Großer Durchbruch der Koalition
Momentan ist es noch nicht öffentlich, aber die CDSU/FPD-Koalition wird demnächst eine bahnbrechende Veränderung verkünden, die die gesamte politische Arbeit auf ein wesentlich höheres Niveau heben wird.
Momentan gibt es ja diesen Bestechungsvorwurf, von wegen Hotellobby, FDP und ca. eine Million und so, aber Guido „Freiheitsstatue“ Westerwelle hat bereits alle Vorwürfe ganz souverän aus dem Weg geräumt: „Das sei absurd!“, meinte er vorhin in den Nachrichten. Und genauso ist es. Absurd ist, bei bereits vorher ohnehin deutlichen Klüngeleien, nachträglich in eine Nebensächlichkeit den angeblichen Skandal hinein interpretieren zu wollen.
Bekanntlich hat die Koalition das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Der Name entstand selbstverständlich aus absolut sachlich durchdachten Gründen. Es wären völlig abwegige Verleumdungen, der Regierung zu unterstellen, dass man mit diesem gut klingenden Namen nur von Konzeptlosigkeit ablenken wolle. Nein – man will durchaus das Wachstum per Gesetz beschleunigen. Einige Wichtigtuer meinen nun zwar, man solle besser die Idee eines ewigen Wachstums endlich hinterfragen. Und wenn schon Wachstum, könne ein kontinuierliches auch reichen, statt eines beschleunigten … naja, intellektuelle Wichtigtuer melden sich immer.
Das Problem ist, dass bei dem Wachstumsdingsda-Gesetz leider auch dem Dümmsten sehr schnell auffällt, dass hier tatsächlich nur reine Lobby-Arbeit betrieben wird: Steuerfreibeträge für Kinder werden so geändert, dass nur Reiche etwas davon haben (1), bestimmte Erbschaften werden steuerlich entlastet, Firmen bekommen bessere Möglichkeiten, Verluste in größerem Umfang steuermindernd geltend zu machen (also auf uns umzuverteilen) und dann noch die Sache mit den Hotels, die ja nun wirklich derart leicht durchschaubar war …
… und da fragt man sich als Bürger schnell: „Sind das unsere tatsächlichen Probleme im Land? Wollen die mich verarschen?“
Nee, wollen „sie“ nicht. Sondern nur ganz normal Geld umverteilen, solange es noch geht, solange noch welches da ist. Eine völlig normale Verhaltensweise. Trotzdem fragt man sich als Bürger:
„Halten die mich wirklich für so blöd, derart offensichtliche Dinge nicht zu durchschauen“?
Ja. Das tut die Koalition, denn der betreffende Bürger hat sie vorher immerhin selbst gewählt, was schon eine gewisse … aber lassen wir das. Da hier aber tatsächlich gewisse Zynismus-Grenzen überschritten werden, hat die Koalition nun noch einmal darüber nachgedacht und die eingangs bereits angedeutete Änderung in die Wege geleitet, die in wenigen Tagen verbindlich wird:
Bei der Verscheißerung ihrer Bürger ist Regierungen ab sofort die Unterschreitung eines gesetzlich festgelegten Mindestniveaus verboten. Und das ist doch endlich einmal ein schöner Erfolg.
links:
(1) Nachdenkseiten, „Von wegen Sozialdemokratisierung der Union“
siehe Textabschnitt „1. Kindergeld und Kindersteuerfreibeträge“
nachträglich noch gefunden: