CD-Kauf ist keine Hehlerei
Ich habe mir gerade eine Wiederholung der letzten „Hart aber fair“-Sendung angesehen, in der die Legitimität des aktuellen Daten-CD-Kaufes mit den Schweizer Bankdaten diskutiert wurde. Einer der Kritikpunkte ist der Vorwurf, die BRD würde sich damit des Tatbestandes der Hehlerei schuldig machen. Momentan wird ja darauf geantwortet „es ginge nicht um die CD an sich, sondern um die Informationen, die darauf enthalten sind. Diese können im Sinne des StGB nicht als Sache gewertet werden.“ Das kann man schon wieder genauso lange diskutieren. Ich finde, das ist gar nicht der Punkt, denn als in der Sendung die Definition von Hehlerei eingeblendet wurde, fiel mir folgendes auf:
§ 259 StGB: Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Man kann den beabsichtigten CD-Kauf kritisch sehen und lange darüber diskutieren, aber den Vorwurf der Hehlerei kann man der Bundesregierung nicht machen. Denn der Paragraph sagt eindeutig: Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen (…) hat, ankauft (…) um sich (…) zu bereichern …
Es heißt ausdrücklich: Bereichern. Will sich die Bundesregierung bereichern? Nein, sie will sich nur das Geld holen, was ihr ohnehin bereits zusteht und welches ihr durch Steuerhinterziehung (also eine kriminelle Handlung) vorenthalten wurde. Fertig. Mehr gibt es doch daran gar nichts zu interpretieren.
aber vielleicht ist es eine moralische angelegenheit und nicht nur eine rechtliche spitzfindigkeit …
Ja, darüber kann man wie gesagt, lange diskutieren. Aber da es auch eine moralische Angelegenheit ist, Steuern zu hinterziehen* und da es auch ein Problem ist, wenn sich ein Land wie die Schweiz** seinen Reichtum (u.a.) auf begünstigter Steuerhinterziehung aus den Nachbarländern aufbaut und trotz mehrerer Klärungsversuche nicht zum Entgegenkommen bereit ist – dann muss man eben auch einmal so einen CD-Kauf verkraften können.
(* wenn ich Millionär wäre, würde ich hier freilich das Gegenteil erklären 😉 )
(** Viel drastischer ist ja Liechtenstein, welches – laut Wikipedia – das höchste Bruttoinlandsprodukt/ Kopf weltweit hat, obwohl dort nichts produziert wird. Mit einem Durchschnittseinkommen von 47 000 Euro im Jahr ist Liechtenstein das „reichste“ Land in Europa Noch offensichtlicher geht es ja kaum.)
hehe vielleicht gibts ja ein milchbauern und vergiss mir nicht den wein, sicher gibts in liechtenstein auch guten wein 😉