Die sächsische NPD bekommt mediale Aufmerksamkeit
In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages (13.06.2012) gibt es den Tagesordnungspunkt 10: „Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!“. Bei einem solchen Thema wird man sich zunächst verwundert fragen, wie man auf ein solch absurdes Thema kommen kann. Das beantwortet sich sehr schnell, wenn man liest, von wem der Antrag stammt: Von der NPD.
Die Abgeordneten dieser Fraktion erschienen in Thor-Steinar-Bekleidung zur Sitzung und wurden deshalb vom Landtagspräsidenten des Saales verwiesen. Allerdings nicht nur das, sondern sie wurden auch noch von der Polizei abgeholt. Und nun rollt neue mediale Aufmerksamkeit auf uns zu, denn der Vorfall wird bereits fleißig im Netz ausgewertet. Es gibt bereits die ersten Simmen mit der Aussage, diese Reaktion sei übertrieben gewesen, wie zum Beispiel im law blog. Ein Grund zum Jubeln ist dieser Vorfall zwar tatsächlich nicht direkt, aber ich sehe andererseits zumindest kein Problem, denn
1. Es gibt nun einmal im Landtag eine Bekleidungsvorschrift
2. Die NPD hat sich nicht daran gehalten (und zwar absichtlich und gezielt)
3. Der Aufforderung, den Saal zu verlassen, sind sie nicht nachgekommen.
4. Deshalb wurde die Polizei geholt
Und nun können die verbliebenen Parlamentarier sich in Ruhe mit den wirklich wichtigen Themen befassen und Dinge wie angeblichen „Mode-Exorzismus“ unter den Tisch fallen lassen.
Oh,jeh! Letzten Samstag werden besoffene Hools auf dem Albertplatz provoziert, sich rassistisch zu äußern und jetzt gehen die Volksvertreter der NPD mit inszenierter Empörung in die Sommerpause. Wir brauchen mehr Geld im Kampf gegen Rechts!
Der Kampf gegen Rechts treibt allerdings manchmal seltsame Blüten. Der Umgang mit der Marke Thor Steinar ist eine besonders bizzarre. Mir gefiel es gut, daß die Marke bevorzugt von einer definierten Gruppe getragen wurde. Da wußte man, wen man vor sich hatte und konnte sich darauf einstellen. Heute ist ja der schwarze Block von der Anti-Antifa äußerlich nur noch durch die mitgeführten Fahnen und Transparente zu unterscheiden. (Am 17.6. können wir das wieder beobachten.) Der Wikipediaartikel zu Thor Steinar ist für meinen Geschmack auch völlig fadenscheinig, was die Beweisführung bzgl. Nazi betrifft. Ich hoffe, daß aschblonde Rastas und ACAB-Aufschriften nicht auch verboten werden. Dann könnte ich einen Linksextremisten auch nicht mehr erkennen.
Das Nichttragen von Thor-Steinar-Kleidung soll in der Landtagshausordnung geregelt. Die habe ich aber onlain nicht gefunden. Ich fand die Presseerklärung vomm 22.3.12:
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/1378_8367.aspx
Die NPD hatte ja schonmal Ärger mit der Hausordnung. Der Pistolen-Menzel war ein Prachtexemplar eines Abgeordneten.
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/1378_3396.aspx
Ich hatte auch keine konkrete Bekleidungsvorschrift für den Sächs. Landtag gefunden. Deren Kenntnis wäre aber schon nicht verkehrt für die sachliche Beurteilung der Angelegenheit. Ob die Marke Thor Steinar nicht etwas überbewertet wird, hatte ich mich auch schon gefragt. Aber wenn die nicht verboten wäre, dann hätten unsere Vorzeige-Abgeordneten eben etwas anderes verbotenes angezogen.
Ich hatte heute schon bei der NPD gesehen, dass dort – nur wenige Stunden nach dem Ereignis – bereits ein ellenlanger anprangernder Text erschienen war, bei dem ich das Gefühl bekam, dass man ihn bereits vorsorglich vorher geschrieben hatte. Inzwischen ist dort auch noch ein Video aufgetaucht, welches die Sache dokumentiert. Sehr „begeistert“ war ich beim Anschauen ja wieder mal von Herrn Rößler, unserem Landtagspräsidenten. Noch weniger souverän konnte man mit der Sache ja wohl kaum umgehen. Ich könnte jedesmal in die Tischkante beißen, wenn der Mann nur drei Worte sagt … aber das ist ein anderes Thema.
Jedenfalls: Was unsere NPDler dort taten, ist peinlicher Kinderkram. Was sollte denn das? Was wollten sie damit erreichen? Und dann vor allem (gegen Ende) auch noch über „Polizeigewalt“ jammern, obwohl sie lediglich von ein paar Polizisten höflich nach draußen begleitet wurden. Erst mit krassen T-Shirts sich ein martialisches Äußeres zu geben versuchen (bestes Beispiel Herr Apfel) und dann aber sinngemäß rufen „Hilfe, Mutti, der Polizist guckt ganz böse“. Faschisten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren!
Hier ist der direkte Link zu Vimeo, damit man nicht die Seite der NPD-Fraktion aufrufen muss.
Nach dem Anschauen des Videos kann ich Dir nur zustimmen: Es ist zutiefst peinlich. Olaf Schubert hätte es nicht besser inszenieren und aufführen können.
@ Frank & „Was wollten sie damit erreichen?“
Pure Provokation, vielleicht? 🙂
PS: andere Frage … kann es sein, Frank, dass man sich mittlerweile ausschließlich über einen WordPress, Twitter oder Facebook-Account in die Kommentarfunktion einloggen kann??
@ stefanolix: Das mit dem Direktlink zu Vimeo hätte mir eigentlich auch selbst einfallen können! Stattdessen hatte ich mir noch Gedanken gemacht: Geht das, auf die NPD zu verlinken? Aber naja, ist ja eine demokratisch gewählte Partei, aber wieder andererseits … usw.
Ich habe es noch geändert. Danke für den Hinweis.
@Micheal: Also, ich verfolge zwar nicht sämtliche Änderungen, die sich durch (für mich) automatisch installierte WP-Updates ergeben, aber ich habe soeben einen Testkommentar geschrieben (und bereits wieder gelöscht), den ich als normaler Besucher schrieb, ohne hier, bei FB oder sonstwo angemeldet zu sein. Was allerdings etwas verwirrend war: Bei eingegebenen E-Mail-Adressen, die ich schon mal in anderen (beruflichen) WP-Blogs verwendet hatte, kam die Frage, ob ich Frank Nagel sei und wenn ja, möge ich mich doch bitte mit meinem Passwort einloggen. Es blieb mir also nur die Möglichkeit, eine Phantasie-Mail-Adresse einzugeben. Dann ging es.