Nochmal Coloradio

Wegen der aktuellen Situation dieses Senders haben sich in letzter Zeit bereits einige Dresdner Blogs (1), (2), (3) mit dem Thema befasst. Die Kommentare fallen erwartungsgemäß sehr polarisiert aus und es werden immer wieder dieselben Kritikpunkte angesprochen:

• Einige Leute werfen Coloradio vor, links zu sein. Meinetwegen dürfen sie das aber gern sein – ich wüsste nicht, was daran falsch sein könne, eine Meinung zu vertreten. Warum soll ständig alles ausgeglichen und pluralistisch sein? Man kann als Außenstehender den Redakteuren schließlich nicht anordnen, sie sollten zum Ausgleich einer Pro-attac-Sendung nun aber bitte auch einmal etwas neo-liberales senden. Dann wäre es kein freies Radio mehr.
• Es gibt immer mal wieder Vorwürfe, der Sender sei in der Hand einiger richtungsbestimmender Hardliner. Kann sein, das ist aber ein internes Problem, was die Redakteure selbst in den Griff bekommen müssen. Wenn sie das nicht können oder wollen, kann man als Außenstehender zwar verwundert Grenzen der Demokratie da hineindeuten, aber man hat nicht die Aufgabe, es zu ändern. Dazu müsste man sich schon selbst dort beteiligen.

Was mich an der aktuellen Geschichte stört, ist etwas ganz anderes. Blogger Stefanolix hat sich kürzlich der Podiumsdiskussion gewidmet, die am 12. Januar unter dem Titel “Wir dudeln anders – freie Radios in Sachsen” von Coloradio durchgeführt wurde. Die kann man sich hier noch anhören (dauert aber knapp 2 Stunden). Ich habe es angehört und was mich dabei irgendwann genervt hat, war weniger das übliche Beharren auf dem alten Feindbild „SLM“, sondern die auch hier wieder hörbare Ignoranz gegenüber dem SAEK. Das hat nichts damit zu tun, dass ich dort arbeite und nun vielleicht die beleidigte Leberwurst spiele (wer den Spruch erfunden hat, würde mich auch mal interessieren), sondern es hat etwas damit zu tun, wie Coloradio in Zukunft gern finanziert werden möchte und wie es begründet wird. Ich muss das kurz erklären.

Feindbild SLM

Wenn man sich die Diskussion anhört, bekommt man schnell das Gefühl, Schuld an allem sei eine gewisse SLM. Dahinter verbirgt sich die Sächsische Landesmedienanstalt. Eigentlich sind ja aber die Betreiber von apollo radio die Verursacher des Problems, die aus (angeblichen?) Kostengründen den Vertrag mit den drei nichtkommerziellen Radios in der bestehenden Form nicht verlängern wollen. Wenn man sich den Alternativ-Vorschlag der Betreiber anhört (die Sendezeit für die nichtkommerziellen zu kürzen), kann man sich fragen, wo dabei eigentlich Kosten gespart werden könnten? Denn die laufenden Kosten für die zum Senden benutzte Technik fallen weiter für 24 Stunden an, egal wie die Zeit zwischen den Sendern aufgeteilt wird. Die Kosten tragen trotzdem komplett die Betreiber (PSR, Energy usw.), egal wie lange das Apollo-Programm läuft. Da es werbefrei ist, bringt es auch bei längerer Sendezeit keine Einnahmen. Soll es ja auch gar nicht. (Siehe Nachtrag)

Darauf wird in der Diskussion nicht weiter eingegangen – Schuld ist wieder einmal die SLM, weil bei Coloradio grundsätzlich immer die SLM der Hauptfeind war. Ich habe schon mehrfach verschiedene Leute, die bei Coloradio mitmachten, gefragt, woher diese Haltung eigentlich stammt? Es konnte mir nie jemand zufriedenstellend erklären. Als Neuhinzugekommener wird man offensichtlich sofort mit dieser Grundideologie geimpft, die noch aus den Zeiten der Hardliner der ersten Generation stammt. Erklären kann es keiner mehr, aber hinterfragt wird es anscheinend auch nicht mehr. Und alles, was von der SLM stammt, wird gleich mit ins Feindbild-Lager einsortiert.

Dass es aber durchaus Leute bei der SLM gab, die Coloradio positiv gegenüber standen und dass man Vorbehalte vielleicht selbst provoziert hat, indem man zum Beispiel jegliche Kommunikation mit der SLM jahrelang nur über Anwälte ausführen ließ – so etwas wird dabei ausgeblendet. Dass man in der Anfangszeit, als die SLM noch in Dresden war, komplette Sendungen in deren Hörfunkstudio produzierte – das ist hierbei nicht so wichtig. Dass die nicht so überschwängliche Haltung der SLM vielleicht einfach nur halbwegs neutral war – egal. Viel Feind, viel Ehr‘! Ein klares Feindbild ist schon wichtig. Egal, ob der eingebildete Feind das überhaupt noch wahrnimmt oder diese Haltung vielleicht mit leichter Verwunderung abtut.

Freies Radios, Bürgerradio, Offene Kanäle und die SLM

Da die SLM 1997 den SAEK gründete, gehört der logischerweise gleich mit zum Feindbild, auch wenn das allen Mitarbeitern hier stets ziemlich rätselhaft war. Mein Ex-Kollege Martin gehörte selbst zu den Coloradio-Gründern und benötigte immer eine gewisse Selbstironie für seine Arbeit im Feindesland. SLM und SAEK – wie hängt das zusammen?

In den Kommentaren eines Artikels im neustadt-ticker erklärte jemand, er hätte seit Anfang der neunziger Jahre verschiedene Geschichten selber aufgedeckt, zum Beispiel über die Verbindungen zwischen SML und SAEK. Nicht schlecht – sicher hat er da knallhart und lange recherchiert. Er hätte eigentlich nur einmal bei der SLM anrufen müssen, dann hätte man ihn zu dem Mitarbeiter weiterverbunden, der für den SAEK zuständig ist. Und derjenige (er war übrigens selber auch einmal Coloradio-Redakteur) hätte ihm einfach alles erzählt. Der investigative Anruf hätte auch in einem der beiden Dresdner SAEK-Studios getätigt werden können, vielleicht wäre er bei mir gelandet. Ich hätte es ihm auch erklären können. Da an diesen dubiosen Verflechtungen absolut nichts geheim ist, hier die Kurzform: Die Landesmedienanstalten erhalten einen Teil der GEZ-Gebühren. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Frequenzvergabe, die Kontrolle von Programminhalten, Förderung technischer Neuentwicklungen und weiterhin sind sie auch angehalten, die Einrichtung Offener Kanäle oder vergleichbarer Einrichtungen zu fördern.

Dazu muss man wissen, dass „Freies Radio“, „Bürgerradio“ und „Offener Kanal“ nicht dasselbe sind, wenn man die Definitionen auf die Goldwaage legt. Ob das den Bürger, der dort einfach nur seine Radiosendung produzieren will, interessiert, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich eher nicht. Rechtlich hat es aber Konsequenzen. Die SLM kann (muss also nicht) Offene Kanäle und ähnliches fördern, aber z.B. keine Freien Radios. Das ist ihr nach sächsischem Recht nicht erlaubt. In anderen Bundesländern geht das, hier nicht. Dazu müsste der Landtag eine Gesetzesänderung beschließen. Wer das damals in dieser abweichenden Form in Sachsen so verursacht hat, kann ich nicht sagen.

Wenn man nun also möchte, dass man auch als „Freies Radio“ aus Rundfunkgebühren Geld bekommt, dann muss man sich darum kümmern, dass das Gesetz vom Landtag geändert wird. Das versuchen die 3 Radiosender auch und das ist völlig in Ordnung*. Aber bis dahin muss man nicht auf die SLM meckern, denn die hat sich – als Behörde – an geltende Gesetze zu halten. Ansonsten bekäme sie von anderen Leuten Ärger. Und wenn man trotzdem Anträge an sie schreibt (was freilich nicht verboten ist), ist es absehbar, dass sie abgewiesen werden.

(* Ja, ich habe es gelesen: „CDU und FDP lehnten am Montag im Wissenschaftsausschuss einen Antrag der Opposition zur Kostenübernahme durch die Landesmedienanstalt ab.“ Klingt also alles andere als positiv.)

Warum hat Coloradio sich so gesehen nicht gleich besser als „Offener Kanal“ gegründet? Die Idee, einen Offenen Kanal in Dresden einzurichten, gab es durchaus. Sie muss 1994 entstanden sein, also bereits nach dem Start von Coloradio. Die Hauptinitiative ging vom Reicker „Brennhaus e.V.“ aus und unter anderem war auch Coloradio mit dabei. Ich selbst übrigens auch. Aber einen Offenen Kanal kann man nicht einfach so gründen, sondern man muss ihn bei der jeweiligen Landesmedienanstalt beantragen. Warum die SLM unsere Anträge kontinuierlich ablehnte, haben wir nie erfahren. Es hat auch wenig Sinn, hier unsere damaligen Vermutungen wiederzugeben. Coloradio jedenfalls hatte sich zwar an dem Versuch beteiligt, das hätte aber nur eine parallele Sache für sie werden sollen. Eigentlich war die Philosophie bei ihnen stets, so unabhängig wie möglich zu bleiben. Vor allem auch in politischer Hinsicht. Als Offener Kanal wäre man aber möglicherweise von der SLM  abhängig gewesen. Deshalb die Entscheidung, für die Einstufung „Freies Radio“. Das ist alles in Ordnung und nachvollziehbar. Aber es zeugt nicht von Logik, nun herum zu jammern, wenn die SLM ihnen jetzt kein Geld geben kann.

Die SLM hat das benötigte Geld und macht damit …

In der oben erwähnten Podiumsdiskussion wird trotzdem (überflüssigerweise) immer wieder gesagt, in anderen Bundesländern ginge es doch auch … Dann wird erklärt, die SLM hätte das benötigte Geld und es wird gefragt, was die SLM eigentlich mit dem Geld anstellt? Die Frage geht an Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linken. Der sollte das eigentlich wissen. Doch er sagt, ja … da genüge schon ein Blick auf die Homepage der SLM … ein paar medienpädagogische Projekte und so … aber eigentlich nichts. Beim Hörer bleibt hängen: Aha. Die hocken also auf der Knete und rücken sie nicht heraus!

Was macht die SLM aber tatsächlich mit dem bewussten Geld? Sie stellt geradezu unglaubliche Dinge damit an: Sie gibt es exakt dafür aus, wofür es gedacht ist: Für Offene Kanäle oder vergleichbare Einrichtungen. Dass diese Behörde den von uns gewünschten Offenen Kanal nie gründete, ist leider Tatsache. Aber dafür gründete sie 1997 nach bayrischem Vorbild den Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanal, kurz SAEK. Wer es haarspalterisch mag, kann hierzu lange Texte entwerfen und das Fazit ziehen, das sei ja gar kein Offener Kanal. Stimmt auch. Sonst hieße es ja nicht anders. Wer – wie ich – die Sache mehr von ihrem Ergebnis für den Bürger aus betrachtet, stellt fest: Aber auch hier kann der normale Bürger einfach herkommen und eigene Radio- oder Fernsehbeiträge erstellen und senden. Niemand redet einem dabei inhaltlich herein oder sagt: Folgendes Thema gefällt uns nicht oder ist uns zu brisant. Es kann höchstens sein, dass Dinge kritisiert werden, die gegen allgemeine journalistische Grundlagen verstoßen (was aber alle anderen Sender genauso betrifft). Oder es kann sein, dass der Techniker herum meckert, ein Video sei rein aus technischen Gründen nicht sendefähig, aber das ist bei jedem anderen Sender ebenfalls so.

 Keine Alternativen in Dresden?

Kein Wort darüber in der Diskussion. Da der SAEK mit zum Feindbild gehört, wird er beharrlich verschwiegen. Und man wird ja mal sagen dürfen, dass das allmählich nervt! Lediglich Klaus Nicolai erwähnt das Wort einmal kurz, ansonsten herrscht Funkstille.

Es wäre ja völlig okay (und sogar das logischste), wenn Freie Radios auch in Sachsen durch Rundfunkgebühren mit finanziert würden. Aber die Begründung, das Geld würde bisher sowieso für nichts Entsprechendes eingesetzt, halte ich schon für … wie formuliere ich es am nettesten? Doch warum solche diplomatischen Bedenken: Es ist der Gipfel der Ignoranz gegenüber dem SAEK! Denn dass es durchaus stillschweigend akzeptierte inoffizielle Verbindungen zwischen SAEK und Coloradio gibt, wird seit Jahren nie erwähnt: Viele unserer ehemaligen Redakteure wechselten nach Wegfall unserer Kabelfrequenz zu Coloradio, was wir ihnen mangels UKW noch nicht einmal übel nahmen, sondern gut verstehen konnten, manche Sendungen wurden sowohl hier als auch dort gesendet, die Redaktion Buschfunk produziert ihre Sendung bei uns, manche Kursteilnehmer gehen anschließend zu Coloradio … aber das existiert alles nicht. Etwas albern ist das schon. In dem Zusammenhang ist es auch ein nettes Detail, dass alle SAEK-Studios in den letzten Wochen von Coloradio angeschrieben wurden, sich doch bitte per Unterschrift für die Unterstützung (usw.) einzusetzen. Was sogar gegebene Unterschriften zur Folge hatte.

Ich will hier nicht andeuten, wir wären ein prima Ersatz für Coloradio. Das sind wir nicht, und so ist es auch nicht gedacht. Aus mir unbekannten definitionstechnischen Gründen gelten wir noch nicht einmal als „Bürgerfunk“. Das habe ich zumindest vor einigen Monaten erfahren. Aber es ist eben auch nicht so, dass überhaupt keine Alternative vorhanden ist, wie in der Diskussion angedeutet wird.

Abschließend: Unser Hörfunk hatte übrigens genau dieselben Probleme wie Coloradio: Keine UKW-Frequenz, weil einfach keine frei war. Hier wurde – trotz angeblicher Klüngelei – seitens der SLM niemand bevorzugt, sondern es herrschten gleiche (schlechte) Bedingungen für alle. Unsere Redakteure mussten sich mit einer Frequenz in Teilen des Dresdner Kabelnetzes zufrieden geben. Welches dann auch noch aus Kostengründen Mitte 2008 gestrichen wurde (die vorhandenen Gelder wurden 1998 umverteilt, damit weitere Studios in Sachsen gegründet werden konnten). Seitdem gibt es nur noch Internet. Das wurde von uns sehr kritisiert, ist aber momentan so. Aber es gibt ja nicht nur Hörfunk, sondern darüber hinaus auch Fernsehen. Und das ist nach wie vor in Chemnitz, Dresden und Leipzig empfangbar und läuft ziemlich gut.

Nachtrag: Ich habe nun doch verstanden, wo die Betreiber von Apollo Kosten sparen wollen: Es geht nicht um die Leitungs- und Sendetechnik-Kosten, die während der 24 Stunden anteilig anfallen, sondern um die reinen Leitungskosten von den Studios (Coloradio, Radio Blau und Radio T) bis zu Apollo.