber schön für ihn. Seltsam nur, dass noch kein Politiker, kein Volkswirtschaftler und kein Ökonom sein bahnbrechendes Werk erwähnt hat.
Der Website-Link dieses Postings geht auf einen Link für ein BGE-Modell, dass alle genannten Nachteile vermeidet. Weil es eben nicht „in die Vollen“ geht , aber deutlich besser als Almosenmodelle wie das piratische „Sockeleinkommen“ ist.
BIEN-Mitglied Prof. Guy Standing hat bislang als einziger schlüssig nachgewisen, dass ein BGE auch dann positive Wirkung hat, wenn es nur ein Teilversorgungs-BGE ist. Und auf genau diesem einzigen wissenschaftlich bewiesenen Ansatz setzt mein Modell auf. In Deutschland im Jahre 2014 würede es immerhin rund 330 Milliarden jährlich kosten. Dies geht zweifellos bereits nicht mehr allein durch dadurch gewonnene Einsparungen, sondern durch im Wesentlichen umverteilende Steuer-Stellschrauben zu finanzieren, d.h. Reiche und Wirtschaft würden von ihren Einkommen, Vermögen und Börsentransaktionen Gelder abgezwackt. Sie bekämen zwar auch das BGE, weil es sonst keins wäre, aber es wäre absolut machbar, weil das Staatsausgabenniveau lediglich auf schwedisches Niveau anstiege, der Spitzensteuersatz höher, aber erträglich bliebe! Und Schweden ist bekanntlich eine konkurrenzfähige Volkswirtschaft in der EU. Das Modell ist errechnet anhand Zahlen des statistischen Bundesamtes, also an dem, was tatsächlich verteilt werden könnte. Soviel Realismus liegt nur der Minderheit der vorliegenden BGE-Modelle zugrunde. Man darf eben keinesfalls die Götter wie Götz Werner nachbeten, sondern muss selbst sich mal mit den Zahlen befassen, und siehe: Abgespeckt ginge es doch!
In der Füllhornes-Fülle von Modellen, die 1050, 1500 oder gar 2500 Euro pro Monat versprechen geht es Stand heute mit mit absoluter Sicherheit identischer Wahrscheinlichkeit NICHT!
Ein Klassiker der Gleichmacherei kannte den Begriff BGE sicher nicht.
Er meinte :
Kaum eine Idee bewegt die Menschen in den letzten Jahren so sehr wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das lässt sich leicht an der Vielzahl von Modellen ablesen, die mittlerweile die Diskussionen durchfluten. Je nach Modell und Finanzierungsansatz gibt es unterschiedliche Begriffe für im Prinzip Vergleichbares: »Gesellschaftsdividende«, »Negative Einkommensteuer«, »ausgezahlter Mehrwertsteuerfreibetrag«, »Teilhabeabgabe« sind nur einige davon. Überall wird diskutiert, theoretisiert – wie soll das gehen? Arbeitet dann noch einer? Was ist mit den Schmarotzern? Aber wie geht es denn nun wirklich? Wie wäre es endlich mal mit Praxis statt mit Theorie?!
Im Netzwerk BGE-Kreise besteht die Möglichkeit, eigene Erfahrungen in einem geschützten Rahmen mit dem Grundeinkommen zu machen. Elemente von Tauschring, Komplementärwährung und Grundeinkommen wurden hier zu einer Einheit verschmolzen.
http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten
Abgesehen davon daß das nicht stimmt und bestenfalls politische Scharlatane wie Katja Kipping mit dieser hirnrissigen Idee Anklang bei einer bestimmten Klientel finden ergäbe sich mit der Einführung des BGE sofort ein neues Problem.
@Michael:
Außer Katja Kipping haben sich noch weitere bekannte Persönlichkeiten für ein BGE ausgesprochen:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/prominente/
Die Auszahlung des BGE ist dabei das geringste Problem:
https://www.youtube.com/watch?v=_5nPV7GKfIc&feature=youtu.be&t=5m12s
@Henrik Wittenberg: Das ist ja ein lustiger Bursche, dieser Prof. Peter Ulrich. Ich bringe seine Aussage mal auf den Punkt: Wir sollten also das BGE zwecks dessen Finanzierbarkeit besser gar nicht erst auszahlen? Klingt logisch 😉
Hang zur staatlich alimentierten Faulheit
Dieser Professor zieht sich wohl die Hose mit der Kneifzange an – ein BGE mit der Steuer verrechnen?! Anscheinend will er außer der Schädigung der Marktwirtschaft auch noch die ohnehin monströse (deutsche) Steuergesetzgebung bereichern. Und außerdem : Wie groß wäre der bürokratische Aufwand für diesen Unsinn? Als Professor sollte er das vorrechnen können.
Diese Liste beweist doch nur daß noch mehr der BGE-Idee, staatlich alimentierte Faulheit, verfallen sind.
I.Ü. haben wir doch schon so was wie das BGE. Einige leben doch mit Hartz IV sehr bequem. Die einzige Bedingung für den Bezug ist es ab und an auf dem Amt eine unzumutbare Arbeit abzulehnen. Junge gesunde und kräftige Bezieher kann man nicht mal im Notfall zwangsverpflichten. Da müssen z.B. beim Elbehochwasser THW und FFW ran, deren freiwillige Helfer dann auf den Arbeitsstellen fehlen.
Ein gewisser Hang zur Faulheit ist auch bei einigen Lehrern zu beobachten : Weniger Leistung bei gleichem Gehalt durch
„Schreiben nach Höhren“. Lehrer die solches propagieren sind nur zu faul den Kindern das Richtige beizubringen und Diktate zu korrigieren.
Warum sollte Prof. Peter Ulrich etwas vorrechnen können? Er ist doch nur … wie war das gleich … na, irgendwas mit Integrativer Wirtschaftsethik. Klingt nicht sehr nach Mathematik.
Ich habe mir die Argumentation gerade kurz angesehen. Dumm sind die Vorschläge nicht – sie leiden eher unter der schlechten Akustik und der unprofessionellen Führung des Interviews. Wenn er seine Gedanken aufschreiben würde, könnte man sie genauer analysieren. Was er nach meinem Verständnis will, ist die Kombination
(1) aus einem Freibetrag bei der Einkommenssteuer für alle bisherigen Einkommenssteuerzahler
(2) dem bedingungslos ausgezahlten BGE-Betrag für diejenigen, die keine Steuern zahlen.
Dabei sollen die Steuerzahler freiwillig auf die Option des Freibetrags verzichten können. Das wäre theoretisch auch im deutschen Steuer- und Abgabensystem möglich, würde es aber noch komplizierter machen.
Das Problem ist: Niemand weiß, wie die Bürger und die Politik auf solche Anreize reagieren würden. Wäre das BGE ein ähnlicher Betrag wie die Summe aus allen ALG-II-Ansprüchen eines Bürgers, hätten wir vom ersten Tag an die Forderung nach Erhöhung. Damit würde aber auch die Hebelwirkung der Maßnahme im Haushalt immer größer. Man darf ja nicht vergessen, dass der Staat ohnehin schon riesige Ausgaben und Schulden hat.
Ich bin auch bei der Anreizwirkung auf die Politiker skeptisch, wenn ich an die Maßnahmen der Großen Koalition denke. Beispiel: Kaum ist etwas mehr Geld in der Rentenkasse, werden als Dank für die älteren Wählergruppen Ausgaben beschlossen, die weit in die Zukunft reichen.
Ich gebe zu, dass ich die Gedanken Prof. Ulrichs etwas vereinfacht habe, aber auch mit der steuerlichen Verrechnung bleibt es insgesamt undurchdacht: Diejenigen, die arbeiten gehen und dadurch ein Einkommen haben, sollen freiwillig das BGE nicht beziehen. Und als Anreiz für diesen Nichtbezug sollen sie insgesamt weniger Steuern zahlen müssen. Doch wie soll das zusammenpassen, dass man aus weniger Steuern nun auch noch die zusätzliche Ausgabe „BGE“ für diejenigen finanziert, die es beziehen?