Meldegesetz: Bitte noch mehr Paranoia!

Wenn der Bundesrat heute tatsächlich die jüngste  Änderung des Meldegesetzes empfiehlt, wäre das eine absolute Katastrophe! Denn dann müssten wir Internetnutzer plötzlich bisher völlig unbekannte Dinge tun: Wir müssten überall erst sogenannte „Nutzungsbedingungen“ lesen, bevor wir wie gewohnt unsere Adressdaten überall in Online-Formulare eingeben. Und wir müssten sogar über mögliche Haken nachdenken, die solche Eingaben zur Folge haben könnten. Wie soll man als normaler Internetnutzer da noch zurechtkommen? Bisher sieht die allgemeine Herangehensweise bekanntlich so aus, dass man von allen Leuten hört: „Im Internet sollte man immer überall seine Daten angeben. Zumindest, wenn da etwas von ‚Schnäppchen‘, ‚billig‘ oder ‚Gewinnspiel‘ steht, oder wenn Pop-Up-Fenster aufgehen. Auf keinen Fall sollte man auf solchen Seiten erst noch irgendwelche endlosen Textpassagen mit kleiner Schriftgröße durchlesen. Das schadet nur den Augen.“

Versuche ich hier krampfhaft, ironisch zu sein? Nein, denn genau darauf läuft die Kritik an der aktuellen Version des “Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens” (MeldFortG) hinaus. Die vorherige Version sah vor, dass eine Weitergabe von Meldedaten (auch ohne Einwilligung des betreffenden Bürgers) zu kommerziellen Zwecken dann möglich sein soll, wenn das anfragende Unternehmen die Daten des Bürgers bereits hat und sie lediglich bestätigen oder berichtigen will. Die jüngste Änderung sieht nun vor, dass dies nur noch möglich sein soll, wenn die entsprechenden Unternehmen sich vom Bürger die Einwilligung dafür selbst holen: „Auf Verlangen sind der Meldebehörde entsprechende Nachweise vorzulegen“.

Was soll daran aber so schlimm sein? Mir persönlich wäre es freilich am liebsten, wenn gar keine Daten an Firmen herausgegeben würden, aber wenn jemand dies ohnehin schon freiwillig getan hat – wo ist das Problem? Und wenn nun der Arbeitsaufwand, die Einwilligung des Bürgers einzuholen, von den Meldeämtern auf die Firmen verlagert wird, dann hat das zwei Vorteile: Erstens eine Entlastung der Behörden, zweitens zusätzlich zur Bearbeitungsgebühr noch eine weitere abschreckende Maßnahme für die Firmen, denn es bedeutet weiteren Aufwand.

Kritiker bemängeln das u.a. aus folgendem Grund: „Unternehmen würden solche Einwilligungen oft in den Nutzungsbedingungen ihrer Websites oder in Onlinegewinnspielen verstecken.“ (Quelle)

Okay, das mag sein. Aber sollte man nicht grundsätzlich solche Nutzungsbedingungen lesen, bevor man seine Daten irgendwo eingibt? Ich dachte, diese Erkenntnis hätte sich nun allmählich einmal durchgesetzt, wie auch die, dass man seine Daten überhaupt nur dort angibt, wo es absolut unumgänglich ist.

Die oben genannte Kritik klingt so, als wären Internetnutzer leider allesamt unbedarfte Wesen, die das mit dem Kleingedruckten sowieso nie kapieren werden und die man deshalb besser schützend an die Hand nehmen muss. Nein, das wäre der falsche Weg! Die Grundlagen „Gib deine Daten nicht überall an“ und „ließ Dir durch, was Du unterschreibst bzw. anklickst“ muss jeder kennen und beherzigen. Im Internet und außerhalb davon.

Dass man grundsätzlich gegen Anbieter unseriöser Dienste vorgehen sollte, die zu versteckte oder schwer verständliche Klauseln in ihren Verträgen haben, ist ein ganz anderes Thema. Das beseitigt man nicht, indem man die aktuelle Version des Meldegesetzes kritisiert.

Der zweite Punkt, den Kritiker vorbringen ist übrigens, dass die Meldeämter gar nicht prüfen könnten, ob die von den Firmen vorgelegten Einverständnisse echt wären. Das stimmt. Allerdings kann ich mir umgekehrt auch nicht vorstellen, dass die betreffenden Unternehmen eine solche Verfahrensweise bei der absehbar entstehende Klagewelle von Bürgern überhaupt  riskieren würden.

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Und abschließend noch einmal zum Thema des angeblichen Adresshandels durch Meldeämter:

• Die Meldeämter verkaufen keine Daten (das eingenommene Geld sind lediglich Bearbeitungsgebühren, die immerhin bereits eine abschreckende Wirkung gegenüber einer kostenlosen Herausgabe haben)
• Die Kommunen nehmen damit zwar Geld ein, aber das ist auf den jeweiligen Haushalt bezogen nur wenig. Außerdem muss man andererseits auch das Geld für die entsprechende Arbeitszeit der Beamten mit in die Rechnung einbeziehen.
• Adresshändler usw. kaufen schon seit Jahren keine Daten mehr von Meldeämtern, da sie durch freiwillige Adressangaben von Bürgern über Gewinnspiele, Rabattsysteme u.ä. viel bessere Quellen haben.

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Quellen und Dokumente:

ZEIT online: „Meldegesetz soll verschlimmbessert werden“

ZEIT online, 21.09.12: „Bundesrat will Meldegesetz nachbessern“

Entwurf MeldFortG, 16.11.2011

Entwurf MeldFortG, 27.06.2012 (die kürzlich kritisierte Version „57-Sekunden-Gesetz“)

Empfehlung MeldFortG, 10.09.2012

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