Studie: Nichtwählen hat weniger Auswirkungen als gedacht
Eine interessante Meldung las ich heute auf DRadio Wissen: Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass der Einfluss der Nichtwähler überbewertet ist – sie haben mit statistischen Überlegungen errechnet, dass die Parlamentszusammensetzungen meist kaum anders ausgesehen hätten, wenn die Nichtwähler bei allen Bundestagswahlen seit 1949 auch wählen gegangen wären. Wer nicht wählt, wählt so gesehen also nicht automatisch rechts. Diese Erkenntnis erspart mir hoffentlich bei künftigen Wahlen die jeweiligen wochenlangen inneren Zerwürfnisse, ob (und wenn ja, wen) man wählen sollte, denn es geht anscheinend so oder so gleich aus.
Allerdings wäre Angela Merkel 2005 nicht gewählt worden, sondern Gerhard Schröder wäre Kanzler geblieben. Da kann man nun lange spekulieren, was schlimmer gewesen wäre.
Aber wenn man sich den Aufsatz von Ulrich Kohler genauer durchliest, merkt man schnell, dass solche fiktiven Rechenmodelle sehr diskussionswürdig sind. Es geht schon los mit der „etwas gewagten Annahme, dass Nichtwähler mit bestimmten Eigenschaften ein ähnliches Verhalten zeigen würden wie Wähler mit den gleichen Eigenschaften. Ein Beispiel: Mit (…) Bevölkerungsumfragen lässt sich feststellen, in welchem Ausmaß männliche Facharbeiter mittleren Alters mit hohem politischem Interesse und linker Gesinnung SPD gewählt haben. Man könnte dann annehmen, dass Nichtwähler mit den gleichen Eigenschaften in gleichem Ausmaß die SPD wählen würden.“
Nun ja … für statistische Überlegungen mag das in Ordnung sein, aber eigentlich müsste doch zunächst einmal untersucht werden, warum Nichtwähler sich zum Nichtwählen entschlossen haben. Was hat da vorher stattgefunden? Und wen hätten sie gewählt, wenn diese Sache nicht stattgefunden hätte? Gerade die Wahl 2005 ist das beste Beispiel: Viele SPD-Wähler waren enttäuscht von „ihrer“ Partei und gingen mangels Alternativen nicht zur Wahl, was der CDU nutzte.
Andererseits beweist das aber gerade, dass diese Überlegung in dem statistischen Modell doch funktioniert: Der nichtwählende männliche Beispielfacharbeiter hätte ohne seine Enttäuschung wohl tatsächlich SPD gewählt. Die Gründe scheinen doch egal zu sein.
Interessante Meldung … ich denke, dass ich genau das unbewusst auch jahrelang so vermutet hatte. Drum hatte ich 2009 auch überhaupt kein schlechtes Gewissen, als ich nicht wählte. Okay, war nur ein halbes Nichtwählen; zweimal habe ich bei jemandem, den ich evtl. wählen würde, wenn ich einen wirklichen Sinn drin gesehen hätte, einen Smiley ins Kreis-Feld gemalt. Die Entscheidungsrunden der Auszähler, ob das nun gültig sei oder nicht, waren für mich das spannendste am Stimmenauszählen (habe bei der Stadtratswahl 2009 mal 4 Stunden mitgeholfen) 🙂
Ich denke, es ist ein immenser Unterschied, ob man Nichtwähler oder Nicht-mehr-Wähler ist. Ob es ein „Wahlen sind sinnlos und Politik interessiert mich sowieso nicht.“ oder ein „Diese Art von Wahlsystem hat keinen Sinn, deshalb wähle ich nicht.“
Ich bin politikinterssiert, doch parteiverdrossen 😉
Da ich 15 Jahre lang das sog. linke Spektrum immer mal bedient habe (ja, ich habe Helmut Kohl mitabgewählt ;)) und nur einmal außerhalb blieb (ja, es war 2002 die BüSo ;)), hatte ich mein Parteienspektrum ausgereizt. Bin dann eher Richtung Personenwahl à la „den/die kenn ich, da weiß ich, dass da zumindest etwas Authentizität dahinter steht.“ … doch richtig zufrieden war ich nie, weil ein Politker niemals einen anderen – z.B. mich – vertreten kann, sondern primär sein Parteiprogramm vertritt … und da bräuchte ich ein gehöriges Streuwahlsystem, denn selbst bei der CDU würde ich ansatzweise Dinge finden, die ich zumindest nicht ablehne.
Doch letztlich macht es die Wichtung und somit die Richtung der Einzelkomponenten und an diesem Punkt steige ich komplett aus.
Ich würde ein Stadtteilparlament anregen wollen, oder den Ortsbeirat mehr Macht geben. Macht durch Politik mehr von unten als von oben, der klassische Ansatz. Zudem sollte es einen sagen wir 2/3-Anteil im Parlament geben, der nur aus untergeordneten Parlamenten herauswählbar ist. Mit anderen Worten: rund 400 der 600 mdBs sollten aus Landtagen kommen. Wäre logistisch vielleicht mitunter etwas schwierig, zwecks Nachzug von MdLs, die diese Stellen dann besetzen, doch geht ja auch jetzt schon, wenn mal jemand ausfällt. Zudem würde ich alle 3 Jahre wählen lassen.
Da würde es zum einen mindestens 6 Jahre dauern, um vom Stadtrat in den Bundestag zu kommen, womit die ganzen „Scheinparlamentarier“ (von Lobbygruppen ausgebildeten MdB) reduziert werden würden … 6 Jahre – das macht kein Unternehmen mit :)). Zum anderen kennt man die Leute eher, die man da wählt. Des Weiteren wäre eine wirklich Befassung mit der Politik notwendig, statt nur mit Parteiprogrammen, sozusagen „von der Pike auf“ … und in den Städten und Gemeinden beginnt nunmal das Leben, nicht im Bundestag … dort endet es bestenfalls 😉
Außerdem würde es neue Koalitionen geben; die rot-rot-Abneigung, ebenso die grün-gelbe, würde mittelfristig schneller fallen, denke ich. Ich bin für eine geradlinige Politik, doch ein einfaches Festhalten an Parteidogmen ist meist nicht geradlinig, sondern starr. Man sieht ja, wie schnell einige Parteien nach Katastrophen kippen … finde ich okay, was die CDU da macht (kenne allerdings die Atom-Ausstiegs-Ausstiegs-Ausstiegs-Klauseln nicht ;)), auch wenn mir das alles noch etwas halbgewalkt vorkommt. Da sehe ich auch eine reichliche Überhastung, rein vom logitischen Ablauf. Naja, wird eh immer alles anders als geplant 😉
Im Übrigen: die Penetranz der Grünen, was „Wer nicht wählt, wählt rechts.“ anbetrifft, war ein Hauptgrunf, warum ich B-Grüne nicht mehr wähle. Das war für mich Wähler-Verdummung und da brauche ich nicht wählen gehen. Wer derart billig für Stimmen wirbt, dessen Politik kann nicht von weit her sein.
Last but not least … die BüSo hatte ich 2002 gewählt, weil sie die einzigen waren, die das Thema „9-11“ thematisiert haben. Auf dem „Was-war-da-wirklich-Trip?“ war ich damals. Zudem sind sie recht wissenschaftlich, so mit Leibniz und Kepler (war in einem Kepler-Gymn. und habe mal in einem Leibniz-Institut gearbeitet ;)) … doch ab 2004 bemerkte ich dann die fundamental-religiösen Einflüsse und die etwas verdrehten Weltverbesserungsmaßnahmen (z.B. à la Eurasische Landbrücke) sowie den Einfluss des „Ober-Gurus“ Lyndon LaRouche auf die BüSo-ianer. Und dann attestierte mir mal einer von den Jung-BüSos „faschistisches Denken“, was mir einerseits herzliches Lachen, andererseits nochmaliges, abschließendes Nachdenken bescherte 😉
Hoppla, da war er wieder der „Ich wollte nur mal kurz was kommentieren“-Virus 😉
Ich bin mir nicht sicher, ob eine Wahl aller nur drei Jahre wirklich gut wäre. Irgendwann ist man dann als Wähler ja auch mal genervt von den ständigen Wahlen. Außerdem halte ich das nicht für ökonomisch im Sinne der Ausnutzung der Arbeitszeit: Nach einer Wahl müssen sich Neugewählte erst einmal einarbeiten, kurz vor Wahlen denken sie mehr und mehr nur noch daran, dass sie die nächste Wahl schaffen müssen. In beiden Phasen läuft es im Sinne der wirklich zu erledigenden Dinge also nicht optimal. Insofern wären eher seltenere Wahlen sinnvoll.
Und bei diesem „Mehr Politik von unten“ fallen mir auch sofort Kritikpunkte ein:
1. auch „da unten“ stellen sich die üblichen parlamentarischen hinderlichen Routinen ein* (z.B. dass man zunächst mal alles blöd findet, was die „Gegenseite“ will – egal, ob es vielleicht doch einmal sinnvoll ist) und
2. „da oben“ müssen aber nach wie vor anfallende Arbeiten erledigt werden.
„Politik von unten“ – das klingt immer sehr engagiert. Aber ich frage mich dann automatisch, was man sich da eigentlich konkret darunter vorzustellen hat. Bzw. was denn dann konkret anders ablaufen würde. (Ich will damit aber nicht sagen, dass solche Ideen falsch wären – ein Patetrezept zum Demokratie-Umkrempeln habe ich ja auch nicht).
(* Schönes aktuelles Beispiel: Die künstliche Erregung, mit der sich Eva Jähnigen über die Dresdner CDU ereifert. Will diese böse CDU doch allen Ernstes etwas für Fahrradfahrer machen! Ausgerechnet für die! Kann doch nicht wahr sein! Einfach mal dieses Video ansehen. Klar hat Frau Jähnigen Recht, dass das dort erwähnte Projekt auch wieder Geld kosten wird, aber wenn ich mir anhöre, wie ihre Stimme vor ehrlicher Aufregung fast zittert, spüre ich schadenfrohe Gedanken in mir, dass die CDU auch positive Seiten hat 🙂 )
Ich mach’s mal rückwärts …
Eva Jähnigen & ein Teil der Grünen … dazu will ich eigentlich gar nicht viel schreiben, doch ich hab noch nie was drüber geschrieben 😉 …
Ich hatte vor kurzem mal eine Postkarte der DD-Grünen-Jugend inb der Hand. Abgebildet Helma Orosz, lächelnd, eine Hand abwehrend hochhaltend und ein Fahrradverbots-Zeichen.
Keine Ahnung, wie alt diese Karte ist, doch spätestens seit man weiß, dass Frau Orosz sich in der Genesung bzw. – wie auch immer – befindet, sollte man solche Karten ganz schnell aus dem Verkehr ziehen (ich hatte es aus der „Grünen Ecke“).
Personengebundene Kampagnen haben eh immer den Nachteil, dass sie vom Thema ablenken. Doch bei Eva Jähnigen konnte ich mich irgendwann nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass es hier ein bisschen Frau gegen Frau geht. Helma Orosz ist da auch ein „gefundenes Fressen“, das ist mir bewusst, doch Sachlichkeit wehrt dennoch am längsten 😉
@ Wahlen aller drei Jahre
Entscheidend sind nicht die Politiker, sondern die Lobbygruppen & Berater usw. Die verändern sich ja nicht so schnell. Die Regierung Schröder war von RWE & Konsorten nicht sehr viel weiter weg als Merkel I & II 🙂
Mir geht’s um die „Politiker-Kaste“, sind eh meist Juristen 😉 … doch Spaß etwas beiseite.
Genauso großen Einfluss wie die Lobby-Gruppen haben auch die Verwaltungsbehörden … die wechseln ja nicht alle nach vier Jahren Amtszeit von A, B oder C. Das sind auch nicht alles nur „hörige Untertanen“ 😉
Ich würde wetten, wenn die LINKE mal allein regieren würde, würde es noch mindestens zwei Jahre noch genauso weiter gehen wie davor 😉
@ Demokratie „von unten“
Ja, ist schwierig … hab’s selbst erlebt 😉 … doch für mich ist die rein-parlamentarische Demokratie dem Ende nahe.
Zudem ist zwischen 30 und 80% der Parlamentsarbeit politische Grabenkämpfe … nichts gegen ein paar Seitenhiebe usw., doch 50% der Bundestagsreden könnte man kürzen, dafür mehr Inhalt rein.
Das ist auch aus meiner Sicht das Kernproblem des Parlamentarismus: Es ist wahnsinnig uneffizient! Wenn eine Firma so arbeiten würde wie ein beliebiges Parlament, wäre sie schon im ersten Quartal pleite. Es spricht ja nichts gegen Streit in einem Parlament, aber doch bitte nicht Streit um seiner selbst willen oder weil man grundsätzlich alles erst einmal Scheiße findet, was von der Gegenseite kommt. Streit gern – aber mit dem Willen, dadurch in absehbarer Zeit gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Und insofern denke ich, dass kosmetische Verbesserungen wie „kürzere Wahlperioden“ usw. am eigentlichen Problem vorbeigehen.