Der Bürgerhaushalt für Dresden kommt … oder auch nicht

Vor mehr als einem Monat wurde im Dresdner Stadtrat beschlossen, dass Dresden einen Bürgerhaushalt bekommen solle. Seitdem herrscht allerdings Funkstille zu diesem Thema. Von den Fraktionen, aus der Stadtverwaltung und in der Presse hört man nichts dazu. Man kann auch nicht sagen, dass unter den Dresdner Bürgern Spuren von Begeisterung auszumachen sind, weil sie bald einen Bürgerhaushalt erhalten werden. Die wenigsten wissen überhaupt, dass es das gibt oder was das sein soll. Die Reaktion habe ich inzwischen zumindest schon bei mehreren Personen beobachtet, die sich ansonsten eigentlich recht gut mit unserer Stadtpolitik auskennen. „Bürgerhaushalt? Was ist denn das?“

Um das zu erforschen, schrieb ich etwa eine Woche nach dem Stadtratsbeschluss an alle dort beteiligten Fraktionen eine Mail mit der Frage

„Was muss man sich unter einem Bürgerhaushalt konkret vorstellen?“

Zusätzlich fragte ich die Fraktionen, welche am 3. Mai 2012 für den Bürgerhaushalt gestimmt hatten, wie das in Dresden konkret umgesetzt werden solle und wie hoch der Aufwand für die Umsetzung wäre (mich interessierte weniger der finanzielle Aufwand, sondern welche Maßnahmen umzusetzen wären). Außerdem wollte ich wissen, ob Entscheidungen, die Bürger so zum Haushalt treffen, eigentlich auch berücksichtigt werden oder ob das nur eine Art beratenden Charakter hat?

Die beiden ablehnenden Fraktionen CDU/FDP  fragte ich dagegen, was aus ihrer Sicht dagegen spräche bzw. was die Gründe waren, dagegen zu stimmen?

Gewonnen hat diesen Wettbewerb um Transparenz erstaunlicherweise ausgerechnet die CDU. Von Andreas Rönsch, dem Fraktionsgeschäftsführer erhielt ich noch am selben Tag eine recht ausführliche Antwort (siehe Anhang). Eine knappe Woche darauf kam die Antwort der FDP. Von allen anderen kam gar nichts. Ich hatte mich übrigens in jedem Fall an die offiziellen Kontaktadressen gewandt.

Inzwischen kann man nun auch noch die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 3. Mai 2012 lesen – diesmal sogar als ausführlichere Komplett-Niederschrift. Die Situation ist folgende:

Den ersten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  zu diesem Thema gab es bereits Antrag Anfang 2010. Nach einer ersten Vertagung des Themas und einem zusätzlichen Ersetzungsantrag der BürgerBündnis / Freie Bürger Fraktion wurde damals von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen:

„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Vorfeld der Beratungen des Doppelhaushaltes 2011/2012 eine Bürgerbeteiligung über die Ortsämter und Ortschaftsräte zu organisieren. Die daraus resultierenden Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen zusammengefasst und durch die Ortsbeiräte und Ortschaftsräte bewertet dem Stadtrat und seinen Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden.

 2.  Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen.   

3.  Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit den Ortsämtern im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes 2013/2014 frei verfügbare Budgets eingeräumt werden können.“

Nun hat so ein Stadtratsbeschluss leider (manchmal auch glücklicherweise) nicht viel zu bedeuten. Bis zu seiner Umsetzung ist es häufig noch ein weiter Weg. Manchmal passiert auch gar nichts. (Man könnte spaßeshalber einmal eine Liste aller nicht umgesetzten Dresdner Stadtratsbeschlüsse erstellen). Jedenfalls geschah auch hier nicht viel. Warum?

Laut Erklärung der CDU liegt es an dem zu hohen Aufwand und den Kosten, was sich erst nach dem Beschluss von 2010 herausstellte: „Es hat sich inzwischen allerdings gezeigt, dass allein mit den verfügbaren Ressourcen, vor allem auch beim Personal, quasi nebenher, ein solches Projekt nicht umsetzbar ist. Erfahrungen aus anderen Großstädten legen nahe, dass es eines Projektteams bedarf, welches sich nahezu ausschließlich um die Einführung eines Bürgerhaushalts kümmert und Investitionskosten von ca. 600.000 Euro zu kalkulieren sind, um in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren einen Bürgerhaushalt einzuführen.“

Von der FDP wurde auch auf die bisherige geringe Resonanz in der Bevölkerung zu vergleichbaren, bereits existierenden Maßnahmen hingewiesen, was den Aufwand und die Kosten etwas uneffektiv erscheinen lässt: „Über diese öffentliche Auslegung und formale Diskussion des Haushaltes hinaus wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche unternommen mit den Bürgern noch weiter in die Diskussion zum Haushalt zu treten. So hat der städtische Kämmerer im Vorfeld des letzten Haushaltes eine ganze Reihe von Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet zum neuen Haushalt durchgeführt. Die Resonanz der Bürger auf diese Veranstaltungen war freundlich ausgedrückt eher zurückhaltend. Zuletzt hat der Kämmerer eine solche Veranstaltung zur aktuellen Haushaltssituation und zu den Eckwerten des kommenden Haushaltes Ende März 2012 durchgeführt. Zu dieser Veranstaltung kamen neben Stadträten und Pressevertretern nicht einmal fünf Bürger der Stadt. Aufgrund dieser Erfahrungen der vergangenen Jahre halten wir es für bürokratisch zu aufwendig und viel zu kostspielig, noch weitere solche Versuche durchzuführen.“

Diese – nach anfänglicher Begeisterung – geringe Resonanz der Bürger kann man übrigens auch auf buergerhaushalt.org unter dem Punkt „Kritik“ bei vorhandenen Bürgerhaushalten anderer Städte heraus lesen. Bemängelt wird dort auch, dass bei einem Bürgerhaushalt Personal benötigt wird, welches Fragen von Bürgern kompetent  erklären kann. In Esslingen hat man das Projekt u.a. deshalb wieder eingestellt: „Es lag am Aufwand. Man muss irgendwann Entscheidungen treffen: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben. Um Haushaltsfragen richtig zu erklären, müssen Sie diejenigen nehmen, die den Überblick haben. Für uns war das dann insgesamt zu aufwendig. Dabei sei die Qualität der Bürgervorschläge eigentlich zufriedenstellend und auch breit gefächert gewesen.“

(Nachtrag 2013: Nein, inzwischen man kann auf buergerhaushalt.org keinen Punkt „Kritik“ mehr finden. Auch interessant. Immerhin findet man dort über die Suchfunktion zu diesem Begriff noch ein paar Einträge. Nachtrag Jan 2017: Nun ist die ganze Seite weg.)

Tatsächlich hat man auch als Dresdner bereits die Möglichkeit, Einblick in den geplanten Haushalt der Stadt zu nehmen. Auch wenn man momentan wenig Einfluss darauf nehmen kann, wird hier anscheinend nichts geheim gehalten, sondern man hat offiziell auf entsprechende Informationstermine hingewiesen. Und wenn bereits da nur so wenige Bürger anwesend waren, klingt das nicht sehr vielversprechend für einen Bürgerhaushalt. Ich gebe zu, dass ich selbst auch nicht dort war.

Werden wir Dresdner nun den beschlossenen Bürgerhaushalt bekommen? Ich denke, vorerst nicht. In der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 3. Mai 2012, in welcher der Bürgerhaushalt nun doch noch einmal mit knapper Mehrheit neu beschlossen wurde, zeigen sich die Zweifel an der Umsetzbarkeit des Beschlusses bereits daran, dass der Antrag ganz einfach zu spät kam (die folgende Passage wurde vollständig aus der Niederschrift übernommen, Hervorhebungen von mir):

Tagesordnungspunkt  14 „Deine Stadt – Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!  A0526/12 beschließend

Frau Stadträtin Schubert erläutert und begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Zustimmung.

Wortmeldungen:

Herr Stadtrat Krüger stellt fest, dass der Antrag zu spät komme. Seit Februar laufen die technischen Vorbereitungen für die Haushaltsplanung. So müssen umfangreiche Änderungen in den gesetzlichen Mustern auf Grund der im Januar verabschiedeten Beschlüsse zur kommunalen Haushaltsverordnung Doppik vorgenommen werden. Bereits jetzt beginne auch die Übergabe der Budgetplanung für die Investitionen im Ergebnishaushalt, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Geschäftsbereichen. Bis Ende September finde das stadtinterne Planungsverfahren statt, was erfahrungsgemäß alle verfügbaren Ressourcen binde. Der erste doppische Jahresabschluss 2011 werde erhebliche Kräfte binden, so dass es nicht möglich sein werde, personelle Voraussetzungen für ein solches von den Grünen geplantes Verfahren zu schaffen. Sicherlich gebe es vergleichbare Projekte größerer Städte, z. B. Köln oder Berlin. An dieser Stelle müsse man aber der Wahrheit halber erwähnen, dass in Köln eine AG unter Leitung des dortigen Oberbürgermeisters fast zwei Jahre mit der Vorbereitung des Bürgerhaushaltes beschäftigt gewesen sei.

Auch müsse man die Kosten beleuchten, ca. 1 Euro veranschlage man pro Einwohner, auf Dresden hochgerechnet seien das eine halbe Million Euro. Neben externer Betreuung, z. B. für die Internetplattform, müssten ca. 10 bis 12 Mitarbeiter der Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut werden. Dies sei bisher nirgends geplant oder finanziell untersetzt. Unrealistisch erscheine ihm auch, für diesen Haushalt die notwendige externe Unterstützung beispielsweise für die Vergabe und Ausschreibung eines IT-Verfahrens, so wie im Antrag vorgeschlagen, zeitlich hinzubekommen.

Weiter merkt er an, dass die Verwirklichung einzelner Bestandteile des Bürgerhaushaltes mit Sicherheit wenig Sinn mache, ein Gesamtkonzept müsste her. Natürlich wolle auch die CDU-Fraktion Transparenz und Verständlichkeit des Haushaltes für die Bürger. Er halte daher, im Gegensatz zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Veranstaltungen zur Vorstellung des Haushaltes, die Broschüren mit den Erläuterungen sowie die elektronische Auslegung des Planentwurfes für derzeit geeignet, finanzierbar und als ausreichende Maßnahmen.

Herr Stadtrat Krien könne die Aussagen von Frau Stadträtin Schubert hinsichtlich des Haushaltes von Leipzig nicht nachvollziehen. Dort seien Gelder einfach so „versickert“, Wasserwerke, herrenlose Grundstücke. Die Zustände seien mehr als ungeordnet.

Herr Stadtrat Hoffsommer frage sich, wie ernst der Stadtrat seine Beschlüsse nehme. Er erinnere an einen Beschluss in der letzten Legislatur zum Bürgerhaushalt und an einen Beschluss vor zwei Jahren, beide seien nicht umgesetzt worden. Die Aussage von Herrn Stadtrat Krüger sei sicherlich richtig, dass der Antrag zu spät komme. Er würde sich freuen, einmal eine Haushaltsdebatte ohne einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bürgerhaushalt einläuten zu können, denn es nerve ihn, mehrfach Dinge beantragen zu müssen, weil die Verwaltung nicht in der Lage sei, Beschlüsse umzusetzen.

Was sei die Herausforderung personeller Art, eine Projektgruppe mit den Fraktionen rechtzeitig einzuberufen und zu schauen, was unter den Bedingungen in Dresden machbar sei. Noch nicht einmal dazu sei die Verwaltung in der Lage.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde solange immer wieder Untersetzungsanträge zum Thema Bürgerhaushalt stellen, bis die Verwaltung sich bereit erklärt, ernsthaft dieses Thema anzunehmen.

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Anhang

Vollständige Antwort der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden auf meine Anfrage

Sehr geehrter Herr Nagel,

vielen Dank für Interesse am Bürgerhaushalt. Dieses Thema ist leider nicht in wenigen Worten angemessen zu behandeln, ich will aber dennoch versuchen, so kurz wie möglich auf Ihre Fragen einzugehen, stelle mich aber bereits für Nachfragen gern zur Verfügung.

Da es diesbezüglich die verschiedensten Ausformungen gibt, wurden vom Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ fünf Kriterien erarbeitet, die sich inzwischen als Definition für einen „richtigen“ Bürgerhaushalt etabliert haben. Demnach wird ein Bürgerhaushalt wie folgt definiert:

„Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:

1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts- oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.“

Kurz gefasst: Die Bürger einer Stadt einigen sich in einem Diskussionsprozess über die Verwendung derjenigen städtischen Gelder, die nicht gesetzlich gebunden sind und unterbreiten dem Stadtrat diesen Verwendungsvorschlag. Der Stadtrat kann nur in begründeten Ausnahmefällen davon abweichen.

Der Bürgerhaushalt ist ein sehr interessantes Modell der Bürgerbeteiligung und wird auch schon in einigen Gemeinden mehr oder weniger erfolgreich angewandt. Hauptproblem bei der Umsetzung der Idee des Bürgerhaushalts ist eine möglichst akribische Vorbereitung zur Klärung offener Fragen. Wie zum Beispiel soll die Bürgerdiskussion stattfinden, auf Ortsamtsebene, Stadtteilebene oder noch kleiner? Wer soll wie beteiligt werden? Bei einer reinen Internetbeteiligung würde ein großer Teil der Dresdnerinnen und Dresdner ausgegrenzt werden. Wie sollen die Ergebnisse der einzelnen Diskussionsgruppen zusammengeführt werden? Wie geht man mit übergreifenden Themen um, wenn es verschiedene Positionierungen dazu gibt? Wie sollen die Ortschaften, die ja über eigene Verfügungs- und Investitionsmittel verfügen können, integriert werden? Müssen zunächst Schulungen zum Verständnis eines doppischen Haushalts angeboten werden? Diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern.

Im Jahr 2010 haben wir gemeinsam mit den Grünen den Beschluss gefasst, so einen Bürgerhaushalt langfristig vorzubereiten. Es hat sich inzwischen allerdings gezeigt, dass allein mit den verfügbaren Ressourcen, vor allem auch beim Personal, quasi nebenher, ein solches Projekt nicht umsetzbar ist. Erfahrungen aus anderen Großstädten legen nahe, dass es eines Projektteams bedarf, welches sich nahezu ausschließlich um die Einführung eines Bürgerhaushalts kümmert und Investitionskosten von ca. 600.000 Euro zu kalkulieren sind, um in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren einen Bürgerhaushalt einzuführen.

All das kommt in dem Antrag der Grünen nicht vor, so dass es unter diesen Voraussetzungen völlig unrealistisch ist, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, der den oben genannten Kriterien entspricht. Gänzlich unmöglich ist es, diesen schon für den Haushaltsplan 2013/14 einzuführen. Aus diesen Gründen haben wir den Antrag deshalb auch abgelehnt.

Das Alles ist den Grünen sicherlich auch bekannt, so dass der Antrag offensichtlich aus rein politischen Gründen gestellt und sein inhaltliches Scheitern bereits vorab in Kauf genommen wurde.

Dies ist umso bedauerlicher, als damit ein sehr wichtiges Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung unnötig diskreditiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rönsch

Fraktionsgeschäftsführer

CDU-Fraktion im Stadtrat der

Landeshauptstadt Dresden

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Antwort der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Sehr geehrter Herr Nagel,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Bürgerhaushalt und Ihrer Frage zu unserer Position zu diesem Thema. Die Kreisgeschäftsstelle der FDP Dresden hat mir Ihr Schreiben der Zuständigkeit halber zur Bearbeitung weitergeleitet, da die Diskussion und die Abstimmung dazu im Dresdner Stadtrat stattfanden. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen kurz antworten und die Position der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat erläutern.

Grundsätzlich ist der Dresdner Haushalt im reinen Wortsinn bereits heute ein Bürgerhaushalt, denn das Haushaltsrecht ist das größte Recht des Gemeinderates und dort sitzen die durch den Bürger der Stadt gewählten Vertreter, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Die Stadträte wurden also auch genau dafür gewählt, die Haushaltsentscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen. Das was Sie den Medien entnommen haben und auf was Ihre Anfrage meiner Meinung nach abzielt, ist eine Auffassung, wonach die Bürger noch weitergehender – als jetzt bereits möglich – an den Entscheidungen zu Prioritäten und einzelnen Projekten innerhalb des Haushaltes beteiligt werden sollten. Als FDP-Fraktion sehen wir dies, aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre, eher skeptisch.

So gibt es bereits im heutigen Verfahren zur Haushaltsaufstellung die öffentliche Auslage des Haushaltes, währenddessen sich alle Bürger der Stadt mit dem Haushalt beschäftigen können und dann ihre Eingaben, Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen an die Stadträte und die Verwaltung übermitteln können. Diese Punkte werden dann auch durch den Stadtrat behandelt und diskutiert. Dass heißt, bereits heute gibt es für den Bürger die Möglichkeit der direkten Mitwirkung am Haushalt. Über diese öffentliche Auslegung und formale Diskussion des Haushaltes hinaus wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche unternommen mit den Bürgern noch weiter in die Diskussion zum Haushalt zu treten. So hat der städtische Kämmerer im Vorfeld des letzten Haushaltes eine ganze Reihe von Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet zum neuen Haushalt durchgeführt. Die Resonanz der Bürger auf diese Veranstaltungen war freundlich ausgedrückt eher zurückhaltend. Zuletzt hat der Kämmerer eine solche Veranstaltung zur aktuellen Haushaltssituation und zu den Eckwerten des kommenden Haushaltes Ende März 2012 durchgeführt. Zu dieser Veranstaltung kamen neben Stadträten und Pressevertretern nicht einmal fünf Bürger der Stadt. Aufgrund dieser Erfahrungen der vergangenen Jahre halten wir es für bürokratisch zu aufwendig und viel zu kostspielig, noch weitere solche Versuche durchzuführen. Nach den uns vorliegenden Informationen wird die am 3. Mai beschlossene Durchführung zum erweiterten Beteiligungsverfahren des Bürgerhaushaltes voraussichtlich bis zu 500.000 Euro kosten. Geld, das wir als Stadt nicht haben, alleine 2012 fehlen uns 32 Millionen Euro, um die städtischen Pflichtaufgaben abzudecken. Bis 2015 fehlen sogar 127 Millionen Euro.

Aus all diesen oben genannten Gründen haben wir den Antrag am 03.05.2012 im Stadtrat abgelehnt. Sollten Sie weiterhin Interesse haben, sich bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes einbringen zu wollen, empfehle ich Ihnen die bereits heute gängigen Instrumente und Möglichkeiten. So wird es meines Wissens nach auch in diesem Jahr wieder Veranstaltungen des Finanzbürgermeisters geben und der neue Doppelhaushalt auch aus gesetzlichen Gründen wieder öffentlich ausgelegt werden. Nutzen Sie die Möglichkeiten für Einwendungen und Vorschläge.

Sehr geehrter Herr Nagel, ich hoffe ich konnte Ihnen die Position der FDP-Stadtratsfraktion näher bringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Steffen Hintze
Geschäftsführer FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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Und noch ein paar gesammelte Links zum Thema Bürgerhaushalt

http://www.scriptito.de/buergerbroschuere.pdf

http://www.buergerfraktion-dresden.de/2010/05/buergerhaushalt-fuer-dresden/

http://www.gruene-fraktion-dresden.de/index.php/rathaus/1681-stadtratsmehrheit-beschliesst-buergerhaushalt

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